Vom 22. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4930
15. Wahlperiode 22. 02. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer,
Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Klaus
Minkel, Marlene Mortler, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Wilhelm Josef Sebastian,
Gero Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter
und der Fraktion der CDU/CSU
Bereitstellung von Informationen über Allgemeine Betriebserlaubnisse (ABE) und
EG-Typgenehmigungen auch für nationale und internationale Behörden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Allgemeinen Betriebserlaubnisse und EG-Typgenehmigungen werden in
den einzelnen Mitgliedstaaten der EU jeweils durch eine Behörde, in Deutsch-
land durch das Kraftfahrt-Bundesamt, gesammelt und herausgegeben. Diese
Informationen standen den Technischen Prüfstellen (TP) und Überwachungs-
organisationen (ÜO) jahrelang nur in Papierform zur Verfügung, ihre Aktuali-
sierung erfolgte jeweils getrennt in jeder einzelnen Organisation.
In einem gemeinsamen Projektvorhaben von Kraftfahrt-Bundesamt und der
Arbeitsgemeinschaft Technische Prüfstelle 21 (arge tp 21) in Dresden wurde
zur Erleichterung des Zugriffs auf diese Dokumente ein Internet-Informations-
system erstellt, das unter anderem alle Typgenehmigungen für Fahrzeuge der
letzten zehn Jahre enthält. Durch die zentrale Pflege der Datenbank bietet sie
stets eine einheitliche, hochaktuelle Sicht auf die nationalen und internationalen
Dokumente. Dieses Informationssystem hat sich inzwischen als tägliches
Handwerkszeug von 7 000 Sachverständigen, z. B. bei der nach § 29 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erforderlichen amtlichen Fahr-
zeugüberwachung, bewährt.
Dieses Internet-Informationssystem steht jedoch anderen Überwachungsbehör-
den (z. B. Zulassungsstellen, Polizei, Bundesamt für Güterverkehr, Zoll) nicht
zur Verfügung. Immer öfter kommen diese Behörden bei Unterwegs- oder
Grenzkontrollen (z. B. auf der Grundlage der Verordnung über technische Kon-
trollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003) in die Verlegen-
heit, dass sie nicht wissen, ob das entsprechende Fahrzeug in der angetroffenen
Ausstattung den Vorschriften entspricht, da Ihnen der Zugriff auf die o. g.
Datenbanken verwehrt ist. Im Zweifelsfall muss ein Gutachten eines amtlich
anerkannten Sachverständigen oder Prüfers/Prüfingenieurs angefordert werden,
was unnötigen Aufwand bedeutet, wenn dieser nur die Vorschriftsmäßigkeit
feststellt, was z. B. der Beamte nach Zugriff auf die o. g. Datenbank hätte selbst
feststellen können.
Drucksache 15/4930 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Da immer mehr Fahrzeuge auf der Basis von EG-Typgenehmigungen gefertigt
werden und in Einsatz kommen, diese andererseits durch den sich immer weiter
öffnenden Markt in Europa und in der Welt in den verschiedensten Ländern
fahren, sind diese Angaben nicht nur für die o. g. nationalen, sondern auch für
die entsprechenden internationalen Behörden von großer Bedeutung.
Deshalb ist es unter Beachtung der nationalen wie internationalen Entwicklung
erforderlich, dass die nationalen und internationalen Behörden einen Zugriff
auf diese Datenbanken erhalten und damit ein wichtiger Beitrag zu einer ein-
heitlichen Verkehrssicherheit in Europa geleistet wird.
II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung auf,
über das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf das
Kraftfahrt-Bundesamt Einfluss zu nehmen, damit die Anträge von nationalen
und internationalen Behörden positiv beschieden und ihnen der Zugriff auf die
Datenbanken ermöglicht wird.
Berlin, den 22. Februar 2005
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion