Vom 3. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4993
15. Wahlperiode 03. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger,
Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1011 –
Den politischen Neubeginn und Aufbau des Irak mitgestalten
A. Problem
Beteiligung am Aufbau des Irak.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4993 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1011 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2005
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Dagmar Schmidt (Meschede)
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4993
Bericht der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Christian Ruck,
Thilo Hoppe und Markus Löning
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU „Den politischen Neubeginn und Aufbau des
Irak mitgestalten“ – Drucksache 15/1011 – in seiner 63. Sit-
zung am 25. September 2003 zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und den Ausschuss für Kultur und Medien
überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf seiner
58. Sitzung am 23. Februar 2005 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags und stellt darüber hinaus fest, dass er die Feder-
führung beansprucht.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 30. Sit-
zung am 22. Oktober 2003 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
54. Sitzung am 23. Februar 2005 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am 12. November
2003 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag auf seiner 33. Sitzung am
12. November 2003 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP, den Antrag abzulehnen
Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt nach Be-
ratung des Antrags in seiner 28. Sitzung am 11. Februar
2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
57. Sitzung am 23. Februar 2005 beraten. Er beschloss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 23. Februar 2005 in Verbin-
dung mit einer Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Lage im Irak nach den Wahlen beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass sie die
Bundesregierung bereits vor zwei Jahren aufgefordert habe,
sich unter der Koordination der Vereinten Nationen am
Wiederaufbau des Irak umfassend finanziell, personell und
konzeptionell zu beteiligen, um so mehr Einfluss auf die Ge-
staltung der Zukunft des Landes zu nehmen. Die Bundesre-
gierung habe dieseMöglichkeit nicht genutzt. Ihre bisherigen
Bemühungen seien nicht ausreichend gewesen. Die Situation
nach denWahlen im Irak stelle nun eine neueChance dar, sich
aktiv am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen und auf diese
Weise das Geschehen im Irak mitzugestalten.
Die Fraktion der SPD betonte, dass der Irak in der gegen-
wärtigen Situation nach den Wahlen zu unterstützen sei, und
verwies auf das bisherige Engagement. Direkt nach Beendi-
gung des Irakkrieges habe Deutschland im Irak erhebliche
Hilfe geleistet. Deutschland engagiere sich auch auf europä-
ischer Ebene. Auf der NATO-Sitzung Anfang Februar sei
das deutsche Engagement bei der Ausbildung irakischer
Sicherheitskräfte ausdrücklich gelobt worden. Die Bundes-
regierung sei mit ihrer bisherigen Politik auf dem richtigen
Weg.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies da-
rauf, dass sich Deutschland derzeit in 17 verschiedenen Pro-
jekten im Irak engagiere und die im Antrag enthaltenen ent-
wicklungspolitischen Forderungen bereits erfülle. Die im
Antrag geforderte Stärkung der Rolle der NATO und die
Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Irak seien
nicht akzeptabel.
Die Fraktion der FDP wandte sich gegen die im Antrag
enthaltene Forderung, deutsche Soldaten im Rahmen eines
NATO-Einsatzes in den Irak zu entsenden.
Berlin, den 23. Februar 2005
Dagmar Schmidt (Meschede)
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter