Vom 20. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5356
15. Wahlperiode 20. 04. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4516 –
Wälder naturnah bewirtschaften – Waldschäden vermindern –
Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cajus Julius Caesar,
Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4502 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/4500 –
Waldzustandsbericht 2004
– Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings –
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan,
Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4431 –
Bessere Rahmenbedingungen für die Charta für Holz
4. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/4500 –
Waldzustandsbericht 2004
– Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings –
Drucksache 15/5356 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Antragsteller stellen fest, dass der Waldzustandsbericht 2004 Besorgnis er-
regend sei und deutlich zeige, dass der Zustand der Wälder immer noch schlecht
sei und sich trotz aller Maßnahmen bisher nicht verbessert habe, obwohl die
Bundeswaldinventur II ergeben habe, dass die Waldfläche in Deutschland zuge-
nommen habe. Insbesondere Fichten und Buchen seien schwer betroffen. Dies
gehe trotz der Verbesserung der Luftqualität auf eine Kombination von Ursa-
chen zurück, die auch im Bereich von Verkehr und Klimaveränderung lägen.
Auch der warme Sommer 2003 habe einen Beitrag dazu geleistet.
Die Nutzung von Holz solle aufgrund seiner ökologischen und ökonomischen
Vorteile weiter vorangetrieben werden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Bi-
odiversität und des naturnahen Umbaus derWälder geschehen. Die hierzu bisher
durchgeführten Maßnahmen werden begrüßt; die Bundesregierung wird jedoch
zusätzlich dazu aufgefordert, durchMaßnahmen in verschiedenen Bereichen die
bisherige Situation weiter zu verbessern.
Zu Nummer 2
Die Fraktion der CDU/CSU hat zum Waldzustandsbericht einen Entschlie-
ßungsantrag eingebracht, in dem sie zu den Aussagen des Berichts kritisch Stel-
lung bezieht und die Bundesregierung zu einem umfangreichen Maßnahmen-
paket auffordert.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller erklären, dass Holz ein Rohstoff mit hervorragenden Eigen-
schaften sei, dessen vielseitige Verwendungsmöglichkeiten in Deutschland nicht
genügend Beachtung finde. Eine verstärkte Verwendung von Holz könne die
wirtschaftliche Situation der entsprechenden wirtschaftenden Betriebe verbes-
sern und Arbeitsplätze schaffen. Dennoch finde der Rohstoff Holz in Deutsch-
land nicht genug Beachtung; zudem würden die wirtschaftlichen Rahmenbedin-
gungen für Unternehmen der Holzwirtschaft in Deutschland in einem Gutachten
in verschiedener Hinsicht negativ bewertet.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, durch verschiedene Maßnahmen
die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Holz zu verbessern.
Zu Nummer 4
Aufgrund der vielfältigen Funktionen der Waldflächen und der damit verbunde-
nen Indikatoren besteht ein regelmäßiges Informationsbedürfnis des Deutschen
Bundestages über den Zustand desWaldes. Die Bundesregierung informiert des-
halb seit 1984 jährlich auf der Basis einheitlich durchgeführter Erhebungen der
Länder über das Ausmaß und die Entwicklung der Waldschäden, bewertet die
Situation in den Waldökosystemen unter den vielfältigen und komplexen Ein-
flüssen der Umwelt und stellt die Maßnahmen zur Behebung der Waldschäden
dar. Während sich die Luftqualität zwar erheblich verbessert hat, ist – gemessen
an der Belastbarkeit der Ökosysteme – noch kein befriedigender Zustand er-
reicht worden. Die über Jahrzehnte durch Luftschadstoffe ausgelöste Bodenver-
sauerung und Stickstoffsättigung sowie die Klimaveränderung werden noch lan-
ge auf die Waldökosysteme einwirken und sind schwerwiegende Belastungen
für dieWälder. Auch auf europäischer Ebene zeigte die langjährige Entwicklung
von 1988 bis 1995 eine Zunahme der deutlichen Schäden. Diese gingen von
1995 bis 1999 vorübergehend zurück und steigen seitdem wieder an.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5356
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4516 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4502 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4431 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5356 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/4500
1. den Antrag auf Drucksache 15/4516 anzunehmen,
2. den Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4502 abzulehnen und
3. den Antrag auf Drucksache 15/4431abzulehnen.
Berlin, den 13. April 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Cajus Julius Caesar
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5356
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Cajus Julius Caesar, Cornelia
Behm und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 148. Sitzung am
16. Dezember 2004 den Waldzustandsbericht auf Druck-
sache 15/4500 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für Tourismus überwiesen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4502 wurde in derselben Sitzung zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
Ebenso wurden die Anträge der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 15/4516 und der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/4431 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit sowie den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Waldzustandsbericht zeige in eindrucksvoller Weise,
wie schlecht es um den deutschen Wald bestellt sei. So sei
der Anteil deutlicher Kronenverlichtungen bei allen Baum-
arten im Jahre 2004 um 8 Prozent auf 31 Prozent angestie-
gen. Dies sei das höchste Schadensniveau und der höchste
Anstieg seit 1984, woran insbesondere auch der warme
Sommer 2003 schuld sei. Der Wald brauche mehrere Jahre,
um wieder zu seinem Zustand vor 2003 zurückzukehren.
Aber auch eine Kombination aus Ursachen aus Verkehr,
Bodenübersäuerung und Klimawandel trügen zum schlech-
ten Zustand des Waldes bei. Daher sei die Bodenschutzkal-
kung eine wichtigeMaßnahme zur Erhaltung derWälder. Je-
doch dürfe nicht nur an den Symptomen gearbeitet werden,
sondern auch auf eine Verminderung der Emissionen hinge-
arbeitet werden. Wegen des Klimawandels, der die Bäume
durch Wetterextreme belaste, müsse auch der Umbau von
standortfremden Reinkulturen zu naturnahen, standortange-
passten Mischwäldern im Hinblick auf die Gemeinwohl-
funktion der Wälder vorangetrieben werden. Diese Umstel-
lung bleibe jedoch eine Aufgabe mehrerer Generationen.
Die Bundeswaldinventur II zeige jedoch positive Effekte. So
hätten die Waldnutzung und die Waldfläche insgesamt zuge-
nommen. Eine erhöhte Holznutzung sei ökologisch und öko-
nomisch wertvoll und trage auch dazu bei, unabhängiger von
fossilen Brennstoffen zu werden. Auf diesem Gebiet seien
schon gute Entwicklungen gemacht worden, jedoch bestehe
noch ein großes Innovationspotential, um neueMärkte zu er-
schließen. Der touristische Wert der Wälder dürfe zudem
nicht vernachlässigt werden.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, im Bereich des
Klimaschutzes weiter eine Politik zu betreiben, die auf Ver-
meidung der Verbrennung fossiler Brennstoffe und auf die
Nutzung erneuerbarer Energien hinwirke.
Im Bereich der Emissionsminderung sollen weitere Anstren-
gungen zur Minimierung und Vermeidung von Schadstoffe-
missionen unternommen, eine Novellierung der Düngemit-
telverordnung vorgesehen und die Umstellung der im Wald
verwendeten Maschinen auf biogene Treib- und Schmier-
stoffe forciert werden.
Hinsichtlich desWaldumbauswird die Bundesregierung u. a.
aufgefordert, imRahmen derKompetenzen das Bundeswald-
gesetz und weitere Vorschriften hinsichtlich einer Verbesse-
rung derRahmenbedingungen für denwirtschaftlichenForst-
betrieb und eine naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung
zu novellieren und mit den Ländern im Rahmen der Gemein-
schaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) An-
reize für den Waldumbau zu schaffen. Ebenso sei ein Enga-
gement auf europäischer Ebene wünschenswert und eine
Holzbeschaffungsrichtline vorzulegen.
Beim Holzabsatz solle die Bundesregierung die Umsetzung
der Charta für Holz weiter vorantreiben, die Nutzung des
Energieträgers Holz forcieren, Subventionen für fossile
Brennstoffe abbauen und Innovationen auf dem Gebiet der
holzbasierten Werkstoffe vorantreiben.
Zu Nummer 2
Der Wald sei kränker als je zuvor, obwohl die seit 1983 von
der damaligen Bundesregierung initiiertenMaßnahmen erste
Erfolge gezeigt hätten. Allerdings sei die jetzige Regierung
trotz vieler Ankündigungen nicht in der Lage, den Heraus-
forderungen gerecht zu werden und messe der nötigen nach-
haltigen Bewirtschaftung nicht die nötige Aufmerksamkeit
zu. Vielmehr verschlechtere sie sogar die Rahmenbedingun-
gen für die nachhaltige Bewirtschaftung und Lage der Wald-
besitzer durch Abgaben.
Der Bericht zeige einen besonders starken Krankheitszu-
stand bei den Laubbäumen. Dies liege größtenteils an über-
säuerten Böden. So stünden ca. 2/3 der ca. 11 Mio. ha Wald
auf übersäuerten Böden, die dringend gekalkt werden müss-
ten. Infolge der Übersäuerung komme ein Kreislauf in Gang,
der sich auf weitere Bereiche der Natur z. B. durch Abster-
ben von Bäumen, Aussterben von Tierarten und Verschlech-
terung der gesamten Bodenqualität niederschlage.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert, in ver-
schiedenen Bereichen mehr Geld zur Verfügung zu stellen
und Kürzungen rückgängig zu machen, die Charta für Holz
mit Leben zu erfüllen, mit dem Abbau von Vorschriften für
bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, den Klima- und
Naturschutz voranzutreiben, der Bedeutung des Waldes in
Drucksache 15/5356 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
jeglicher Hinsicht mehr Rechnung zu tragen und der frei-
willigen Zertifizierung des heimischen Holzes nach PEFC
(Programme for the Endorsement of Forest Certification
Schemes) eine Chance zu geben.
Zu Nummer 3
In den vergangenen 15 Jahren schwankte der Flächenanteil
mit deutlichgeschädigtenBäumenum30Prozent undderAn-
teil ungeschädigter Bäume betrug 25 Prozent. Nach der letz-
tenWaldschadensinventur betrage der Anteil der ammeisten
geschädigten Bäume 31 Prozent im Gegensatz zu 23 Prozent
im Vorjahr. Dabei sei die Schädigung bei verschiedenen
Baumarten unterschiedlich. Sie beruhe auf dem jahrzehnte-
langen Schadstoffeintrag von Schwefeldioxid, Stickoxiden
und Ammoniak. Daher sei jede Minderung des Schadstoff-
eintrags begrüßenswert. Diese könne die Fehler der vergan-
genen Jahre aber nicht ungeschehen machen. Auch der Kli-
mawandel trage durch erhöhte Ozonwerte und zu trockene
Sommer zurSchädigungderBäumebei.Bodenschutzkalkun-
gen seien nötig, um eine Übersäuerung der Böden zu verhin-
dern, jedoch sei die Größe der gekalkten Fläche in den letzten
Jahren zurückgeführt worden. Dies liege auch an der Geneh-
migungspraxis des Forest Stewardship Council (FSC), der
von der Bundesregierung finanziell gefördert werde, die eine
Kalkung der Wälder, die nach PEFC erlaubt sei, verhindere.
Der Kronenzustand der Bäume stelle vielfältige Umweltein-
flüsse dar und sei nicht spezifisch für Ursachen jährlicher
Veränderungen des Waldzustandes.
Wie die Bundeswaldinventur II zeige, würden vom jährli-
chen Holzzuwachs nur 50 Prozent genutzt, so dass ein großer
Holzvorrat im Wald vorhanden sei. Dieser müsse verstärkt
genutzt werden, denn in der Charta für Holz habe die Bun-
desregierung mit der Wirtschaft die verstärkte Nutzung von
Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung vereinbart und fest-
gestellt, dass dadurch Vorteile auf allen Gebieten erzielt wer-
den könnten. Hierzu müssten die Rahmenbedingungen, die
im europaweiten Vergleich in Deutschland in allen Berei-
chen eher negativ zu bewerten seien, für die Holznutzung
durch die Senkung der Bereitstellungskosten verbessert wer-
den. Zudem müsse das zulässige Gesamtgewicht für Holz-
transporter erhöht werden, weil es in Deutschland deutlich
unter dem anderer Mitgliedsländer liege. Wegen der moder-
nen Sägewerkstechnik bestehe nur eine geringe Nachfrage
nach Starkholz. Hier müsse eine intensivere Forschung statt-
finden. Dies schaffe auch Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, sich beim FSC
für Bodenschutzkalkungen und für eine EU-weite Regelung
bzgl. des Fahrzeuggesamtgewichts einzusetzen, Holzbetrie-
ben für den Transport Genehmigungen für höhere zulässige
Gesamtgewichte zu erteilen, durch Öffentlichkeitsarbeit und
eigene Ausschreibungen darauf hinzuwirken, dass bei Neu-
bauten mehr Holz eingesetzt werde. Darüber hinaus soll der
jährliche Waldzustandsbericht durch einen jährlichen Be-
richt über den Waldbodenzustand ersetzt werden. Die Wald-
kronen sollen nur noch alle fünf Jahre begutachtet werden.
Zu Nummer 4
Fast ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands ist bewaldet.
Dieser Bestand, der ein Schutzfaktor für Boden, Wasser, Luft
und Klima bedeutet, den Menschen vielfältige Möglichkeiten
fürEntspannungundErholungbietet sowiedenumweltfreund-
lichenundnachwachsendenRohstoffHolz liefert, soll alskom-
plexes System überwacht werden und erhalten bleiben.
Die nachhaltige Waldbewirtschaftung sichert Einkommen
und Arbeitsplätze in Forst- und Holzwirtschaft und trägt zu
einer vielseitigen Struktur ländlicher Räume bei. Damit die-
ses „Grüne Drittel“ seine vielfältigen Funktionen erfüllen
kann, werden verlässliche Informationen über die ökologi-
sche Situation und die Entwicklung der Ökosysteme benö-
tigt. Seit 1984 führen die Länder in der Bundesrepublik
Deutschland die Waldschadenerhebung nach einem einheit-
lichen, mit dem Bund abgestimmten und von Wissenschaft-
lern entwickelten Verfahren durch, um Zustand und Ausmaß
der Schäden festzustellen, wobei das Monitoring ständig
weiterentwickelt wurde. Das Ergebnis der Erhebung
(16 × 16 km-Netz) gibt einen Überblick über das Ausmaß
der Waldschäden und wird durch den Waldzustandsbericht
der Bundesregierung dokumentiert. Diese jährliche Wald-
schadenserhebung liefert in Verbindung mit anderen Über-
sichtserhebungen wie der Bodenzustandserhebung im Wald,
dem intensiven Monitoring auf Dauerbeobachtungsflächen
und der Waldökosystemforschung die notwendigen Daten
für eine Überwachung der aktuellen Situation der Wälder
und der „neuartigen Waldschäden“ und dient damit zugleich
als wichtige Grundlage für die Forst- und Umweltpolitik.
Das forstliche Umweltmonitoring ist somit ein Instrument,
um den Waldzustand zu beobachten, Veränderungen festzu-
stellen und die Ursachen dieser Veränderungen besser zu
verstehen.
Die Maßnahmen zum Schutz der Wälder erfordern ebenso
Ländergrenzen übergreifende Orientierungen und Abspra-
chen bis hin zur Harmonisierung von Meßmethoden. Das
deutsche Programm ist daher in das europaweite Waldscha-
densmonitoringprogramm der EU und das internationale
Kooperationsprogramm zur Überwachung und Erfassung
der Auswirkungen von Luftverschmutzung auf Wälder der
Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Natio-
nen (ICP FORESTS der UN/ECE) eingebunden.
In der zusammenfassenden Betrachtung aller Baumarten im
Jahre 2004 hat sich der Kronenzustand der Waldbäume im
Bundesdurchschnitt mit regionalen Unterschieden, jedoch
von Baumart zu Baumart unterschiedlich, erheblich ver-
schlechtert. Die Buche war hier mit einem Anstieg der
Schadstufen 2 bis 4 hinsichtlich der Kronenverlichtung um
25 Prozent auf 55 Prozent am stärksten, die Kiefer mit einer
Zunahme von 4 Prozent auf 17 Prozent am wenigsten betrof-
fen. Insgesamt ging der Anteil der Bäume ohne Kronenver-
lichtungen um 3 Prozent auf 28 Prozent zurück. 31 Prozent
der Waldfläche zeigte eine deutliche Kronenverlichtung
(Schadstufen 2 bis 4). Dies ist ein Anstieg um 8 Prozent. Zu-
rückzuführen ist dies auf eine Kombination verschiedener
Ursachen, u. a. die ungewöhnlich hohen Temperaturen im
Jahre 2003 und die damit verbundene Trockenheit und hohen
Ozonwerte.
Die Prognose der weiteren Entwicklung ist nur sehr ungenau
möglich, deutet aber nach Expertenansicht auf eine Erholung
der Waldbäume hin, sofern die Rahmenbedingungen stim-
men. Jedoch kann es mehrere Jahre dauern, bis sich die
Bäume von den Nährstoffverlusten, u. a. durch den vorzeiti-
gen Abwurf der Belaubung und den starken Schädlings-
befall, erholt haben.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/5356
Doch auch in Zukunft drohen weitere Gefahren für die
Wälder. Zu nennen ist hierbei u. a. der Klimawandel, der die
Bäume unter einen erhöhten Anpassungsdruck stellt. Daher
müssen die Gefahrenpotentiale für die Waldökosysteme hin-
sichtlich der Schadstoffbelastung, der z. T. schlechtenBoden-
qualität, der zurückgehendenVielfalt und des Risikomanage-
ments der Forstbetriebe so weit wie möglich eliminiert
werden. Hierzu schlägt der Waldzustandsbericht 2004 in den
BereichenderLuftreinhaltung, desKlimaschutzes, der erneu-
erbaren Energien, der nachwachsenden Rohstoffe sowie der
Agrar- und Waldpolitik eine Reihe von Maßnahmen vor.
III. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
haben beide die Annahme des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP emp-
fohlen.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit haben beide die Ablehnung des Entschlie-
ßungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Ablehnung des Ent-
schließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der
FDP empfohlen.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
88. Sitzung am 13. April 2005 die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 59. Sitzung am 16. Februar 2005
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU abgelehnt.
Zu Nummer 4
Die mitberatenden Ausschüsse haben den Waldzustands-
bericht jeweils zur Kenntnis genommen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Vorlagen in einer öffentlichen Sit-
zung am 13. April 2004 abschließend behandelt.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zeigten sich besorgt über den schlechten Zustand derWälder.
Als Ursache machten sie Luftschadstoffe, saure Böden, den
extremen Sommer 2003 und den Schädlingsbefall aus.
Erfreut wurde auf die Gemeinsamkeiten mit der Opposition
hinsichtlich der Einschätzung der Lage derWälder, der Char-
ta für Holz und auf denWillen hingewiesen, den illegalen Im-
port von Urwaldholz zu verhindern. Weiterhin sei es erfor-
derlich, die Schadstoffemissionen zu vermindern und die
Wälder durch naturnahe Bewirtschaftung zu widerstandsfä-
higen Mischwäldern umzubauen. Da der Zuwachs im Wald
trotz aller Schäden größer sei als die Nutzung, müsse der
Holzabsatz gestärkt werden. Dafür sei die Charta für Holz ein
guter Ansatz, mit der der Absatz von Holz innerhalb der
nächsten zehn Jahre um 20 Prozent gesteigert werden könne.
Die Fraktion der CDU/CSU beklagte ebenfalls den Zu-
stand desWaldes, der so krank sei wie nie zuvor und warf der
Bundesregierung vor, den Herausforderungen nicht gerecht
zu werden.
Betont wurde, dass ein wichtiger Grund für die Schäden in
der Bodenübersäuerung zu sehen sei. Um dem entgegenzu-
wirken, müsse man verstärkt Bodenschutzkalkungen einset-
zen. Daneben werden von der Bundesregierung Maßnahmen
zur Reduzierung der Schadstoffbelastung erwartet. Gefor-
dert wurde auch die Bereitstellung von Mitteln aus dem
Fonds der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küs-
tenschutz“ für die Forstbetriebe. Der Absatz von Holz solle
gefördert werden.
Die Fraktion der FDP setzte sich dafür ein, den Waldzu-
standsbericht durch einen jährlichen Bericht über den Zu-
stand der Waldböden zu ersetzen. Der Zustand der Wald-
kronen solle alle fünf Jahre bewertet werden. Kritisiert
wurde, dass durch die Baumkronenbetrachtungen nur die
Symptome festgestellt und nicht die Ursachen bekämpft
würden. Ursache der Schädigungen seien die Schadstoffein-
träge. Die Kalkung der Waldböden müsse in größerem Um-
fange durchgeführt werden, als die Bundesregierung dies
vorsehe. Durch die Senkung der hohen Bereitstellungskos-
ten für Holz solle der Holzabsatz erhöht werden.
Im Übrigen wurde auf die ausführliche Aussprache im
Plenum anlässlich der Überweisung der Vorlagen in der
148. Sitzung am 16. Dezember 2004 verwiesen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat denWaldzustandsbericht der Bundesre-
gierung 2004 aufDrucksache 15/4500 zur Kenntnis genom-
men.
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN aufDrucksache 15/4516wurde mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP an-
genommen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4431
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Drucksache 15/5356 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4502 wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 13. April 2005
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Cajus Julius Caesar
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin