Vom 19. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5308
15. Wahlperiode 19. 04. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zudemAntragderAbgeordnetenCorneliaPieper,UlrikeFlach,HellmutKönigshaus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4854 –
Implementierung eines wirksamen Tsunami-Frühwarnsystems für den Indischen
Ozean unter Einbeziehung des deutschen Forschungsnetzwerkes
A. Problem
Die Antragsteller begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Errichtung
eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean. Die Installation sei
jedoch durch die Einbeziehung und Kooperation renommierter nationaler und
internationaler Kompetenzzentren im Sinne eines Gesamtkonzeptes zu erwei-
tern und zu vernetzen. Auf nationaler Ebene sollten alle Beiträge und Maßnah-
men von der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)
koordiniert werden; die Verantwortung soll der Vorstand des Geoforschungs-
zentrums Potsdam (GFZ) tragen. Da ein Tsunami-Frühwarnsystem noch keine
Vorhersagen über mögliche Schäden machen könne, sollte die wissenschaft-
liche Kompetenz weiterer deutscher Forschungszentren wie des Konsortiums
Deutsche Meeresforschung e. V., der Wissensgemeinschaft Gottfried Leibniz
oder der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe genutzt werden,
um Veränderungen der Erde nicht nur beobachten, sondern auch rechtzeitig
Folgen abschätzen und darauf reagieren zu können.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit einem Maßnahmenbündel die Ver-
netzung der Spitzenforschung auf dem Gebiet „System Erde“ zu fördern und
der Neugründung von Einrichtungen mit Koordinierungsfunktionen entgegen
zu wirken. Zu den Maßnahmenschwerpunkten gehören, die Kompetenzen des
Konsortiums Deutsche Meeresforschung e. V. zu nutzen, die Infrastruktur für
Tiefseeobservationen auszubauen und ein Forschungsschiff zur Kartierung des
Meeresbodens auszustatten und einzusetzen. Weitere Anstrengungen zielen auf
eine spätere Einbeziehung des Galileo-Satelliten-Navigationssystems und eine
hohe Priorität des Projektes „Global Earth Observation“. Außerdem sollen die
Planungs- und Abstimmungsprozesse zum 7. Europäischen Forschungsrah-
menprogramm der EU genutzt werden, um weitere innovative Vorhaben für die
Forschung, wie die Entwicklung von Großgeräten, zu vereinbaren. Weiterhin
sollte die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Dateninfrastruktur und
eines europäischen Datenzentrums vorangetrieben werden.
Drucksache 15/5308 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5308
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4854 – abzulehnen.
Berlin, den 16. März 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende und Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Vera Dominke
Berichterstatterin
Ursula Sowa
Berichterstatterin
Drucksache 15/5308 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Vera Dominke, Ursula Sowa und Cornelia
Pieper
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4854 in seiner 163. Sitzung am 10. März 2005 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit und den Ausschuss für Tourismus zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der FDP begrüßt die Installation eines Tsu-
nami-Frühwarnsystems in den Katastrophengebieten des
Indischen Ozeans. Sie stellt jedoch fest, dass diese Maß-
nahme nicht ausreicht und es einer erweiterten Einbe-
ziehung und Kooperation nationaler und internationaler
Kompetenzzentren bedarf.
Weder Seebeben noch Tsunamis lassen sich verhindern und
werden zyklisch immer wieder auftreten. Mit dem Stand der
heutigen Forschung und Technik ist es möglich, das Verhal-
ten der Erde zu messen, die Folgen abzuschätzen und die
Daten zur Warnung zu übermitteln.
Deutschland hat eine bedeutende Position als Geber im
Katastrophenschutz. Allerdings muss die Zusammenarbeit
mit internationalen Kompetenzzentren in die Planung für
ein sinnvolles Gesamtkonzept integriert und die Einbindung
technologischer Entwicklungen ermöglicht werden.
Auf nationaler Ebene kommt dem Geoforschungszentrum
Potsdam eine zentrale Rolle zu. Außerdem muss die wis-
senschaftliche Kompetenz anderer Einrichtungen genutzt
werden, z. B. des Konsortiums Deutsche Meeresforschung
e. V., der Wissensgemeinschaft Gottfried Leibniz oder der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Nur
durch die Einbeziehung anderer Kompetenzzentren ist es
möglich, Veränderungen der Erde nicht nur zu beobachten,
sondern auch rechtzeitig Folgen abzuschätzen und darauf zu
reagieren.
Das Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) sollte die
wissenschaftliche Gesamtverantwortung tragen, die Helm-
holtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)
die Koordinierung der Maßnahmen übernehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit einem Maß-
nahmenbündel die Vernetzung der Spitzenforschung zum
„System Erde“ zu fördern.
Zu den Schwerpunkten gehören, die Kompetenzen des
Konsortiums Deutsche Meeresforschung e. V. zu nutzen,
die Infrastruktur für Tiefseeobservationen auszubauen und
ein Forschungsschiff zur Kartierung des Meeresbodens
auszustatten und einzusetzen. Ferner soll das Galileo-Sa-
telliten-Navigationssystems einbezogen werden und dem
Projekt „Global Earth Observation“ eine hohe Priorität
zukommen. Außerdem sollen die Planungs- und Abstim-
mungsprozesse zum 7. Europäischen Forschungsrahmen-
programm genutzt werden, um weitere innovative Vorhaben
für die Forschung zu vereinbaren. Weiterhin sollte die Ent-
wicklung einer gemeinsamen europäischen Dateninfrastruk-
tur und eines europäischen Datenzentrums vorangetrieben
werden.
III. StellungnahmendermitberatendenAusschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 15/4854 abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die anwesenden
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/4854
anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 56. Sitzung am
16. März 2005 beraten und empfiehlt die Ablehnung des
Antrags – Drucksache 15/4854 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird erklärt, dass mit der
Implementierung des Tsunami-Frühwarnsystems in Indo-
nesien ein sehr positives Zeichen für die hervorragende
wissenschaftliche Leistung Deutschlands gesetzt werde. Be-
sonders zu beachten sei, wie schnell die wissenschaftliche
Arbeit in der Praxis angewendet werden könne.
Einzelne Ausführungen zum wissenschaftlichen Sachver-
stand und zur nationalen und internationalen Kooperation in
dem Antrag seien durchaus zu begrüßen. Der Wissen-
schaftsrat prüfe die Vorschläge zur Vernetzung der Spitzen-
forschung. Zudem würden auf der ESA-Ministerratskon-
ferenz im Dezember 2005 Fragen zur GPS-Basis oder der
Umstellung auf Galileo diskutiert.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird darauf hinge-
wiesen, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Zu-
sammenhang des Tsunami-Frühwarnsystems gezeigt habe,
dass sie trotz finanzieller Restriktionen in Teilbereichen sehr
gut aufgestellt sei. Vielleicht habe dieser Einsatz auch posi-
tiveAuswirkungen auf die zukünftigeMittel-Requirierung in
der Forschung.
Jedoch sei bei der Finanzierung unklar geblieben, wie die
500 Mio. Euro Soforthilfe im Haushalt veranschlagt werden
sollen und wie der weitere Finanzbedarf abgeschätzt werde.
Für die erste Stufe der Implementierungwürden 45Mio. Euro
gebraucht. Unklar sei jedoch, wie die zweite Stufe finanziert
werden solle.
Obwohl in dem Bereich „capacity building“ erst einmal die
Partner vor Ort gefragt seien, dürfe die Wichtigkeit dieses
Vorhabens für die deutschen Partner nicht unterschätzt wer-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5308
den. Deutschland müsse prüfen, inwiefern hier Unterstüt-
zung möglich sei.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird betont, wie sehr das Angebot der Implementierung
eines Tsunami-Frühwarnsystems von den zuständigen
Ministerien und Wissenschaftlern in Indonesien begrüßt
werde. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese
Implementierung nicht als ein Geschenk Deutschlands an
Indonesien gedacht sei, sondern als eine Anschub-Finan-
zierung, die auf einer kooperativen Basis fuße.
Die erste Stufe der Implementierung sehe vor, dass
Deutschland sich beteilige, aber Indonesien für die War-
tung und auch den weiteren Betrieb des Frühwarnsystems
zuständig sei. Es bestehe die Hoffnung auf eine auch in
Zukunft umfassende Zusammenarbeit zwischen Deutsch-
land und Indonesien.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird darauf aufmerksam
gemacht, dass sie die Initiative der Bundesregierung zur
Errichtung eines Tsunami-Frühwarnsystems und der aktiven
Beteiligung Deutschlands begrüßt habe. Dies habe auch
positive Auswirkungen auf die Delegationsreise nach Indo-
nesien gehabt, da ausdrücklich gewünscht worden sei, die
Zusammenarbeit mit Indonesien fortzusetzen und indonesi-
sche Wissenschaftler und den Wissenschaftsausschuss auch
nach Deutschland einzuladen.
Äußerst positiv wird bewertet, dass die deutsche Kompetenz
auf dem Gebiet der Geo- und Meeresforschung in einem
Frühwarnsystem für den Indischen Ozean eingebracht wer-
den solle. Dies habe anscheinend auch die Anrainerstaaten
Indonesiens beeindruckt.
Bei der momentanen Implementierung des Tsunami-Früh-
warnsystems werde die Rolle der USA hinterfragt. Aus
strategischen Gründen versuche die USA, in diesem Bereich
die Führungsposition zu übernehmen. Allerdings habe
Deutschland momentan auch auf internationaler Ebene die
Möglichkeit, in der Spitzenforschung Zeichen zu setzen.
Es wird hinterfragt, inwiefern ein solches Frühwarnsystem
für den europäischen Raum, für die geologisch aktiven
Zonen im Mittelmeer, Sinn mache und ob hier mit einem
Tsunami gerechnet werden müsse.
Außerdem könnte Deutschland auch einen Beitrag zur
Schulung und Ausbildung zu den Themen Naturkatastro-
phen, Frühwarnsysteme oder Tsunamis leisten. Es wird ge-
fragt, inwiefern Deutschland hier bereits eine Rolle spiele
oder ob die Angebote von den Vereinten Nationen abgewi-
ckelt würden.
Von Seiten der Bundesregierung wird betont, dass bereits
am 26. Dezember 2004 500 Mio. Euro Soforthilfe für die
Katastrophengebiete bereitgestellt wurden. Außerdem habe
das Geoforschungszentrum Potsdam schon Anfang Januar
2005 ein Konzept für den Aufbau eines Tsunami-Frühwarn-
systems vorgestellt. Dieses Konzept zeichne sich besonders
durch den Einsatz neuester Technologien aus. So wären die
GPS-Basis und weitere technologische Optionen bereits
integriert, das Konzept sei ausbau- und anschlussfähig, so
dass mittelfristig die Erfassung von Naturkatastrophen
durch ein satellitengestütztes Kommunikationsnetz mög-
lich sei.
Die generelle Federführung für die Implementierung eines
Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean habe die
UNESCO mit dem Expertengremium IOC (Interngovern-
mental Oceanographic Commission) übernommen. In
Deutschland habe das BMBF die Federführung, und das
GFZ Potsdam und die HGF seien mit der Koordinierung der
Hilfe beauftragt worden. Besonders wichtig sei bei der
momentanen Arbeit, dass die Frühwarntechnik von den
Menschen vor Ort angenommen werde und ein entsprechen-
des „capacity building“ stattfinde. Verhandlungen darüber,
welche Kompetenzzentren in Deutschland diesen Prozess
begleiten sollten, gebe es bereits.
Es wird angeführt, dass Indonesien und Sri Lanka momen-
tan beide Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland
seien. Die Zusammenarbeit mit Indonesien habe sich als
sehr sinnvoll erwiesen, da die geologisch kritischsten Zonen
im Indischen Ozean in indonesischen Gewässern lägen.
Außerdem gebe es bereits seit 1979 eine wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit, so dass bei dem Tsunami-
Frühwarnsystem auf vorhandene Strukturen, ein gutes Ver-
trauensverhältnis und eine Vielzahl persönlicher Kontakte
zurückgegriffen werden könne.
Zurzeit werde in einer Feinplanung beraten, wie die 45 Mio.
Euro in den nächsten drei Jahren ausgegeben werden soll-
ten. Zum einen müssten bis Oktober 2005 die ersten Bojen
für den Indischen Ozean fertiggestellt werden, da diese
schon im Herbst ausgesetzt werden sollten. Parallel dazu
müsse der Aufbau von technischem Equipment für das
„capacity building“ stattfinden. Außerdem müsse die wei-
tere Einbindung der Industrie in das Projekt gesichert
werden. Weitere Anrainerstaaten des Indischen Ozeans hät-
ten bereits ihr Interesse an dem Tsunami-Frühwarnsystem
bekundet.
Zur Finanzierung wird festgestellt, dass das Projekt momen-
tan als Bestandteil der Sofort-Maßnahmen-Finanzierung im
Rahmen der Gesamtplanung der Bundesregierung befür-
wortet werde. Nach Ostern werde eine Gesamtfinanzierung
festgelegt.
Die so genannte Stufe 2, das europäische und internationale
Projekt eines Satellitensystemaufbaus, sei momentan nicht
Gegenstand des deutschen Konzeptes und spiele bei der
Finanzierung daher keine Rolle.
Zur Rolle der USA bei der Implementierung eines Tsunami-
Frühwarnsystems wird betont, dass eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit abzusehen sei, da die USA momentan
keine Vorreiterrolle habe und das installierte System im
Pazifik nicht Vorbild für das geplante System im Indischen
Ozean sei.
Inwiefern Konsequenzen aus der Tsunami-Katastrophe auch
für den Mittelmeerbereich zu ziehen wären, sei momentan
nicht eindeutig geklärt. Das BMBF werde aber ständig über
neue Ideen und Ansätze in diesem Bereich informiert.
Abschließend wird betont, dass das deutsche Konzept durch
eine enge internationale Rückkoppelung mit der UNESCO
und dem IOC gesichert sei. Deutschland sollte versuchen,
auch bei dem Aufbau eines globalen Frühwarnsystems mit-
zuwirken und sich in die europäischen Fragen einzubringen.
Durch das aktuelle Projekt habe Deutschland eine gute Aus-
gangslage, da das Konzept technologisch ambitioniert und
konzeptionell überzeugend sei. Deutschland habe ein deut-
Drucksache 15/5308 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
liches Zeichen gesetzt, dass kein Alleingang geplant, son-
dern das Projekt auf Offenheit und Vernetzbarkeit ausgelegt
sei. Die Bausteine des deutschen Konzeptes könnten durch-
aus in ein globales Frühwarnsystem integriert werden und
so einen unmittelbaren, praktischen Nutzen für alle Beteilig-
ten bringen.
Berlin, den 16. März 2005
Jörg Tauss
Berichterstatter
Vera Dominke
Berichterstatterin
Ursula Sowa
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin