Vom 16. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5134
15. Wahlperiode 16. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 15/4828 –
Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen
A. Problem
Die Antragsteller fordern mit diesem Antrag eine vollständige Umsetzung der
Europäischen Richtlinie 2001/18/EG in nationales Recht und verweisen hierzu
insbesondere auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerin
Renate Künast im Zusammenhang mit der im Bundesrat am 5. November 2004
vorgelegten Mängelliste zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5134 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4828 – abzulehnen.
Berlin, den 16. März 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5134
Bericht der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Helmut Heiderich, Ulrike Höfken
und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 15/4828 wurde durch den Deut-
schen Bundestag in seiner 158. Sitzung am 18. Februar 2005
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbe-
ratung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller bemängeln, dass die Bundesregierung die
Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG in nationales Recht
noch nicht vorgenommen habe. Das von der Bundesregie-
rung eingebrachte – inzwischen in Kraft getretene – Gesetz
zur Neuordnung des Gentechnikrechts habe gezeigt, dass die
vorgeschlagenen Regelungen eine große Zahl von Mängeln
aufweise. Führende Vertreter deutscher Wissenschaftsorga-
nisationen hätten die vorgeschlagenen Regelungen als
schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wis-
senschaft bezeichnet. Auch sei die Umsetzungsfrist der EU-
Richtlinie 2001/18/EG bereits am 17. Oktober 2002 abgelau-
fen. Da keine Umsetzungsmaßnahmen durch Deutschland
eingeleitet worden seien, habe die Europäische Kommission
am 15. Juli 2003 beschlossen, den Europäischen Gerichtshof
anzurufen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland einzuleiten.
Die Bundesregierung wird daher u. a. zu einer Reihe von
Maßnahmen aufgefordert, dass Gentechnikrecht entspre-
chend der EU-Richtlinien zu ändern bzw. zu ergänzen, um
eine 1:1-Umsetzung in deutsches Recht zu erreichen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit und der Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung haben jeweils in ihren
Sitzungen am 16. März 2005 die Ablehnung des Antrags mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Vorlage in seiner 64. Sitzung am
16. März 2005 abschließend behandelt.
Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP wurde der Antrag – ohne Debatte – abgelehnt.
Berlin, den 16. März 2005
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin