Vom 8. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5059
15. Wahlperiode 08. 03. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Veronika
Bellmann,Dr.ChristophBergner,RenateBlank,KlausBrähmig,VerenaButalikakis,
Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Eduard Lintner,
Dr. Michael Luther, Maria Michalk, Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke,
Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Michael Stübgen,
Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Wissenschaftliche Expertise für den Aufbau Ost
Der Aufbau Ost kommt voran – bedarf aber noch besonderer Aufmerksamkeit
und Unterstützung. Trotz unbestreitbarer Erfolge ist die wirtschaftliche Lage in
Ostdeutschland nach wie vor unbefriedigend. Dabei ist Ostdeutschland trotz der
bestehenden Probleme eine Region mit Zukunftschancen: Hoffnung macht vor
allem, dass die Industrie beim Absatz auf den westdeutschen und ausländischen
Märkten expandiert. Auch der industrielle Mittelstand hat Fuß gefasst. Gleich-
wohl gibt es neben strukturellen Defiziten, wie dem vergleichsweise geringen
Anteil technologieintensiver Branchen, noch immer Defizite in der Infrastruk-
tur. Auf einen Zeitpunkt, wann die neuen Bundesländer zu den alten aufge-
schlossen haben werden, wollten sich die Experten im letzten Fortschrittsbericht
der Forschungsinstitute nicht festlegen.
Ein gravierendes Problem für die weitere Entwicklung der neuen Länder ist die
Abwanderung von Fachkräften, besonders Jugendlichen. Dieser Trend hat sich
in jüngerer Zeit weiter beschleunigt. Rund 600 000 Ostdeutsche pendeln in den
Westen, umgekehrt sind es nur 200 000. Problematisch ist die stark rückläufige
Zahl Jugendlicher im Osten, wodurch eine Überalterung droht.
Dennoch ist die Situation weder hoffnungslos, noch gibt sie Anlass zu Pessimis-
mus oder gar Resignation.
Um den Aufholprozess zu beschleunigen, ist nach Meinung der Experten ein
langfristiges Konzept notwendig. So kann mit Subventionen allein zwar vieles
angeschoben, nicht aber jede Strukturschwäche korrigiert werden. Deshalb ist
ein Umsteuern der Bundesregierung beim Aufbau Ost notwendig. Wege und
Instrumente des Aufholprozesses müssen regelmäßig evaluiert werden, nur so
kann gegebenenfalls nachgesteuert und der Aufholprozess verstetigt werden.
Ziel aller Überlegungen muss das Entstehen einer sich selbsttragenden Wirt-
schaft in Ostdeutschland sein. Oberstes Ziel ist, Ostdeutschland für Investoren
attraktiver zu machen. Das geht nicht ohne wissenschaftliche Expertise.
Drucksache 15/5059 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die Bundesregierung keinen weiteren Fortschrittsbericht
der wissenschaftlichen Forschungsinstitute über die wirtschaftliche Ent-
wicklung in Ostdeutschland in Auftrag gegeben hat?
2. Wenn ja, warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet?
3. Trifft es zu, dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, gegen die Ausschrei-
bung eines weiteren Forschungsberichts zum Aufbau Ost interveniert hat?
4. Warum will die Bundesregierung auf den Sachverstand der Forschungsins-
titute verzichten, die den weiteren Fortgang beim Aufbau Ost begleiten?
5. Welche Bedeutung hatten die Analysen der Forschungsinstitute in den ver-
gangenen Jahren für die Bewertung der Transformationsprozesse und die
Ausrichtung der Förderpolitik in den neuen Ländern?
6. Hält die Bundesregierung den Informationsstand über Fortschritte beim
Aufbau Ost für ausreichend?
7. Hält die Bundesregierung sporadische Veröffentlichungen von Forschungs-
ergebnissen über den Aufbau Ost für ausreichend?
8. Auf der Grundlage welcher Analysen will die Bundesregierung künftig die
Förderpolitik für die neuen Länder ausrichten?
9. Hält die Bundesregierung den Sachverstand der Institute, die sich gegen-
wärtig noch mit Fragen des Aufbaus Ost beschäftigen, künftig für verzicht-
bar?
10. Welche Forschungsprojekte wurden im Rahmen des Programms „Forschun-
gen, Untersuchungen und Ähnliches zum Aufbau Ost“ bereits vergeben?
11. Welche Forschungsinstitute wurden jeweils damit beauftragt?
12. In welcher Form wurden die Ergebnisse veröffentlicht?
13. Welche Forschungsprojekte zum Aufbau Ost sollen im Jahr 2005 vergeben
werden?
14. Welche jüngeren Forschungsergebnisse wurden bereits in Maßnahmen der
Bundesregierung zur Beschleunigung des Aufbauprozesses in den neuen
Ländern umgesetzt, bzw. sollen noch umgesetzt werden?
Berlin, den 8. März 2005
Arnold Vaatz
Werner Kuhn (Zingst)
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Renate Blank
Klaus Brähmig
Verena Butalikakis
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Klaus Hofbauer
Eduard Lintner
Dr. Michael Luther
Maria Michalk
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion