Vom 19. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5330
15. Wahlperiode 19. 04. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. KlausW. Lippold
(Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Rolf Bietmann, Helge Braun, Georg
Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Cajus Julius Caesar,
Hubert Deittert, Marie-Luise Dött, Albrecht Feibel, Enak Ferlemann, Georg Girisch,
Josef Göppel, Peter Götz, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder,
Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Doris Meyer
(Tapfheim), Klaus Minkel, Henry Nitsche, Günter Nooke, Franz Obermeier,
Eduard Oswald, Ulrich Petzold, Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann,
Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel, GerhardWächter, Werner Wittlich
und der Fraktion der CDU/CSU
Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung
in der Luft notwendig
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Um europaweit die Immissionsbelastung der Luft zu verringern, hat die Euro-
päische Union (EU) 1996 die Luftqualitätsrahmenrichtlinie verabschiedet. Diese
Richtlinie verfolgt das Ziel, bestimmte Luftqualitätsziele weitgehend unabhän-
gig vom einzelnen konkreten Emittenten zu erreichen.
Die Rahmenrichtlinie wird durch mehrere schadstoffspezifische „Tochter-Richt-
linien“ umgesetzt. Derzeit steht vor allem die erste „Tochter-Richtlinie“, die so
genannte Luftreinhalte- bzw. Feinstaubrichtlinie, in der öffentlichen Diskussion.
Diese setzt für die Schadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2),Stickstoffoxide (NOX), Partikel (PM10) und Blei (Pb) konkrete Luftqualitätsstan-dards und damit Grenzwerte fest. Nach der Luftreinhalterichtlinie sind die Mit-
gliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergrei-
fen.
Seit dem 1. Januar 2005 darf Feinstaub mit einer Körnchengröße von 10 Mikro-
metern (so genannte PM-10) nur an höchstens 35 Tagen im Jahr einen Grenzwert
von 50Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten. Für das Jahr 2010 setzt
die Luftreinhalterichtlinie die Zahl der zulässigen Überschreitungen der Tages-
mittelwerte für Feinstaub auf sieben Tage herab. Ab 2010 werden daneben auch
für Stickstoffdioxid Grenzwerte gelten. Die Stickstoffdioxid-Konzentration darf
dann imTagesmittelwert 200MikrogrammproKubikmeter Luft höchstens 18mal
pro Jahr überschreiten.
Bereits heute ist abzusehen, dass diese Grenzwerte für das Jahr 2010 nicht einge-
halten werden können, wenn nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzie-
rung der Schadstoffbelastungen in der Luft ergriffen werden.
Drucksache 15/5330 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
In einigen deutschen Städten ist in diesem Jahr schon die 35-Tage-Grenze über-
schritten worden, in anderen Städten sind weitere Überschreitungen absehbar.
Inzwischen gibt es verschiedene Vorschläge zur Reduzierung der Feinstaub- und
Schadstoffbelastungen in der Luft.
Neben demVerkehrssektor liegen auch in anderen Sektoren, wie zumBeispiel im
Bereich der privaten Haushalte, noch erhebliche Potenziale zur Reduzierung der
Schadstoffbelastung in der Luft. Beispielhaft hierfür kann der Ersatz alter Hei-
zungsanlagen, die einen hohen Schadstoffausstoß haben, durch moderne, schad-
stoffarme Heizungsanlagen genannt werden.
Ein umfassendes Gesamtkonzept zwischen Bund, Ländern, Kommunen und In-
dustrie, das auch die Potenziale in anderen Sektoren umfasst, liegt allerdings
noch nicht vor.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der
Luft auf deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen und imRahmen eines schlüssi-
gen Gesamtkonzepts zusammenzufassen sowie einen konkreten Zeitplan zu
den einzelnen Umsetzungsmaßnahmen vorzulegen,
2. dabei die Länder, Kommunen und die Industrie einzubeziehen und so deren
Erfahrungen nutzen zu können,
3. die zu ergreifendenMaßnahmen nicht nur einseitig auf den Verkehrssektor zu
konzentrieren, sondern andere Sektoren, wie z. B. die privaten Haushalte, bei
denMaßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastungenmit einzubezie-
hen,
4. einen gemeinsammit den Ländern abgestimmten Vorschlag für eine aufkom-
mensneutrale, steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern vorzulegen,
5. gemeinsam mit der Industrie die Forschung und Entwicklung sowie den Ein-
satz alternativer Antriebsformen und Kraftstoffe voranzutreiben.
Berlin, den 19. April 2005
Dr. Peter Paziorek
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. KlausW. Lippold (Offenbach)
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr. Rolf Bietmann
Helge Braun
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Cajus Julius Caesar
Hubert Deittert
Marie-Luise Dött
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Georg Girisch
Josef Göppel
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
DorisMeyer (Tapfheim)
KlausMinkel
Henry Nitsche
Günter Nooke
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Ulrich Petzold
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
GerhardWächter
WernerWittlich
Dr. AngelaMerkel,Michael Glos und Fraktion