Vom 19. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5389
15. Wahlperiode 19. 04. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina Reiche, Thomas
Rachel, Dr. Maria Böhmer, Helge Braun, Dr. Christoph Bergner, Vera Dominke,
Helmut Heiderich, Ernst Hinsken, Volker Kauder, Michael Kretschmer, Werner
Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernward Müller (Gera), Melanie
Oßwald, Hartmut Schauerte, Uwe Schummer, Marion Seib, Klaus-Peter Willsch
und der Fraktion der CDU/CSU
Forschungsförderung Optischer Technologien
DieOptischenTechnologien gehören derzeitweltweit zu denwichtigsten Schlüs-
seltechnologien für ein nachhaltiges Wachstum. Sie sind hochgradig innovativ.
Vor allem zählen sie weltweit zu den wichtigsten Wachstumsfeldern, die eine
besonders große ökonomische Hebelwirkung haben, da sie innovative Produk-
tionen in nahezu allen Anwendungsbereichen der industriellen Fertigung initi-
ieren, wo klassische Technologien an ihre Grenzen stoßen. Das gilt z. B. für die
Informations- und Kommunikationsindustrie, die Biowissenschaften oder den
Automobil- und Maschinenbau. Die optischen Technologien basieren auf Quer-
schnittstechnologien, die u. a. Teilbereichen der Nanotechnologien, der Mikro-
systemtechnik oder der medizinischen Technik zugeordnet sind.
Im internationalen Vergleich konnte Deutschland in speziellen Teilbereichen
eine führende Rolle übernehmen und in den letzten Jahren festigen. Die
umsatzbezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sind in dieser
Branche mit 9 Prozent erheblich höher als in anderen Branchen. Die Branche
umfasst heute mehr als 100 000 Arbeitsplätze, davon 36 000 in knapp 1 000
kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Allein die KMU beab-
sichtigen, ihre Mitarbeiterzahlen in den kommenden Jahren um 40 000 aufzu-
stocken.
Mehr als 10 Prozent der industriellen Arbeitsplätze Deutschlands hängen der-
zeit von Optischen Technologien ab. Die gute Position wurde nicht zuletzt auch
aufgrund der Einrichtung fachspezifischer Kompetenznetze für optische- und
Nanotechnologien mit koordinierenden Funktionen und gezielter Forschungs-
förderung insbesondere auch der Projektförderung des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung erreicht.
Eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen sind bisher im Um-
feld entsprechender Hochschulen und Forschungseinrichtungen entstanden. In
erheblichem Umfang konnten produktive Arbeitsplätze einerseits durch die
Nähe und die informellen Kontakte zu Wissenschaft und Forschung und ande-
rerseits durch die nur dort vorhandenen Ressourcen von hoch qualifiziertem
Personal geschaffen werden.
Neuerdings erschweren Regelungen zur Vergabe von Verbundforschungs-
projekten wie z. B. Bagatellgrenzen und die maximale 50 Prozent Förderung
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der Verbünde den Zugang insbesondere innovativer kleiner und mittelständi-
scher Unternehmen mit kreativen Ideen zu öffentlichen Forschungsprojekten.
Für teilnahmewillige Hochschulen und Forschungsinstitute machen sie verwal-
tungsaufwendige Umwegkonstruktionen notwendig oder schließen deren Teil-
nahme vollständig aus. Die Mittel für Projektförderung des Bundes im Bereich
optische Technologien sind in den letzten Jahren teilweise erheblich abgesenkt
worden – mit dem nun vorgesehenen Sollansatz des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) für 2005 in Höhe von 71,6 Mio. Euro ist das
Niveau der Ist-Ausgaben von 1998 noch immer nicht erreicht. Ab 2006 sollen
die Ausgaben für Projektförderung des Bundes im Bereich optische Technolo-
gien laut mittelfristiger Finanzplanung der Bundesregierung sogar wieder auf
deutlich unter 70 Mio. Euro sinken. Damit stellt die Bundesregierung in Frage,
dass sie der staatlichen Unterstützung für diesen forschungsintensiven, inves-
titions- und innovationsfreudigen Industriezweig hohe Priorität zumisst. Dies
ist vor dem Hintergrund, dass in der Regel bei Forschungsinvestitionen zu
jedem Euro öffentlicher Mittel bei der Projektförderung ein Euro privater Mit-
tel hinzukommt, bedauerlich.
So zeigt sich auch an dieser Stelle, dass die Bundesregierung und das BMBF
die Kernaufgaben der Forschungsförderung, insbesondere die Projektförde-
rung, vernachlässigt. Stattdessen werden Ausgaben wie beispielsweise reine
Werbeausgaben zur Finanzierung des Einsteinjahres getätigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für die Forschung und Entwick-
lung optischer Technologien
a) für Projektforschung ohne deren Verwaltungskosten,
b) für institutionelle Forschung,
c) für die Projektträger,
d) insgesamt
seit 1998 entwickelt und in welchem Umfang umfassen diese ausgewiese-
nen Mittel jeweils Forschungsausgaben, die auch in anderen Forschungs-
programmen (z. B. zu Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik, medizinische
Technologie) ausgewiesen werden?
2. Wie viel Geld stand angesichts von Haushaltssperren und globalen Minder-
ausgaben in den Haushaltsjahren 2002 bis 2004 im Vergleich zu den vom
Deutschen Bundestag beschlossenen Titelansätzen für die optischen Techno-
logien tatsächlich zur Verfügung (Auflistung nach Haushaltsjahr und For-
schungsprogramm)?
3. In welchem Umfang wurden seit 1998 Verbünde mit ausschließlich Kleinen
und Mittelständischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtun-
gen gegenüber Verbünden mit großen Industrieunternehmen gefördert?
4. Wie verteilt sich das Mittelvolumen in allen Verbünden der optischen Tech-
nologien auf Großunternehmen, kleinere und mittlere Unternehmen, Hoch-
schulen und Forschungseinrichtungen?
5. In welchem Umfang hat der Bund Projekte im Bereich optische Technolo-
gien in den Jahren 1998 bis 2004 jeweils gefördert (Auflistung nach Haus-
haltsjahr und Forschungsprogramm)?
6. Welchen Einfluss hatte die öffentliche Förderung aus Sicht der Bundesregie-
rung, insbesondere auch die Projektförderung des Bundes, auf die derzeitige
und insbesondere auch die zukünftige Position der optischen Technologien
in Produktion und Entwicklung in Deutschland?
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7. Wie schätzt die Bundesregierung im internationalen Vergleich die Qualität
und die ökonomische Relevanz der Optischen Forschung und Entwicklung
in Deutschland ein?
8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschungs- und
Entwicklungsaufwendungen von Unternehmen im Bereich optischer Tech-
nologien in Deutschland, und wie haben sie sich seit 1998 entwickelt?
9. Welcher Anteil an den gesamten Aufwendungen für Forschung und Ent-
wicklung in Deutschland entfällt auf optische Technologien, und welchen
Anteil daran leistet die Bundesregierung?
10. Welche Potentiale für die weitere Entwicklung der Wertschöpfung und der
Arbeitsplätze in Produktion sowie Forschung und Entwicklung innerhalb
Deutschlands sieht die Bundesregierung im Bereich der optischen Techno-
logien in den kommenden Jahren, und welche Entwicklung erwartet die
Bundesregierung?
11. In welcher Höhe plant die Bundesregierung optische Technologien über
Projekt- und institutionelle Förderung im Jahr 2005 sowie in den kommen-
den Jahren jeweils zu fördern, und welche Überlegungen sind für Art und
Ausmaß der beabsichtigten Förderung vorrangig ausschlaggebend?
12. In welchem Ausmaß werden Fördermöglichkeiten für optische Technolo-
gien im 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union berück-
sichtigt, und was unternimmt die Bundesregierung, damit die Optischen
Technologien im geplanten 7. Forschungsrahmenprogramm stärker als bis-
her berücksichtigt werden und eine eigene Schwerpunktsetzung erfahren?
13. Hält die Bundesregierung staatliche Maßnahmen für erforderlich, um die
Innovationskraft und die Position Deutschlands bei Forschung, Entwick-
lung und Produktion im Bereich der optischen Technologien im globalen
Wettbewerb zu stärken, und wenn ja, welche?
14. Welchen Anteil der Forschungsaufwendungen am Bruttoinlandsprodukt
hält die Bundesregierung insgesamt für wünschenswert, und welches Ver-
hältnis zwischen öffentlicher und privater Förderung strebt die Bundes-
regierung für den Bereich der Erforschung und Entwicklung optischer
Technologien mittel- bis langfristig an?
15. Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Projektförderung im Bereich
der optischen Technologien?
16. Warum werden Projektträgerschaften des BMBF nicht generell ausge-
schrieben, wie es sonst bei viel geringeren Ausgaben des Bundes erforder-
lich ist?
17. Hält die Bundesregierung die Strukturen der Organisation der Forschung
und der Forschungsförderung im Bereich optischer Technologien in
Deutschland für befriedigend, und wenn ja, warum?
18. Welche Veränderungen bei öffentlicher (z. B. Ressort-, Grundlagen- und
Vorsorgeforschung) und privater Forschungsförderung verfolgt die Bun-
desregierung derzeit im Bereich optischer Technologien, und welche kon-
kreten Zielsetzungen verbindet sie damit?
19. Plant die Bundesregierung eine Veränderung der Ausschreibungsmodalitä-
ten der Projektförderung imAllgemeinen und für die optischenTechnologien
im Speziellen dahin gehend, dass eine stärkere Gewichtung der Anträge klei-
ner und mittelständischer Unternehmen gegebenenfalls gemeinsam mit
Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Projektvergabe möglich
wird?
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20. Welchen Wert misst die Bundesregierung der Ausbildung qualifizerten Per-
sonals an Hochschulen als Know-how-Träger moderner optischer Techno-
logien zu, und wie wird dies spezifisch gefördert?
21. Nach welcher Systematik wird die Marktfähigkeit von Forschungsergebnis-
sen untersucht und gefördert, damit zukünftig nicht, wie z. B. bei MP3 ge-
schehen, nur Musikformate in Deutschland erfunden werden, sondern auch
die Produkte, wie MP3-Player, hier gefertigt werden?
22. Wann steht der „High-Tech-Gründerfonds“, der seit geraumer Zeit seitens
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geplant ist, der for-
schungs- und entwicklungsbasierte Unternehmensgründungen auf der Basis
von Beteiligungskapital finanzieren soll und an den Seed-Kapital-Bereich
adressiert ist, innovativen Start-up-Unternehmen zur Verfügung?
Berlin, den 19. April 2005
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Katherina Reiche
Thomas Rachel
Dr. Maria Böhmer
Helge Braun
Dr. Christoph Bergner
Vera Dominke
Helmut Heiderich
Ernst Hinsken
Volker Kauder
Michael Kretschmer
Werner Lensing
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Bernward Müller (Gera)
Melanie Oßwald
Hartmut Schauerte
Uwe Schummer
Marion Seib
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion