Vom 20. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5380
15. Wahlperiode 20. 04. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Dr. Karl Addicks,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Detlef Parr, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der Zeitumstellung infolge der Einführung der mitteleuropäischen
Sommerzeit
Wesentlicher Grund für die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit in
Deutschland im Jahr 1980 durch das Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 waren Um-
welt- insbesondere Klimaschutzerwägungen, nämlich die Hoffnung, dass damit
Energiespareffekte einhergehen und infolgedessen Treibhausgasemissionen
eingespart würden. Tatsächlich scheint der Aspekt der Energieeinsparung nicht
als Argument für die Zeitumstellung ins Feld geführt werden zu können. So
rechnen laut „WirtschaftsWoche“ vom 24. März 2005 „selbst die Experten des
Umweltbundesamtes (rechnen) nicht mit einer Energieeinsparung“. Die Richt-
linie 2000/84/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der
Sommerzeit legt als Termin für die Zeitumstellung jeweils den letzten Sonntag
im März und den letzten Sonntag im Oktober fest. Nach Artikel 5 der Richtlinie
wird die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirt-
schafts- und Sozialausschuss spätestens am 31. Dezember 2007 über die Aus-
wirkungen der Anwendung der Richtlinie in den betroffenen Sektoren berichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Studien über die Auswirkungen der Zeitumstellung sind der Bundes-
regierung bekannt, und zu welchen Ergebnissen kommen diese jeweils?
2. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zu, dass die Zeit-
umstellung entgegen den ursprünglichen Erwartungen zu keinem signifikan-
ten Rückgang beim Energieverbrauch geführt hat?
3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Zeitumstellung auf
Sommerzeit sogar zu einem gestiegenen Energieverbrauch führt, z. B. weil
zwar am Abend Beleuchtungsenergie gespart wird, dafür aber in der Über-
gangszeit am Morgen stärker geheizt wird?
4. Trifft es zu, dass die negative Bilanz sich infolge des vermehrten Einsatzes
von Energiesparlampen eher verschlechtert hat und demnach Energiespar-
gründe heute weniger denn je für die Sommerzeit sprechen, die Umstellung
auf Sommerzeit mithin für die Umwelt kein Gewinn ist?
Drucksache 15/5380 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Trifft es zu, dass neben dem Umweltbundesamt auch eine Studie der
EU-Kommission zu dem Ergebnis kam, dass das Ziel der Energieersparnis
durch die Umstellung auf Sommerzeit nicht erreicht wird?
6. Welche umweltpolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
hieraus?
7. Sind der Bundesregierung aus dem Behördenalltag Probleme bekannt, die
sich aus der Zeitumstellung ergeben (z. B. Angabe der Uhrzeit in Geburts-
urkunden oder anderen amtlichen Papieren), und wenn ja, welche Schluss-
folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
8. Sind der Bundesregierung aus dem Bereich des Verkehrs Probleme bekannt,
die sich aus der Zeitumstellung ergeben (z. B. Verspätungen gegenüber den
Angaben in Flug- und Fahrplänen, Verpassen von Anschlussverbindungen
im Flug-, Personen- und Güterverkehr, Häufung von Verkehrsunfällen), und
wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
9. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die gesundheit-
lichen Auswirkungen der Zeitumstellung (Anpassung des Biorhythmus
etc.)?
10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die volkswirtschaft-
lichen Kosten, die mit der Zeitumstellung jeweils verbunden sind?
11. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für und
welche gegen eine Beibehaltung der Zeitumstellung, und welche Schlüsse
zieht die Bundesregierung hieraus?
12. Wird die Bundesregierung an der Zeitumstellung festhalten oder sich auf
europäischer Ebene für eine Abschaffung der Zeitumstellung einsetzen?
Berlin, den 20. April 2005
Birgit Homburger Gudrun Kopp
Angelika Brunkhorst Jürgen Koppelin
Dr. Karl Addicks Sibylle Laurischk
Daniel Bahr (Münster) Harald Leibrecht
Rainer Brüderle Ina Lenke
Ernst Burgbacher Dirk Niebel
Helga Daub Günther Friedrich Nolting
Horst Friedrich (Bayreuth) Detlef Parr
Rainer Funke Dr. Max Stadler
Hans-Michael Goldmann Carl-Ludwig Thiele
Klaus Haupt Jürgen Türk
Ulrich Heinrich Dr. Claudia Winterstein
Dr. Heinrich L. Kolb Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion