Vom 15. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5101
15. Wahlperiode 15. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel,
Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4497 –
Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und
Technologiepolitik
A. Problem
Die Antragsteller gehen davon aus, dass ein qualifizierter forschungs- und tech-
nologiepolitischer Dialog nur auf der Grundlage einer soliden Daten- und Infor-
mationsbasis erfolgen könne. Deshalb liege eine breite und qualitativ hochwer-
tige Berichterstattung zur Forschung und Technologie gleichermaßen im
Interesse von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Bisher erfolge
die Berichterstattung im Bereich Forschung und Technologie auf zwei klar ab-
gegrenzten und transparenten Ebenen, die Berichterstattung der Bundesregie-
rung und der Länder über die Situation der Forschung sowie über die jeweilige
Forschungspolitik und die Begutachtung der technologischen Leistungsfähig-
keit durch Institute.
Die Bundesregierung habe begonnen, von dieser bewährten Berichterstattung
abzuweichen. Damit werde die sachgerechte Trennung des Berichtes der Bun-
desregierung und der Länder auf der einen und Ergebnisse und Interpretation der
Innovationsforschung auf der anderen Seite durchbrochen. Die bisherigen Aus-
sagen der Bundesregierung ließen befürchten, dass die transparente und um-
fassende Berichterstattung über den „Ist-Zustand“ deutscher Forschungs- und
Entwicklungspolitik sowie über die technologische Leistungsfähigkeit Deutsch-
lands zugunsten einer politisch motivierten Begutachtung und programma-
tischen Erklärung aufgegeben werden solle.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
Drucksache 15/5101 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4497.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5101
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4497 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Februar 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende
Jörg Tauss
Berichterstatter
Katherina Reiche
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Drucksache 15/5101 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Katherina Reiche, Hans-Josef Fell
und Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4497 in seiner 151. Sitzung am 20. Januar 2005 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Ge-
sundheit und Soziale Sicherung sowie den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zurMitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Vor dem Hintergrund der geschilderten Problemlage fordern
die Antragsteller die Bundesregierung auf, zu einer verläss-
lichen Berichterstattung zurückzukehren und wie bisher ein-
mal in der Legislaturperiode einen Bundesbericht Forschung
nach der bisherigen Struktur vorzulegen. Darüber hinaus soll
in einem jährlichen „Faktenbericht Forschung“ die Datenba-
sis aktualisiert sowie ein jährlicher Bericht zur technologi-
schen Leistungsfähigkeit veröffentlicht werden.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit
sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen. Der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Gesund-
heit und Soziale Sicherung hat auf die Abgabe eines
Votums verzichtet.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisseim federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner Sitzung am
16. Februar 2005 beraten und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/4497 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Ausgangspunkt für den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
sei, dass bei der Beratung des Bundesberichts Forschung
2004 die Koalition auf Ausschussdrucksache 15(17)245 ei-
nen Entschließungsantrag eingebracht habe, der neben der
Anerkennung dessen, was die Bundesregierung in der For-
schungspolitik geleistet habe unter Punkt 8 ankündige, die
Berichterstattung im Bereich Forschung und Technologie
umzugestalten.
Bisher sei einmal in der Legislaturperiode ein Forschungsbe-
richt vorgelegt worden, dann der Faktenbericht zur Aktuali-
sierung der Datenbasis zwischen den Forschungsberichten
und jährlich im Auftrag der Bundesregierung durch mehrere
anerkannte Innovationsforschungsinstitute ein Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit.
Die zukünftige Berichterstattung beinhalte nach dem dama-
ligen Koalitionsantrag, dass das Forschungs- und Innova-
tionssystem alle zwei Jahre durch internationale Innova-
tionsforscher begutachtet werden solle. Der Bericht der
Bundesregierung solle dann in einem zweijährigen Rhyth-
mus im zeitlichen Zusammenhang mit dem Gutachten erfol-
gen.
Die Fraktion der CDU/CSU befürchte, dass die transparente
und auch sehr umfassende Berichterstattung über den Ist-Zu-
stand der deutschen Forschungspolitik sowie über die tech-
nologische Leistungsfähigkeit zugunsten einer eher politisch
motivierten Begutachtung geändert werden solle.
Die bisherige hohe Informationsdichte sei eine gute Grund-
lage gewesen, Forschungspolitik zu diskutieren. Dies habe
nicht nur für die Opposition gegolten, sondern auch für die
Verbände, für die Forschung, für alle Teilnehmer am for-
schungspolitischen Dialog in der Bundesrepublik Deutsch-
land. Offen sei, nach welchen Kriterien, für welchen Zeit-
raum und in welcher Anzahl die internationalen Innovati-
onsforscher ausgewählt würden. Fraglich sei weiterhin, wer
die Themen und die Kriterien der Begutachtung festlege
und welche Kennzahlen recherchiert würden. Unklar sei, ob
es weiterhin eine eigene oder eine fremdevaluierte Bericht-
erstattung der Länder geben werde, die bislang in die allge-
meine Berichterstattung eingeflossen sei. In dem Antrag
seien diese Bedenken deutlich gemacht und Vorschläge ge-
macht worden.
Nach Auffassung der Fraktion der SPD stellt der Vor-
schlag der Bundesregierung, ab 2007 die bisherigen Berich-
te zusammenzufassen, einen richtigen Weg dar, das Be-
richtswesen zu effektivieren. Es werde sich künftig an
ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien orientieren. Ziel
sei ein Berichtswesen, das einen vollständigen und korrek-
ten Überblick über die Leistungsfähigkeit im Bereich der
Forschung und der technologischen Entwicklung in
Deutschland gebe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass
es eine große Übereinstimmung gebe in der Notwendigkeit
eines guten und umfangreichen Datenmaterials für eine gute
Forschungspolitik. Diese Grundlage würden die Koalitions-
fraktionen auch in Zukunft immer wieder als Basis für die
Forschungspolitik heranziehen. Insofern sei es wichtig, dass
die Berichterstattung optimiert werde und auf neue Heraus-
forderungen eingehe. In dem damaligen Antrag der Koali-
tion sei zumAusdruck gebracht worden, dass sieWert darauf
lege, dass mit der Umstellung des Berichtswesens die Kon-
tinuität nicht abreiße. Dies sei auch das Ziel der Bundesre-
gierung. Es gehe auch um eine Qualitätsverbesserung, die es
ermögliche, die Wirkung der eingesetzten Forschungsmittel
deutlicher zu analysieren. Hier gebe es ein deutliches Er-
kenntnisdefizit. Insgesamt seien die Befürchtungen des An-
trags der Fraktion der CDU/CSU ungerechtfertigt. Wichtiger
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5101
als das Berichtswesen sei es, darüber zu reden, wie die For-
schungsfinanzierung selbst ausgestattet werde.
Die Fraktion der FDP teilt die Bedenken der Fraktion der
CDU/CSU. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund,
dass der letzte Bundesbericht Forschung eine problemati-
sche Qualität aufweise. Sie gebe Anlass zu der Befürchtung,
dass die zukünftige Qualität der Berichte ebenfalls zu Wün-
schen übrig lasse. Deutlich werde dies an der Tendenz, Er-
gebnisse nicht nur sehr positiv darzustellen, sondern auch so
zusammenzufassen, dass daraus keine Analysen mehr abge-
leitet werden könnten.
Berlin, den 16. Februar 2005
Jörg Tauss
Berichterstatter
Katherina Reiche
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin