Vom 19. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5348
15. Wahlperiode 19. 04. 2005
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje
Blumenthal, Klaus Brähmig, Thomas Dörflinger, Markus Grübel, Siegfried Helias,
Ernst Hinsken, Gerlinde Kaupa, Werner Lensing, Walter Link (Diepholz), Laurenz
Meyer (Hamm), Michaela Noll, Rita Pawelski, Ruprecht Polenz, Hannelore Roedel,
Dr. Andreas Scheuer, Angela Schmid, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Unterrichtung der Bundesregierung
– Drucksache 15/4970 –
Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ soll für die
Bundesregierung ein Fahrplan für eine kinderfreundliche Politik in Deutschland
sein, ein Fahrplan für einen Weg, auf dem „viele Etappen schon erfolgreich zu-
rückgelegt wurden“. Fast zeitgleich belegen die aktuellen Zahlen des Zweiten
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdruck-
sache 15/5015), der erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, sehr
deutlich, dass die Bundesregierung von dieser Verpflichtung noch weit entfernt
ist.
In über sechs Jahren Amtszeit ist es der Bundesregierung nicht gelungen, eine
Trendwende in der Armuts- und Reichtumsentwicklung zu erreichen. Die rot/
grüne Bundesregierung wollte durch eine grundlegend andere Sozial-, Wirt-
schafts- und Bildungspolitik in Deutschland für mehr Beschäftigung, weniger
soziale Ausgrenzung und weniger Armut sorgen. Arbeitslosigkeit ist die Haupt-
ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Bundesregierung sieht zwar
in der Arbeitsvermittlung, insbesondere für allein Erziehende, die beste
Armutsbekämpfung, hat aber bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit völlig
versagt. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich unter der rot/grünen Bundesregie-
rung von 3,9 Millionen (Oktober 1998) auf heute 5,2 Millionen (März 2005)
dramatisch erhöht. Bei den unter 25-Jährigen hat sich die Arbeitslosigkeit von
470 000 im Jahr 1998 auf heute 665 000 erhöht – eine Steigerung um 200 000
junge Menschen. Gerade für Jugendliche ohne Schulabschluss oder beruflicher
Ausbildung ist die Gefahr, arbeitslos zu werden, besonders hoch. Der Anteil der
Jugendlichen ohne Schulabschluss liegt im Bereich des Arbeitslosengeldes II
bei rund 28 Prozent. Eine Folge ist, dass die Bundesagentur für Arbeit und damit
der Beitragszahler im März 2005 für 116 000 Jugendliche berufsvorbereitende
Maßnahmen bereitgestellt hat, um die Jugendlichen überhaupt ausbildungsfähig
zu machen. Diese Maßnahmen kosten jährlich über 1 Mrd. Euro.
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Im Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland ist zu lesen:
„Als wichtigste internationale Verpflichtung betrachtet die Bundesregierung
die signifikante Reduzierung von Armut. Ihr Handeln orientiert sich ganz
wesentlich an der Millenniumserklärung, die auf dem Millenniumsgipfel der
Vereinten Nationen im September 2000 beschlossen wurde“. Das Ergebnis
nach sechs Jahren rot/grüner Politik ist erschreckend. Kinder und Jugendliche
haben das höchste Armutsrisiko.
So sind 15 Prozent der Kinder unter 15 Jahren und jeder fünfte Jugendliche
zwischen 16 und 24 Jahren (19,1 Prozent) nach dem jüngsten Armuts- und
Reichtumsbericht betroffen. Der Anteil ist seit 1998 um 4,2 auf 19,1 Prozent
angestiegen. Jedes achte Kind lebt heute auf dem Sozialhilfeniveau. Viele von
ihnen leben bei allein erziehenden Eltern. Seit dem Regierungsantritt von Rot/
Grün in 1998 liegt die Armutsquote bei allein Erziehenden unverändert hoch
bei 35 Prozent. Statt diese Eltern finanziell besser zu unterstützen, hat die Bun-
desregierung den seinerzeit von der Union eingeführten Haushaltsfreibetrag für
allein Erziehende gestrichen. Gerade für diese Personengruppe ist die verfehlte
Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung mit immer weniger Ar-
beitsplätzen besonders belastend. Neben der Politik ist auch die Deutsche Wirt-
schaft aufgefordert, die Perspektiven der jungen Generation zu verbessern.
Dazu zählen vor allem ausreichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Ju-
gendliche.
Um den Teufelskreis von Armut und Arbeitslosigkeit für junge Menschen
durchbrechen zu können, sind Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer
jungen Generation von entscheidender Bedeutung. CDU und CSU setzen sich
daher bereits seit vielen Jahren für eine qualitativ und quantitativ bessere Be-
treuung für Kinder aller Altersstufen ein. Kernpunkt der Familienpolitik von
CDU und CSU ist die Wahlfreiheit für Eltern. Aufgabe des Staates ist es, den
Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und für
die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen.
Gerade die geplante Einführung des Elterngeldes widerspricht dem Prinzip
einer bedarfsgerechten Förderung und verstößt gegen den Grundsatz der Wahl-
freiheit. Die Verknüpfung der Gewährung von Elterngeld an die Verpflichtung
beider Elternteile, zumindest teilweise Elternzeit in Anspruch zu nehmen, greift
in die Entscheidungsfreiheit der Eltern ein, selbstbestimmt die Familienarbeit
aufzuteilen. Das Elterngeld verstößt aber auch gegen den Grundsatz der sozia-
len Gerechtigkeit. Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung der Er-
ziehungsleistung der Eltern. Als Anerkennung für die Erziehungsleistung wird
das Erziehungsgeld allen Eltern in gleicher Höhe gewährt, soweit gesetzlich
festgelegte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Das Elterngeld
hingegen begünstigt höhere Einkommensgruppen. Dies ist sozial ungerecht und
widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die
Erziehungsleistung einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers dem Staat
weniger wert sein sollte als die Erziehungsleistung einer Ärztin/eines Arztes.
Der mitgliederstärkste Familienverband in Deutschland, der Familienbund der
Katholiken, hat daher zurecht in seiner Stellungnahme die Begünstigung höhe-
rer Einkommensgruppen durch die Einführung eines Elterngeldes als falschen
Weg bezeichnet und stattdessen die Bundesregierung aufgefordert, vorrangig
finanzielle Mittel für Familien zur Beseitigung kindbedingter Armut einzu-
setzen.
Zur Herstellung finanzieller Gerechtigkeit für Familien hat die CDU/CSU-
Fraktion in ihrem Steuerkonzept einen Steuerfreibetrag von 8 000 Euro für
jedes Familienmitglied vorgesehen. Keine Familie soll deshalb auf Sozialhilfe
zum Lebensunterhalt angewiesen sein, weil sie die Kosten für ihre Kinder
alleine nicht aufbringen kann. Weiterhin soll der Privathaushalt als Arbeitgeber
anerkannt werden, wenn Kosten für Betreuung und Pflege anfallen. Dies bietet
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die Chance, haushaltsnahe Dienstleistungen aus der Schwarzarbeit zu holen
und gleichzeitig Familien zu entlasten. Zur Verbesserung der Förderung junger
Familien ist es notwendig, die Zielgenauigkeit von Transferleistungen für
Familien zu prüfen sowie Kindergeld und Erziehungsgeld zu einer neuen
Leistung weiter zu entwickeln. Obwohl es viele verschiedene Leistungen gibt,
fühlen sich viele Familien oft nicht ausreichend unterstützt. Durch die Zusam-
menführung der verschiedenen familienpolitischen Leistungen könnten diese
transparenter und somit von den Betroffenen besser nachvollzogen werden.
Mit dem Angebot an vielfältigen und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten
für Kinder sollen Eltern sowohl bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufga-
ben als auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.
Damit kann dem Wunsch insbesondere von Müttern nach einer Erwerbstätig-
keit besser entsprochen werden. Gerade im Hinblick auf die demografische
Entwicklung ist der Ausbau von Angeboten der Kinderbetreuung wichtig, um
Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Dabei reicht es nicht, auf
Bundesebene eine bessere Infrastruktur der Betreuungsangebote zu fordern,
gleichzeitig müssen die Kommunen die finanziellen Rahmenbedingungen er-
halten, um diese Forderungen auch umsetzen zu können.
Einen besonderen Schwerpunkt setzen CDU und CSU dabei auf den Ausbau
der Tagespflege als qualifiziertes Angebot der Erziehung, Bildung und Be-
treuung von Kindern. Gerade aufgrund der flexiblen Betreuungszeit trägt die
Tagespflege dazu bei, dass Eltern, insbesondere allein Erziehende, Familie und
Erwerbsarbeit besser miteinander verbinden können. Neben der flexiblen
Gestaltungsmöglichkeit der zeitlichen Einteilung ist auch die Gestaltung der
pädagogischen Arbeit individuell und zielgruppenspezifisch möglich. Die
Tagesbetreuung von Kindern ist ein entscheidender Beitrag zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Ihre Stärken und Vorzüge sollten weiter ausgebaut und
gefördert werden.
Zudem müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden,
wie zahlreiche Studien (TIMSS, PISA, IGLU) belegen. Dies gilt sowohl für die
Erziehung und Bildung vor Eintritt in die Schule als auch für die Schulzeit
selbst. Die bessere Betreuung und Bildung von Kindern ist für CDU und CSU
ein wichtiges Anliegen. Dies wird bereits im Antrag „Elternhaus, Bildung und
Betreuung verzahnen“ (Bundestagsdrucksache 15/3488) deutlich zum Aus-
druck gebracht. Vor allem unionsregierte Bundesländer haben Bildungspläne
für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr vorgelegt, die gemeinsam von allen Ver-
antwortlichen – Eltern, Fachkräften, Trägern der Einrichtungen und Politik –
umgesetzt und verantwortet werden müssen.
Damit junge Menschen wieder Vertrauen und Sicherheit in die Zukunft haben,
brauchen wir mehr Kinderfreundlichkeit im Alltag. Dazu gehören ausreichende
Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, mehr Sicherheit im Straßenverkehr sowie
Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfungen, z. B. bei Spielplätzen, Sport-
anlagen, Gehwegen und Grünanlagen. Alle Politikfelder sind gefordert, kinder-
und familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Rahmenbedingun-
gen, die Familien, Kinder und Jugendliche stärken.
Die Bedeutung der Familien muss in allen, nicht nur im gesellschaftspoliti-
schen Bereich, stärker verankert werden. Eine gute und nachhaltige Familien-
politik zeichnet sich dadurch aus, dass Familien mit ihren Kindern besser unter-
stützt und entlastet werden. Familien müssen die Möglichkeit erhalten, aktiv an
politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Gerade vor Ort bieten
z. B. kommunale Familientische die Möglichkeit, Menschen unterschiedlicher
Berufe und Hintergründe an einen Tisch zu bringen, um sich dort mit konkreten
Problemstellungen aus dem Bereich der Familienpolitik zu befassen. Durch den
unmittelbaren Bezug zur Lebenssituation der Betroffenen und den direkten
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Kontakt zueinander können neue Konzepte und praxisbezogene Lösungs-
ansätze erprobt und umgesetzt werden.
Unsere Jugend ist unsere Zukunft und deshalb ist es notwendig und wichtig,
ihnen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, die ihnen Mut machen und sie moti-
vieren.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kommen auf 1 000 Einwohner
durchschnittlich 8,7 Geburten. Hält dieser Zustand weiter an, prognostizieren
Experten einen dramatischen Rückgang der Bevölkerung bei gleichzeitigem
Anstieg älterer Menschen und einem Abnehmen junger Menschen. Die Zahl
der unter 20-Jährigen wird derzeit von 17 Millionen bis zum Jahr 2050 auf etwa
12 Millionen zurückgehen.
Neben der Partizipation von Familien an politischen Entscheidungsprozessen
ist eine frühzeitige Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Politik ein
wichtiger Grundbaustein in der Entwicklung des Politikverständnisses. Umso
wichtiger ist es, dass die junge Generation auch die Möglichkeit erhält, sich
aktiv durch Mitbestimmung an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Nicht
nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene
wird den Belangen der Jugendlichen zu wenig Beachtung geschenkt. Sie haben
leider nur begrenzte Möglichkeiten, ihre Wünsche und Bedürfnisse in politi-
sche Entscheidungsprozesse aktiv einzubringen. Die Schaffung ausreichender
Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche ist aber eine wichtige Vorausset-
zung, um sie stärker für Politik zu interessieren.
Ein Politikfeld, das gerade Jugendliche interessiert, ist die Gesundheit. Schön-
heitsideale werden durch die Medien verstärkt verbreitet und die Zielgruppe hat
sich mittlerweile über Mädchen auch auf die Jungen übertragen. Fatale Folgen
sind erkennbar: krankhaftes Essverhalten, Magersucht, Fettsucht, Fehlernäh-
rung.
Falsche Ernährung ist immer häufiger die Ursache für Krankheiten. So sind
nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund eine Mil-
liarde Menschen übergewichtig. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsor-
ganisation liegt die Veranlagung für Übergewicht im Erwachsenenalter in der
Kindheit begründet. In Deutschland ist inzwischen jeder dritte Jugendliche und
jedes fünfte Kind übergewichtig (3,5 Millionen unter 18-Jährige). Die Zahl
übergewichtiger Schulanfänger hat sich in den vergangenen Jahren mehr als
verdoppelt. Übergewicht findet seine Ursache in vielen Faktoren, bei Kindern
und Jugendlichen spielt auch das erzieherische Engagement der Eltern eine
wichtige Rolle. Ergänzende Ernährungserziehung sollte bereits im Kindergar-
ten beginnen und sich in der Schule fortsetzen.
Auf der anderen Seite steigt aber auch die Zahl der unterernährten Kinder und
Jugendlichen in Deutschland ständig – mit ähnlichen Folgeproblemen für den
Einzelnen wie bei Übergewicht.
Ziel muss es sein, Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen, die durch
Über- oder Mangelernährung wie auch durch Bewegungsmangel verursacht
werden, zu bekämpfen. Dazu sollte sich jeder ein hinreichendes Wissen über
die Grundsätze von Ernährung und gesunder Ernährung aneignen, das ihn dazu
befähigt, Essen zu genießen und sich dabei ausgewogen und gesund zu ernäh-
ren. Darüber hinaus muss für eine nachhaltige Förderung von Bewegung und
Sport bei Kindern und Jugendlichen gesorgt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammen-
wirken mit Ländern und Kommunen
l wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor mate-
rieller Armut zu schützen und auf nationaler, europäischer und internationaler
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Ebene einen offensiven Dialog zur besseren sozialen Integration von Kindern
und Jugendlichen anzustoßen;
l darzulegen, welche Maßnahmen konkret unternommen wurden, um mehr
jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zu
geben, und welche Ergebnisse erzielt wurden;
l im Rahmen von Gesetzesvorbereitungen die Belange von Kindern und Fami-
lien besonders zu berücksichtigen;
l die frühkindliche Bildung in Tageseinrichtungen und Tagespflege deutlich zu
verbessern;
l zu prüfen, inwieweit die Tagespflege, auch private Formen der Tagespflege
aufzuwerten und stärker in die öffentliche Förderung einzubeziehen sind;
l die Tagespflege quantitativ und qualitativ auszubauen und die Rahmenbedin-
gungen für die Tagespflege zu verbessern;
l Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aktiv zu fördern und entspre-
chende Projekte anzubieten;
l geeignete Beteiligungsformen für Familien zu fördern und weiterzuent-
wickeln;
l eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung der Über- und Fehlernährung
vorzulegen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie Bewegung
und Sport bei Kindern und Jugendlichen zu fördern;
l die Problematik der Über- und Unterernährung und des Bewegungsmangels
auf europäischer Ebene stärker ins Bewusstsein zu rücken und sich verstärkt
für eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der EU einzusetzen.
Berlin, den 19. April 2005
Ingrid Fischbach
Maria Eichhorn
Dr. Maria Böhmer
Antje Blumenthal
Klaus Brähmig
Thomas Dörflinger
Markus Grübel
Siegfried Helias
Ernst Hinsken
Gerlinde Kaupa
Werner Lensing
Walter Link (Diepholz)
Laurenz Meyer (Hamm)
Michaela Noll
Rita Pawelski
Ruprecht Polenz
Hannelore Roedel
Dr. Andreas Scheuer
Angela Schmid
Willi Zylajew
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion