Vom 15. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4829
15. Wahlperiode 15. 02. 2005
Antrag
der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz,
Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Werner Kuhn (Zingst),
Eduard Lintner, Klaus Minkel, Marlene Mortler, Henry Nitzsche, Günter Nooke,
Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel,
Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung zur
Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland und zu Effizienzsteigerungen
in der Wertschöpfungskette Luftverkehr. Vor diesem Hintergrund ist die zügige
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) ein wichtiger
und begrüßenswerter Schritt. Gleiches gilt für die Absicht der Bundesregie-
rung, die DFS in Höhe eines Anteils von 74,9 Prozent zu veräußern. Nur durch
diese tief greifende Veränderung kann die DFS den Herausforderungen des
europäischen Marktes, die durch die EU-Verordnungen „zum einheitlichen
europäischen Luftraum über Europa“ (Single European Sky – SES) eingeleitet
worden sind, erfolgreich begegnen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Stär-
kung des gesamten Luftverkehrsstandortes Deutschland geleistet. Die Bundes-
regierung setzt damit eine Politik fort, die 1992 von der damals unionsgeführ-
ten Bundesregierung mit der Organisationsprivatisierung der Flugsicherung in
Deutschland eingeleitet worden war.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– dafür zu sorgen, dass die ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmen-
bedingungen bei der geplanten Kapitalprivatisierung eine Berechenbarkeit
über die Rechte und Pflichten der DFS ermöglichen, die die Attraktivität für
zukünftige Investoren erhöht, um so größtmögliche Wertschöpfung auf Un-
ternehmensseite durch wertvolles zusätzliches Know-how zu erzielen und
auf Seiten des derzeitigen Gesellschafters eine hinreichende Erlössituation
zu schaffen,
– sicherzustellen, dass die zukünftige Aufsichtsbehörde als vollständig unab-
hängige Körperschaft, wie auch schon durch die Initiative Luftverkehr für
Deutschland unter Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministers gefordert,
geführt wird. Um zukünftige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte
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die Regulierung strikt an harmonisierten europäischen Vorgaben ausgerich-
tet werden. Für die ökonomische Regulierung sollte ein Höchstmaß an Ex-
pertise sichergestellt werden,
– die wesentlichen Grundsätze für die kapitalprivatisierte DFS, insbesondere
Ein- und Durchgriffsrechte der Aufsichtsbehörde und der Bundeswehr klar
zu definieren und im Gesetz zu regeln, um möglichen Investoren Klarheit
über die Situation des Unternehmens zu geben,
– die DFS für den gesamten deutschen Luftraum zu beleihen; das muss vor al-
lem auch die Flugsicherungsdienste betreffen, die im deutschen Luftraum
zurzeit an andere Flugsicherungs-Dienstleister delegiert sind,
– die Strukturen für die Erhebung von einer netzbezogenen hin zu einer orts-
bezogenen Gebühr an den Flughäfen, an denen die Bundesrepublik Deutsch-
land ein verkehrspolitisches Interesse hat, schrittweise anzupassen, um die
bestehende Quersubventionierung abzubauen und Effizienzanreize für die
Flughäfen zu schaffen,
– Kostentransparenz durch klare Zuweisung und Trennung von Gebührenab-
rechnungsposten zu schaffen (Trennung der operativen Flugsicherungskos-
ten von den sonstigen Kosten für Regulierungsbehörde, DWD und EURO-
CONTROL),
– entsprechend den Vorgaben aus dem fraktionsübergreifenden Bundestagsan-
trag (Bundestagsdrucksache 15/2393) dafür zu sorgen, dass Strukturen für
Beteiligungen nicht nur Dritten eingeräumt werden, sondern schnellstmög-
lich auch die DFS GmbH in die Lage versetzt wird, durch Gründung von
neuen Unternehmen bzw. Beteiligung an bestehenden neue Geschäftspoten-
tiale im In- und Ausland (wie z. B. die Flugsicherungsdienste an deutschen
Regionalflughäfen) für sich zu erschließen.
Berlin, den 15. Februar 2005
Norbert Königshofen
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion