Vom 2. Mai 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5417
15. Wahlperiode 02. 05. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Reinhold Robbe,
Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt,
Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4862 –
Maritimen Standort Deutschland stärken – Innovationskraft nutzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/5099 –
„Meer für Morgen“ – Impulse für die maritime Verbundwirtschaft
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann,
Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4847 –
Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken
A. Problem
Zu Nummer 1
Es sollen eine Reihe von Feststellungen, Wertungen und Forderungen zu den
Themen Maritimer Standort, Schifffahrt, Häfen, Verlagerung von Güterverkeh-
ren auf den Wasserweg, Schiffbau, Meerestechnik und Offshore-Windenergie-
technologie verabschiedet werden.
Drucksache 15/5417 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der u. a. Feststellungen und
Forderungen zu den Themen Zukunftspotenziale der Meere, Rahmenbedingun-
gen für maritime Wirtschaftszweige, Meeresforschung, Schiffssicherheit, Mee-
resschutz und Küstenschutz, Ausbau von für den maritimen Bereich relevanter
Infrastruktur, Offshore-Windkraftanlagen und Abgaben im Bereich des Wasser-
sports beinhaltet.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der u. a. Feststellungen und
Forderungen zu den Themen Rahmenbedingungen für maritime Wirtschafts-
zweige, nationale maritime Konferenz, vorbeugender Schutz bei Havarien,
Nothafenkonzept, Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt, nationale Küsten-
wache und Seeverkehrssicherheit auf der Ostsee beinhaltet.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4862 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5099 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4847 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags.
Zu Nummer 2
Annahme des Antrags.
Zu Nummer 3
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5417
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/4862 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 15/5099 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 15/4847 abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2005
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Drucksache 15/5417 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uwe Beckmeyer und Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4862 in seiner 157. Sitzung am 17. Februar 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, den Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5099 in seiner 166. Sitzung am 17. März 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und den Haushaltsausschuss zur Mit-
beratung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4847 in seiner 157. Sitzung am 17. Februar 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen zur federführenden Beratung sowie an den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen. In seiner 163. Sit-
zung am 10. März 2005 hat er die Vorlage zusätzlich an den
Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/4862 sollen eine Reihe
von Feststellungen, Wertungen und Forderungen zu den
Themen Maritimer Standort, Schifffahrt, Häfen, Verlage-
rung von Güterverkehren auf den Wasserweg, Schiffbau,
Meerestechnik und Offshore-Windenergietechnologie ver-
abschiedet werden.
Zu Nummer 2
Der Antrag auf Drucksache 15/5099 beinhaltet vor allem
Feststellungen und Forderungen zu den Themen Zukunfts-
potenziale der Meere, Rahmenbedingungen für maritime
Wirtschaftszweige, Meeresforschung, Schiffssicherheit,
Meeresschutz und Küstenschutz, Ausbau von für den mari-
timen Bereich relevanter Infrastruktur, Offshore-Windkraft-
anlagen und Abgaben im Bereich des Wassersports.
Zu Nummer 3
Der Antrag auf Drucksache 15/4847 beinhaltet vor allem
Feststellungen und Forderungen zu den Themen Rahmen-
bedingungen für maritime Wirtschaftszweige, nationale
maritime Konferenz, vorbeugender Schutz bei Havarien,
Nothafenkonzept, Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt,
nationale Küstenwache und Seeverkehrssicherheit auf der
Ostsee.
III. StellungnahmendermitberatendenAusschüsse
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/4862 in seiner 93. Sitzung am 13. April 2005 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 88. Sitzung am 13. April 2005 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 13. April
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am
13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
60. Sitzung am 13. April 2005 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am
13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sit-
zung am 13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/5099 in seiner 93. Sitzung am 13. April 2005 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU dessen
Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5417
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 88. Sitzung am 13. April 2005 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 13. April
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am
13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am
13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sit-
zung am 13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksa-
che 15/5099 in seiner 60. Sitzung am 13. April 2005 beraten
und empfiehlt gutachtlich mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP dessen Ablehnung.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 15/4847 in seiner 60. Sitzung am 13. April 2005 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sit-
zung am 13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Anträge auf Drucksachen 15/4862, 15/5099 und
15/4847 in seiner 70. Sitzung am 13. April 2005 beraten.
Die Fraktion der SPD führte aus, es gebe auf Seiten aller
Fraktionen ein großes Interesse, das Thema sachgerecht zu
behandeln. Man lehne aber die Anträge der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP aufgrund von Qualitätsmängeln ab. In
diesen Anträgen würden Vorschläge unterbreitet, die bereits
in Angriff genommen oder bereits abgearbeitet worden
seien bzw. Vorschläge, welche in die falsche Richtung gin-
gen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, alle Fraktionen seien
einig, dass das Thema „Maritime Wirtschaft“ ein
Kernthema sei. Die in ihrem Antrag erhobenen Forderungen
sollten eine Vorgabe für eine maritime Politikausrichtung
sein. Man müsse dabei eine Balance zwischen Naturschutz,
Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit finden. Ihr Antrag
ziele auch darauf ab, die Lösung der Kernprobleme der
hohen Arbeitslosigkeit und des fehlenden Wachstums durch
Maßnahmen im Bereich der maritimen Wirtschaft zu unter-
stützen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob die Poten-
ziale hervor, die Deutschland im maritimen Bereich habe
und erwähnte dabei unter anderem Hafeninfrastruktur,
Hafenlogistik, Meerestechnik, Off-Shore-Technologie und
technologische Innovationen in der Schifffahrt. Der Koali-
tionsantrag sei Ausdruck einer Modernisierungsstrategie.
Diese werde man konsequent weiter vorantreiben. Das
bedeute auch, beim Ausbau der Infrastruktur ökologische
Gesichtspunkte und Sicherheitsgesichtspunkte zu berück-
sichtigen.
Die Fraktion der FDP erklärte, es gehe vor allem darum,
die deutsche Flagge zu stärken und die dabei bislang erziel-
ten Erfolge zu stabilisieren. In der Binnenschifffahrt sei die
Situation wesentlich schwieriger; die Koalition verpasse
eine große Chance, wenn es darum gehe, Infrastrukturmittel
zur Verfügung zu stellen, um die Situation in der Binnen-
schifffahrt zu verbessern. Man könne auf nationaler Ebene
die Dinge gemeinsam vorantreiben und auf internationaler
Ebene könne man viel für die maritime Situation in
Deutschland erreichen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
nahm den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/4862 mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
an.
Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/5099 hat der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/4847 lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ab.
Berlin, den 21. April 2005
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter