Vom 25. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4972
15. Wahlperiode 25. 02. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(18. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Antje Hermenau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2338 –
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln –
Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Dr. Christian Ruck,
Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1215 –
Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit
A. Problem
Fortentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit der EU.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags – Drucksache 15/2338 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/1215 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4972 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/2338 – anzunehmen;
2. den Antrag – Drucksache 15/1215 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Februar 2005
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Dr. Ralf Brauksiepe
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4972
Bericht der Abgeordneten Karin Kortmann, Dr. Ralf Brauksiepe, Thilo Hoppe
und Markus Löning
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU „Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszu-
sammenarbeit“ – Drucksache 15/1215 – und den Antrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die
Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterent-
wickeln“ – Drucksache 15/2338 – in seiner 86. Sitzung am
15. Januar 2004 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Anträge auf seiner
54. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/
1215 und Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2338.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Anträge auf seiner 52. Sitzung am 29. Septem-
ber 2004 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 15/1215 und Annahme des
Antrags auf Drucksache 15/2338.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat die Anträge in seiner
56. Sitzung am 16. Februar 2005 in Verbindung mit einer
Unterrichtung durch die Bundesregierung über aktuelle
Fragen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit
den AKP-Staaten beraten.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass die beiden vor-
liegenden Anträge in weiten Teilen inhaltlich deckungs-
gleich seien. Dies gelte insbesondere für die von allen Frak-
tionen getragene Sorge um die Qualität der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit. Wichtig sei es, sich zeitnäher
mit der Entwicklungszusammenarbeit der EU und den Vor-
gängen in Brüssel zu befassen, auch um darauf hinwirken zu
können, dass deutsche staatliche Vorfeldorganisationen wie
die GTZ mit ihren Vorzügen im Wettbewerb um die Durch-
führung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
mithalten können.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, die in ihrem
Antrag genannten Probleme seien in keiner Weise gelöst und
nach wie vor aktuell. Dies gelte etwa für die Koordina-
tionsdefizite und die mangelnde Kohärenz. Trotz aller Über-
einstimmungen gebe es auch erhebliche Unterschiede zur
Auffassung der Koalition, insbesondere hinsichtlich der
Budgethilfe. Aber auch die unterschiedliche Zusammen-
arbeit mit den Partnerstaaten, je nachdem um welche Region
es sich handele, habe sich nicht bewährt. Gemeinsam beton-
ten die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, diese histo-
risch gewachsene Trennung müsse aufgehoben werden, um
zu einem einheitlichen WTO-konformen System zu kom-
men.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, die
organisatorische und strukturelle Neuausrichtung der EU-
Entwicklungszusammenarbeit habe erste positive Wirkun-
gen gezeigt. So habe sich etwa der Mittelabfluss des EEF
(Europäischer Entwicklungsfonds) deutlich verbessert. Posi-
tiv sei auch zu vermerken, dass die Armutsbekämpfung als
überwölbendes Ziel der Entwicklungspolitik der Europäi-
schen Union stärker herausgestellt worden sei. Klärungsbe-
darf gebe es noch hinsichtlich der Kohärenz der einzelnen
Politikbereiche, zu nennen sei insbesondere das Verhältnis
zwischen Entwicklungs- und Agrarpolitik.
Berlin, den 16. Februar 2005
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Dr. Ralf Brauksiepe
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter