Vom 28. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4986
15. Wahlperiode 28. 02. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ronald Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4831 –
Pakt für Deutschland
A. Problem
Zum ersten Mal sind in der Bundesrepublik Deutschland über 5 Millionen Men-
schen offiziell arbeitslos gemeldet. Diese Zahl wird noch deutlich übertroffen
durch Hinzurechnen der so genannten versteckten Arbeitslosigkeit.
B. Lösung
Kurzfristige Umsetzung eines Zehn-Punkte-Sofortprogramms und Aufnahme
von Gesprächen über Strukturreformen in der Steuer- und Bildungspolitik sowie
der Konzeption eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4986 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4831 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2005
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Dr. Thea Dückert
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4986
Bericht der Abgeordneten Dr. Thea Dückert
I. Überweisungen und Voten der mitberatendenAusschüsse
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/4831 ist in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 17. Februar 2005 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit zur federführenden Beratung und an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung und den Ausschuss für Tourismus zur Mitbera-
tung überwiesen worden.
DerRechtsausschuss und derAusschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung haben den Antrag
in ihren jeweiligen Sitzungen am 23. Februar 2005 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
der Ausschuss für Tourismus haben den Antrag in ihren
jeweiligen Sitzungen am 23. Februar 2005 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/4831 fordert die Frak-
tion der CDU/CSU die Bundesregierung auf, in den nächsten
Wochen ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm mit dem Titel
„Pakt für Deutschland“ umzusetzen. Die Abgeordneten bie-
ten der Regierung diesen Pakt an, um „gemeinsam unser
Land aus der tiefsten Beschäftigungskrise seit Kriegsende“
herauszuführen. Gleichzeitig bietet die Fraktion der CDU/
CSU Gespräche über Strukturreformen in der Steuer- und
Bildungspolitik sowie über die Konzeption eines einheitli-
chen Arbeitsgesetzbuches an. Die Union schlägt vor, den
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr
von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken und die rechtliche
Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit unter Wah-
rung der Tarifautonomie zu schaffen. Auch solle von Tarif-
verträgen abgewichen werden können, wenn es der Siche-
rung und Schaffung von Arbeitsplätzen dient. Allerdings
müssten in diesen Fällen dann die Belegschaft und der Be-
triebsrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Lang-
zeitarbeitslosen sei eine Rückkehroption in den Arbeits-
markt zu eröffnen, indem klargestellt wird, dass als Einstieg
bis zu einem Jahr eine zehnprozentige untertarifliche Entloh-
nung möglich sein soll. Darüber hinaus solle das Kündi-
gungsschutzrecht so modernisiert werden, dass im Mittel-
stand wieder mehr Einstellungen angeregt werden. Das
Jugendarbeitsschutzgesetz will die Union so fassen, dass die
Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine
Chance für den Start ins Berufsleben zu geben. Ferner sei die
Einstellung von Teilzeitkräften zu unterstützen, indem bei
allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte entsprechend
ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden. Zudem empfiehlt
die Fraktion der CDU/CSU eine Umgestaltung des Betriebs-
verfassungsgesetzes, damit die betriebliche Mitbestimmung
kostengünstiger wird. Das Arbeitszeitgesetz sei zu flexibili-
sieren, gleichzeitig seien Optionen für langfristige Arbeits-
zeitkonten zu schaffen. Schließlich will die Fraktion den
Mittelstand entlasten, indem die Pflicht, Sicherheitskräfte
und Betriebsärzte zu stellen, ausgesetzt und auf teure Statis-
tiken in Kleinbetrieben verzichtet wird.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechende Druck-
sache verwiesen.
III. Beratung und Abstimmungsergebnisim federführenden Ausschuss
DerAusschuss fürWirtschaft und Arbeit hat die Beratung
der Vorlage in seiner 85. Sitzung am 23. Februar 2005 aufge-
nommen und abgeschlossen.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP beschlossen, dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
15/4831 zu empfehlen.
Die Vertreter der Fraktion der CDU/CSU betonten bei der
Antragsbegründung, sie biete der Bundesregierung einen
„Pakt für Deutschland“ an, um das Land gemeinsam aus der
dramatischen Beschäftigungskrise zu führen. Das vorgelegte
Zehn-Punkte-Sofortprogramm könne kurzfristig in die Tat
umgesetzt werden und sei nur als einen ersten Schritt zu be-
trachten, die Voraussetzungen fürWachstum und damit mehr
Arbeit in Deutschland zu schaffen. Ziel aller Anstrengungen
müsse sein, alle Stellschrauben wieder so zu justieren, dass
mehr Menschen einen Arbeitsplatz in Deutschland fänden.
Die Fraktion der SPD begründete ihre Ablehnung unter
anderem mit dem Hinweis, dass hier ein Pakt mit abgestan-
denen Rezepten vorgelegt worden sei, der sich nicht zur
Problemlösung eigne. Mit den Hartz-Gesetzen habe die Bun-
desregierung die weitgehendsten Arbeitsmarktreformen der
letzten Jahrzehnte umgesetzt, die von allen in der Richtung
begrüßt worden seien. Der einseitige Abbau von Arbeitneh-
merrechten in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU führe
zu Verunsicherung und sei nicht der richtige Weg zu mehr
Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger sei es, die bereits
beschlossenen Reformen umzusetzen und in einen konstruk-
tiven Dialog darüber einzutreten, wie man auf dem beschrit-
tenen Weg weiter vorankomme.
Die Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betonten, es sei vollkommen richtig, angesichts von über
5 Millionen Arbeitslosen und der Struktur dieser Arbeits-
losigkeit mit den Reformen weiterzumachen. Allerdings
führten die Vorschläge der Union wie Änderungen beim
Kündigungsschutz, die Schleifung der Mitbestimmungs-
rechte in keinem Fall zu mehr Arbeitsplätzen. Die Gegen-
finanzierung zur an sich sinnvollen Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung werde nicht geklärt; es sei zu be-
fürchten, dass alle Maßnahmen der Wiedereingliederung,
Drucksache 15/4986 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
der Qualifizierung und Existenzförderung drastisch reduziert
würden.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass es in Deutsch-
land zu grundlegenden und umfassenden Reformen keine
Alternative gebe, um zu wettbewerbsfähigen Strukturen und
Wachstum zu kommen. Dies sei auch der Schlüssel für die
Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik
müsse aus einem Guss sein, das wettbewerbsverhindernde
Tarifkartell aufgebrochen, Einstellungsbarrieren konsequent
beseitigt und Arbeitskosten gesenkt werden. Die Rahmenbe-
dingungen müssten konsequent und konsistent verändert
werden, damit mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung
kämen.
Berlin, den 23. Februar 2005
Dr. Thea Dückert
Berichterstatterin