Vom 13. Mai 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5519
15. Wahlperiode 13. 05. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP
– Drucksache 15/5342 –
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen
2. zu demAntrag der AbgeordnetenNorbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4829 –
Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH
3. zu demAntrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4670 –
Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung – Gesamtkonzept
zur Neuordnung der Flugsicherung
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung hat auf der Basis des gemeinsamen Beschlusses der Frak-
tionen des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 2004 den Weg für die Kapital-
privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH bis zu 74,9 Prozent frei ge-
macht. Die Bundesregierung soll gebeten werden, im Zusammenhang mit der
Verwirklichung der Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH
eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen, die aus der Sicht des Deutschen
Bundestages wesentlich sind.
Drucksache 15/5519 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, im Zusam-
menhang mit den Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flug-
sicherung GmbH in dem Antrag genannte Vorgaben zu beachten.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Privati-
sierung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS GmbH) im Rahmen
eines Gesamtkonzeptes zur Neuordnung der Flugsicherung nach Maßgabe von
in dem Antrag genannten Leitlinien zu betreiben.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung unter anderem auf-
gefordert werden soll, sicherzustellen, dass auch bei einer neuen Eigentümer-
struktur die hoheitlichen Aufgaben, mit denen die Deutsche Flugsicherung
GmbH beliehen wird, nicht gefährdet werden, zu prüfen, ob die Deutsche Flug-
sicherung GmbH mit der Zuständigkeit für den ganzen deutschen Luftraum
beliehen werden kann, das im Beschluss des Deutschen Bundestages geforderte
neue Gebührensystem EU-konform zu definieren, die Ein- und Durchgriffsrech-
te der Bundeswehr klar zu gewährleisten, sicherzustellen, dass die zukünftige
Aufsicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben über eine entsprechende Unab-
hängigkeit verfügt und der Deutschen Flugsicherung GmbH zu ermöglichen,
neue Geschäftsmöglichkeiten im In- und Ausland zu erschließen.
Einstimmige Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5342
Zu Nummer 2
Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 15/4829
Zu Nummer 3
Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 15/4670
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5519
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/5342 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 15/4829 für erledigt zu erklären;
3. den Antrag auf Drucksache 15/4670 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. Mai 2005
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Reinhard Weis (Stendal)
Berichterstatter
Norbert Königshofen
Berichterstatter
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Drucksache 15/5519 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Norbert Königshofen,
Albert Schmidt (Ingolstadt) und Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/ 5342 in seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit, den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4829 in seiner 157. Sitzung am 17. Februar 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit und den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen. In seiner 172. Sitzung am 21. April
2005 hat er den Antrag nachträglich zusätzlich an den Vertei-
digungsausschuss und den Haushaltsausschuss zur Mitbera-
tung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4670 in seiner 157. Sitzung am 17. Februar 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Tourismus und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen. In seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 hat er
den Antrag nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit und an den Verteidigungsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Ziel des Antrags auf Drucksache 15/5342 ist es unter ande-
rem, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass auch bei
einer neuen Eigentümerstruktur die hoheitlichen Aufgaben,
mit denen die Deutsche Flugsicherung GmbH beliehen
wird, nicht gefährdet werden, dass sie prüft, ob die Deut-
sche Flugsicherung GmbH mit der Zuständigkeit für den
ganzen deutschen Luftraum beliehen werden kann, dass sie
das im Beschluss des Deutschen Bundestages geforderte
neue Gebührensystem EU-konform definiert, dass sie die
Ein- und Durchgriffsrechte der Bundeswehr klar gewähr-
leistet, dass sie sicherstellt, dass die zukünftige Aufsicht ge-
mäß den europarechtlichen Vorgaben über eine entspre-
chende Unabhängigkeit verfügt und, dass sie der Deutschen
Flugsicherung GmbH ermöglicht, neue Geschäftsmöglich-
keiten im In- und Ausland zu erschließen.
Zu Nummer 2
Der Antrag auf Drucksache 15/4829 beinhaltet unter ande-
rem, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf-
fordern soll, im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH
in dem Antrag genannte Vorgaben zu beachten.
Zu Nummer 3
Der Antrag auf Drucksache 15/4670 beinhaltet unter ande-
rem, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, die Privatisierung der DFS Deutsche Flug-
sicherung GmbH (DFS GmbH) im Rahmen eines Gesamt-
konzeptes zur Neuordnung der Flugsicherung nachMaßgabe
von in dem Antrag genannten Leitlinien zu betreiben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
auf Drucksache 15/5342 in seiner 91. Sitzung am 11. Mai
2005 beraten und empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
59. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt einstim-
mig dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt einstim-
mig dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt einstimmig
dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
auf Drucksache 15/4829 in seiner 91. Sitzung am 11. Mai
2005 beraten und teilt mit, der Antrag sei aufgrund der An-
nahme des Antrags auf Drucksache 15/5342 zurückgezogen
worden.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 15/4829 in seiner 59. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten
und empfiehlt, diesen für erledigt zu erklären.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt, diesen
für erledigt zu erklären.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt, diesen für
erledigt zu erklären.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
auf Drucksache 15/4670 in seiner 91. Sitzung am 11. Mai
2005 beraten und teilt mit, der Antrag sei aufgrund der An-
nahme des Antrags auf Drucksache 15/5342 zurückgezogen
worden.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
59. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt, diesen
für erledigt zu erklären.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5519
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt, diesen
für erledigt zu erklären.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/4670 in seiner 75. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten und
empfiehlt, diesen für erledigt zu erklären.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Anträge auf Drucksachen 15/5342, 15/4829 und
15/4670 in seiner 73. Sitzung am 11. Mai 2005 beraten.
Er nahm den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf
Drucksache 15/5342 einstimmig an.
Die Anträge auf Drucksachen 15/4829 und 15/4670 erklärte
er für erledigt.
Berlin, den 12. Mai 2005
Reinhard Weis (Stendal)
Berichterstatter
Norbert Königshofen
Berichterstatter
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter