Vom 8. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5016
15. Wahlperiode 08. 03. 2005
Antrag
der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel,
Dr. Christoph Bergner, Helge Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land), Helmut Heiderich, Volker Kauder, Michael Kretschmer, Werner Lensing,
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Laurenz Meyer (Hamm), Bernward Müller (Gera),
Dr. Norbert Röttgen, Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU
Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine Volkswirtschaft muss ihre Kraft dort konzentrieren, wo sie wettbewerbs-
fähig ist. Für Deutschland als Hochlohnland und als Land hochwertiger Infra-
struktur sind dies innovative Bereiche mit hoher Wertschöpfung. Dies setzt
einen hohen Leistungsstand bei Forschung und Entwicklung sowie der An-
wendung und Weiterentwicklung moderner Technologien voraus.
Deutschland hat alle Voraussetzungen, technologische Spitzenleistungen in der
wissensbasierten Wirtschaft zu erbringen. Wir haben eine solide Hochschul-
und Forschungslandschaft und innovative Unternehmen. Insbesondere ist der
forschende Mittelstand ein wichtiger Innovationstreiber. Kleinere und mittlere
Unternehmen, die neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen,
spielen für die technologische Leistungsfähigkeit und die Schaffung zukunfts-
fähiger Arbeitsplätze eine Schlüsselrolle.
Doch gibt es bedenkliche Warnsignale. Der Innovationsstandort Deutschland
hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich weiterentwickelt. Die Bundes-
regierung hat nach eigenen Angaben die Ausgaben für Forschung und Entwick-
lung in den vergangenen Jahren real gesenkt: –1,6 Prozent 2002, –0,7 Prozent
2003, –3,4 Prozent 2004. Die Forschungsausgaben der Wirtschaft stagnieren.
Nach den jüngsten Erhebungen des Stifterverbandes für die deutsche Wissen-
schaft sind sie 2004 um 1,7 Prozent zurückgegangen, 2005 ist allenfalls ein
leichtes Plus von rund 2,4 Prozent zu erwarten. Diese Entwicklung ist im inter-
nationalen Vergleich unbefriedigend. Das Forschungs- und Innovationsge-
schehen ist in anderen Ländern erheblich dynamischer, es gibt eine inno-
vationsfreundlichere Gesetzgebung und mehr Venture-Capital. Im Ergebnis
verlagern deutsche Firmen nach der Produktion auch Teile ihrer Forschungs-
und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland. Nach einer Erhebung des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) haben 15 Prozent von 1 600
befragten Unternehmen dies schon getan, weitere 17 Prozent planen die Ver-
lagerung von Forschungsaktivitäten in den nächsten drei Jahren.
Auf zentralen Feldern der Innovation muss unser Land wieder eine internatio-
nale Führungsrolle übernehmen. In Deutschland müssen wieder mehr Produkte
und Dienstleistungen entwickelt und angeboten werden, die andere Länder
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nicht in gleicher Spitzenqualität entwickeln, produzieren und vermarkten kön-
nen. Nur dann haben wir auf mittlere Sicht eine Chance auf weiterhin hohe
Einkommen, gesicherte Beschäftigung und einen hohen Standard der sozialen
Sicherung.
Wir brauchen veränderte Bedingungen, unter denen es in einer breit von
Wissenschaft, Wirtschaft und Politik getragenen Allianz gelingt, die Fähigkeit
unseres Landes zu technologischen Spitzenleistungen zu erhalten oder zurück-
zugewinnen.
In den wichtigsten Feldern der Wertschöpfung müssen wir mit Innovationen
nach vorne kommen. Dazu gehört der Bereich Verkehr. Der Automobilbau ist
die technologische Bastion Deutschlands schlechthin. Mehr als ein Drittel der
FuE-Aufwendungen (FuE: Forschung und Entwicklung) der Wirtschaft ent-
fallen auf die Automobilindustrie. Zudem gilt es, den sich weltweit verschär-
fenden Zielkonflikt zwischen dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen, den
Erfordernissen des Umweltschutzes und den Anforderungen an den Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Diese Herausforderung bietet Deutschland
die Chance, sich zum Weltmarktführer bei der Entwicklung und Vermarktung
nachhaltiger Systeme der Verkehrslogistik zu entwickeln.
Dasselbe gilt für den Energiesektor. Eine wettbewerbsfähige, preisgünstige,
versorgungssichere und umweltfreundliche Energieversorgung ist Grundlage
unserer Wirtschaftsentwicklung und von erheblicher Bedeutung für unsere
Standortqualität. Deutschland muss in der modernen Kraftwerksentwicklung
weiterhin einen Spitzenplatz einnehmen und in der Lage sein, längerfristig
CO2-ärmere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und zu betreiben. Ebenso darfes sein Know-how in der Kerntechnik, insbesondere seine führende Rolle in der
Sicherheitstechnologie, nicht verspielen. Deutschland muss ebenso in der Lage
sein, neue Energietechnologien, einschließlich der Wasserstofftechnologie, zu
erforschen und zu entwickeln.
Innovative Produkte sind ohne innovative Fertigungstechniken nicht denkbar.
Dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik und der Informa-
tionstechnologie sowie der Materialverarbeitung kommen zusammen mit mo-
dernsten Fertigungsmethoden höchste Bedeutung für ein wertschöpfungsinten-
sives Wirtschaften zu.
Vieles deutet darauf hin, dass die Biotechnologie die Basistechnologie des
nächsten Kondratieffs (langer Innovationszyklus der Wirtschaft) ist. Nach dem
BioRegio-Wettbewerb Ende der 90er Jahre haben sich über 300 Biotechno-
logie-Unternehmen gegründet. Diese befinden sich derzeit in der Konsoli-
dierungsphase, nur wenige haben Produkte in der Nähe der Marktreife. Die
Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sie gestärkt daraus her-
vorgehen und ihr Potenzial in Markterfolge umsetzen können.
Der Gesundheitssektor ist gerade in einer Gesellschaft, in der die Menschen
ihrer Gesundheit und ihrem Wohlergehen immer größeren Stellenwert ein-
räumen, eine der wichtigsten Wachstumsmärkte. Insbesondere werden wir die
Herausforderungen des demographischen Wandels zur alternden Gesellschaft
nur mit verstärkter Gesundheitsforschung bestehen. Deutschland ist zwar nicht
mehr die „Apotheke der Welt“, hat aber immer noch eine starke Position und
das Potenzial zum „Kompetenzzentrum für Gesundheit“ zu werden. In der
Medizintechnik nimmt Deutschland einen internationalen Spitzenplatz ein.
Informations- und Kommunikationstechnologien sind die Schlüsseltechnolo-
gien der Wissensgesellschaft. Sie haben das Potenzial neue Industriezweige mit
innovativen Produkten über ein weites Spektrum von Branchen hinweg zu ge-
nerieren. Dies setzt eine enge Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft
voraus.
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Weltweit kommt modernen Sicherheitstechnologien immer stärkere Bedeutung
zu. Nicht zuletzt der 11. September 2001 hat unser Bewusstsein für die Gefähr-
dung durch Terrorismus und Anschläge geschärft. Besonders gefährdet sind die
Infrastrukturnetze für Verkehr und Kommunikation. Innovative Schutzmaßnah-
men sind daher von hoher Bedeutung. Durch die Verknüpfung ziviler und
militärischer Entwicklungsanstrengungen können entscheidende Impulse so-
wohl für die Garantie der inneren und äußeren Sicherheit wie auch für die
Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft gegeben werden.
Luft- und Raumfahrt gehören zu den Sektoren, in denen Deutschland seine tech-
nologische Kompetenz, wirtschaftliche Effizienz, wissenschaftliche Exzellenz
und Wettbewerbsfähigkeit weltweit unter Beweis gestellt hat. Die Sicherung
dieser Kompetenzen und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luft- und
Raumfahrtindustrie ist zwingend Bestandteil einer nachhaltigen Innovations-
politik.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Biotechnologie in all ihren Bereichen (grüne, rote und weiße Biotechno-
logie) zu fördern und durch eine forschungs- und innovationsfreundliche
Novellierung des Gentechnikgesetzes die Blockade der grünen Gentechnik
zu beenden. Auch die Forschung mit menschlichen Stammzellen ist in den
rechtlichen Grenzen, die vom Deutschen Bundestag festgelegt wurden, zu
unterstützen;
2. die Gesundheitsforschung zu verstärken, insbesondere in der Epidemiologie,
in der Prävention und als Grundlage für die Entwicklung neuer Medi-
kamente und Therapien. Sie muss auch auf die Herausforderungen der
alternden Gesellschaft ausgerichtet werden. Die Rahmenbedingungen für
die beteiligten Branchen, insbesondere Biotechnologie und Pharma, sind
ebenso zu verbessern wie für die Durchführung klinischer Forschungen in
Deutschland;
3. die führende Position in der Medizintechnik durch eine kontinuierliche
Förderpolitik, insbesondere der medizinischen Kompetenznetzwerke, und
enge Vernetzung der beteiligten Forschungsbereiche Bildgebung, Material-
forschung, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Optik sowie der klinischen
Forschung zu sichern;
4. neue Forschungen auf dem Gebiet der Informatik und Informationstechnik
und ihre Diffusion in Wirtschaft und Gesellschaft hinein voranzutreiben. Da-
bei muss Licht als Informationsträger der Zukunft berücksichtigt werden.
Forschungsergebnisse müssen rasch in praktische Lösungen und Produkte
umgesetzt werden. Die Schaffung internationaler Standards unter Mitwir-
kung von Wirtschaft und Wissenschaft ist erforderlich. Breitbandige Leit-
anwendungen wie eGovernment, eHealth und eLearning müssen zu Innova-
tionstreibern der Informationstechnik werden. Wichtig ist nach wie vor auch
eine Infrastrukturentwicklung im Breitband-Bereich;
5. der Forschung und Entwicklung für ein intelligenteres Produzieren und den
Materialwissenschaften höchste Aufmerksamkeit zu schenken. Insbesondere
gilt es, die optischen Technologien und die Nanotechnologie zu fördern,
denn sie gehören zu den bedeutendsten Querschnittstechnologien mit großer
Hebelwirkung im Bereich der industriellen Fertigung, im Automobilbau, in
der Medizintechnik und in der Datenübertragung. Zur Sicherung und zum
Ausbau der im internationalen Vergleich starken Position in Forschung und
Entwicklung sind nationale Optik- und Nanotechnologie-Strategien zu ent-
wickeln, die auch ein praktikables Markteinführungskonzept einschließen;
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6. ein konsistentes neues Energieforschungsprogramm vorzulegen, das die
Bereiche erneuerbare Energien, kohlenstoffbasierte Energien, Kernenergie
und Fusionsenergie einschließlich der jeweiligen technischen Infrastruktur
abdeckt. Alle technologischen Optionen in den Bereichen der Gewinnung
von Energierohstoffen, der Energieerzeugung, der Energiespeicherung, des
Energietransportes sowie des Energieverbrauches und der Beseitigung von
Rückständen sind offen zu halten. Die Erforschung erneuerbarer Energien
muss auf die Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten durch die Verbesse-
rung der Wirkungsgrade und besonders der Wirtschaftlichkeit von Anlagen
zielen. Die Entwicklung und Einführung neuer energieeffizienter Technolo-
gien bei konventionellen und bei neu entwickelten bzw. zu entwickelnden
Antriebssystemen wie auch bei alternativen Kraftstoffen sind wichtige An-
satzpunkte im Verkehrsbereich. Ein Forschungsschwerpunkt sollte auf die
Abschätzung der Kosten und Potenziale des Aufbaues einer Wasserstoff-
infrastruktur einschließlich der Wasserstoffherstellung, -verbreitung und
-nutzung für einzelne Anwendungen gelegt werden;
7. die Verkehrsforschung zu verstärken und dabei einen besonderen Schwer-
punkt auf die Entwicklung nachhaltiger Systeme der Verkehrslogistik zu
legen;
8. sich aktiv an derAusgestaltungundUmsetzungder zukünftigen europäischen
Raumfahrtpolitik und -strategie zu beteiligen und vor allem das nationale
Raumfahrtprogramm zu stärken, um die technologischen Kompetenzen und
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu
sichern;
9. im Interesse Deutschlands die Entwicklung moderner Sicherheitstechnolo-
gien voranzutreiben und dabei auch zivile und militärische Entwicklungs-
anstrengungen sinnvoll zu verknüpfen;
10. sich klar zu Forschung und technologischer Entwicklung zu bekennen und
eine konsistente innovationsförderliche Politik auch in den Bereichen Gen-
technik, Kernkraft und Chemikalien zu betreiben;
11. eine verlässliche Informationspolitik im Bereich Forschung und Innovation
zu gewährleisten und z. B. wieder jährlich einen Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands vorzulegen. Wir müssen unsere Stärken
und Schwächen sorgfältig analysieren, um in angemessener Weise politisch
handlungsfähig sein zu können;
12. die Forschungs- und Technologiepolitik möglichst weitgehend in einem
Innovationsressort zusammenzuführen und zu bündeln, damit Reibungs-
verluste in Zukunft vermieden werden und Innovationsstrategien durch-
getragen werden können;
13. in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, der Wirtschaft, den Hoch-
schulen, den Forschungseinrichtungen und den Wissenschaftsverbänden
eine „Liste der 100 wichtigsten bürokratischen Innovationshindernisse“ zu
erstellen und diese auch tatsächlich zu beseitigen;
14. ein Forschungs- und Innovationsprogramm zur Stärkung der Spitzentech-
nologien mit einem Volumen in Höhe von 5 Mrd. Euro in dem Zeitraum
2005 bis 2010 aufzulegen. Zur Finanzierung dieses Programms werden frei
werdende Mittel aus der gezielten Kürzung von Subventionen in nicht
mehr zukunftsfähige Technologien und Industrien eingesetzt. Hierzu gehö-
ren insbesondere die Mittel aus einer Halbierung der Steinkohleförderung
auf 13 Mio. Tonnen bis zum Jahr 2010;
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15. die Zuweisungen an die Forschungsorganisationen zwischen 2005 und 2010
verlässlich und angemessen zu erhöhen. Darüber hinaus muss der Bund in
seiner Forschungsförderung für die Hochschulen auf die Vollkostenfinan-
zierung (Overhead/Forschungsprämie) übergehen und der Deutschen For-
schungsgemeinschaft zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen für weitere
Sonderforschungsbereiche, die sich mit zukunftsträchtigen Technologiefel-
dern befassen, und für Innovationsgruppen zur Stärkung von Hochschulen
und Forschung in den neuen Ländern;
16. dazu beizutragen, dass sich die Verzahnung von universitärer und außer-
universitärer Forschung umfassend verbessert;
17. die Gründung von längerfristigen, aber befristeten Forschungsverbünden zu
unterstützen, in denen Wissenschaftler aus Hochschulen und Unternehmen
zusammen an interdisziplinären Projekten aus speziellen Bereichen anwen-
dungsnaher Forschung arbeiten. Durch die Bündelung des Forschungs-
potentials über die Hochschulgrenzen hinaus wird die Effizienz der Spitzen-
forschung gesteigert;
18. die Forschungs- und Technologieförderung für den Mittelstand verlässlich
zu gestalten, insbesondere die industrielle Gemeinschaftsforschung zu stär-
ken und im Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit den Abfluss der in
den Haushalt dafür eingestellten Mittel sicherzustellen;
19. die Bildung von Innovationsclustern zu einem Schwerpunkt der regionalen
Wirtschaftsförderung zu machen;
20. die auf Forschung und Entwicklung abzielende Wirtschaftsförderung neu
auszurichten. Fördermittel sollen grundsätzlich nur noch wettbewerblich
und zeitlich begrenzt vergeben werden. Der Erfolg der geförderten Projekte
soll unabhängig kontrolliert werden;
21. die Bildung internationaler wissenschaftlicher Netzwerke stärker als bisher
zu initiieren und zu unterstützen, insbesondere durch eine unbürokratische
Förderung des internationalen Austausches von Doktoranden und jungen
Nachwuchswissenschaftlern;
22. sich dafür einzusetzen, dass das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU
zukunftsfähig ausgestaltet wird entsprechend dem Antrag der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 15/3807. Ziel ist eine ver-
mehrte Teilnahme Deutschlands an europäischen Forschungsprogrammen.
Den speziellen Interessen und Bedürfnissen des deutschen Mittelstandes ist
bei derAusgestaltung der Innovationsförderung der EURechnung zu tragen;
23. den Austausch hoch qualifizierter Fachkräfte zwischen Unternehmen sowie
Hochschulen und Forschungsinstituten durch entsprechende arbeits- und be-
amtenrechtliche Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erleichtern.
Berlin, den 8. März 2005
Katherina Reiche
Dr. Maria Böhmer
Thomas Rachel
Dr. Christoph Bergner
Helge Braun
Vera Dominke
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Helmut Heiderich
Volker Kauder
Michael Kretschmer
Werner Lensing
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Laurenz Meyer (Hamm)
Bernward Müller (Gera)
Dr. Norbert Röttgen
Uwe Schummer
Marion Seib
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion