Vom 15. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4839
15. Wahlperiode 15. 02. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Klaus Brähmig, Verena Butalikakis, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz,
Siegfried Helias, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert
Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Klaus Minkel, Marlene
Mortler, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Peter Rzepka, Wilhelm Josef Sebastian,
Gero Storjohann, Lena Strothmann, Edeltraut Töpfer, Volkmar Uwe Vogel,
Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Flughafenanbindung nach Schönefeld fristgerecht fertig stellen –
Planfeststellung der Dresdner Bahn voranbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bestandteil des Berliner Pilzkonzepts sind auch die traditionsreichen südlichen
Berliner Zulaufstrecken. So sollen die Anhalter Bahn nach Halle und Leipzig
und die Dresdner Bahn nach Süddeutschland, Prag, Wien und Budapest ihre
einstige Bedeutung für den Verkehr zurückerhalten. Der Wiederaufbau beider
Strecken erfolgt nach dem neuesten technischen Stand in der Eisenbahnbau- und
Sicherungstechnik. Auf beiden Strecken werden die Züge künftig Geschwindig-
keiten von 160 Kilometer pro Stunde in Berlin und von 200 Kilometer pro
Stunde ab Stadtgrenze fahren können.
Von Blankenfelde bis zum Schnittpunkt mit der Anhalter Bahn südlich des
Bahnhofs Papestraße wird die Dresdner Bahn auf 14,2 Kilometern – zusätzlich
zu den bestehenden S-Bahngleisen – zweigleisig aufgebaut und elektrifiziert.
Damit handelt es sich hierbei gemäß der vom Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit herausgegebenen „Hinweise zum Schutz vor
Schienenverkehrslärm“ um eine wesentliche Änderung im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes. Diese kann den gleichen Schutz für die Anwohner
im Rahmen der Lärmvorsorge auslösen wie ein Neubau. Seitens des Trägers des
Bauvorhabens wurde aber nur eine ebenerdige Variante durch Lichtenrade ins
Planfeststellungsverfahren eingebracht, die auf erheblichen Widerstand in der
ansässigen Bevölkerung stößt, da sie die berechtigten Interessen der Bevölke-
rung nicht berücksichtigt, denn der rechtliche Rahmen des Schutzes vor Schie-
nenverkehrslärm (Baurecht, Raumordnung, Emissionsschutz und Umweltrecht)
wird nicht ausgeschöpft. Andere Varianten, wie beispielsweise die Trogbau-
weise und die Tunnellösung, wurden seitens der Deutsche Bahn AG außer Acht
gelassen. Aus diesem Grunde wurde das Planfeststellungsverfahren seit dem
Jahre 2000 – nach der Auslegung und darauf basierenden mehr als 4 000 Ein-
wendungen – von den Beteiligten Bahn, Bund und Land Berlin nicht mehr be-
trieben, soll allerdings nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin
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beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost
vom April 2004 nunmehr fortgeführt werden.
Im Bereich des Berliner Eisenbahn-Außenrings erhält die Dresdner Bahn eine
Verbindungskurve zum Terminal des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg In-
ternational (BBI). Auf der Dresdner Bahn soll künftig der AirportExpress vom
Lehrter Bahnhof über die so genannte Mahlower Kurve direkt zum neuen Flug-
hafenterminal Schönefeld fahren. Das Betriebskonzept sieht vor, dass diese An-
bindung im 15-Minuten-Takt bei einer Fahrzeit von 19 Minuten erfolgen soll.
Für die Flughafenanbindung sind Gesamtkosten von 496 Mio. Euro vorgesehen.
Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass hiervon 303 Mio. Euro vom Bund,
133 Mio. Euro aus EU-Mitteln und je 30 Mio. Euro von den Ländern Berlin und
Brandenburg erbracht werden sollen.
Ausweislich eines Artikels der Berliner Morgenpost vom 19. Januar 2005 ist
bereits heute klar, dass der für die Fernbahnanbindung des BBI und den Flug-
hafenshuttle notwendige Ausbau der Dresdner Bahn zwischen Priesterweg und
Blankenfelde voraussichtlich nicht zur geplanten Inbetriebnahme des Großflug-
hafens 2010 fertig gestellt ist. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune hatte im Dezember 2004 sogar
als Termin 2012 genannt, denn es gibt weder einen Panfeststellungsbeschluss
und damit Baurecht für den Ausbau, noch eine Finanzierungsvereinbarung zwi-
schen Bund und Bahn. Die Folge ist, dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge
die Flughafenanbindung vom Nord-Süd-Tunnel über die Anhalter Bahn erfol-
gen muss. Auf den dortigen zwei Gleisen würde dann der gesamte Verkehr aus
Richtung Dresden und Leipzig abgewickelt, so dass für den Flughafenshuttle
aber keine Zeitfenster für eine 15-Minuten-Taktung vorhanden wären. Es könnte
damit in dieser Relation nur einmal in der Stunde ein Zug vom Lehrter Bahnhof
zum Flughafen Schönefeld fahren. Die heutige Anbindung des Flughafens
Schönefeld über die Stadtbahn im 30-Minuten-Takt müsste über die so genannte
Ostanbindung des neues Flughafens geleitet und in ihrer Funktion bis zur Inbe-
triebnahme der Dresdner Bahn erhalten bleiben, um übergangsweise eine ausrei-
chende Anbindung zu sichern. Dies ist die Mindestvoraussetzung, um die Ver-
zögerung der Dresdner Bahn von voraussichtlich zwei Jahren zu überbrücken.
Bereits im März 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung (vgl. SZ vom 5. März
2004) über eine so genannte Negativliste der Bahn. Hiernach gehört die Flug-
hafenanbindung BBI mit der Mahlower Kurve zu den zurückgestellten Projek-
ten. Auch die Mittelfristplanung der Bahn 2005 bis 2009 vom 30. November
2004 vermerkt bei dem Vorhaben: „Projekt wird auf Grund der Priorisierung
gegenwärtig nicht weiter verfolgt“. Am 17. Januar 2005 berichtete die Frank-
furter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass „Zuschüsse des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) in dreistelliger Millionenhöhe zu verfallen dro-
hen und zurückgezahlt werden müssen“. Da die Mittel für die Schienenanbin-
dung des Flughafens BBI noch nicht beantragt wurden, drohen diese Zuschüsse
– als eine tragende Säule der Finanzierung – zu verfallen, wenn der inzwischen
vorliegende Antrag nicht zügig weitergereicht wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– auf die Verfahrensbeteiligen im Planfeststellungsverfahren zur Dresdner
Bahn einzuwirken, dass dieses zügig zum Abschluss gebracht wird. Dabei
sind die Anwohnerinteressen (z. B. Lärmschutz, Schutz vor Erschütterungen,
Durchwegung Ortsteil Lichtenrade) hinreichend im Verfahren zu berücksich-
tigen,
– zu erklären, ob die Bundesvertreter im Aufsichtsrat die Mittelfristplanung
2005 bis 2009 zur Kenntnis genommen haben, ohne einen Vorbehalt im Hin-
blick auf die Flughafenanbindung BBI einzulegen,
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– sicherzustellen, dass die EFRE-Mittel für das Projekt beantragt und im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Kofinanzierung auch tatsächlich abgerufen
werden,
– ein klares Finanzierungskonzept für die Flughafenanbindung über die
Dresdner Bahn vorzulegen.
Berlin, den 15. Februar 2005
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Verena Butalikakis
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Siegfried Helias
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Peter Rzepka
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Edeltraut Töpfer
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion