Vom 18. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/478
15. Wahlperiode 18. 02. 2003
Kleine Anfrage
der AbgeordnetenDietrich Austermann, Christian Schmidt (Fürth), Otto Bernhardt,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter H. Carstensen (Nordstrand), Anke Eymer
(Lübeck), Helmut Heiderich, Volker Kauder, Dr. Ole Schröder, Gero Storjohann,
Angelika Volquartz und der Fraktion der CDU/CSU
Planungssicherheit für Bundeswehrstandorte
Infolge der Pläne des Generalinspekteurs der Bundeswehr beim Betrieb Mittel
einzusparen, gibt es an vielen Standorten in mehreren Bundesländern erheb-
liche Irritationen über die absehbaren Folgen.
Im Interesse der betroffenen Soldaten und ihrer Familien sowie der Standort-
Gemeinden muss Planungssicherheit geschaffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium der Vertei-
digung, welche Standorte von möglichen Schließungen oder Veränderungen
betroffen sind?
2. Wird dabei die Einbindung der Standorte in die wirtschaftliche Struktur der
Region berücksichtigt, und sind Ausgleichszahlungen an die betroffenen
Regionen geplant?
3. Wann wird die Öffentlichkeit über mögliche Standortschließungen infor-
miert, und werden die Repräsentanten der Region bei der Entscheidungs-
findung angehört?
4. Trifft es zu, dass ein Bataillon oder Teile davon vom Standort Albersdorf
zum Standort Schleswig verlegt werden soll?
Wenn ja, welche Überlegungen stehen hinter dieser Absicht?
5. Ist vorgesehen den Standort Glückstadt, stärker als bisher geplant, für Aus-
bildungsplätze von Einsatzkräften zu nutzen?
6. Wann wird die Auflösung der Standortverwaltung Eckernförde abgeschlos-
sen sein, und welche Verwendung werden die Gebäude der Standortverwal-
tung nach der Auflösung finden?
7. Gibt es bereits Gespräche über einen Verkauf der Flächen des Kasernen-
geländes Karlshöhe in Eckernförde, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen
bisher vor?
8. Welche Pläne bestehen für das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp/Eggebek,
das sowohl in Einsätzen Mobilität, Flexibilität und Durchhaltefähigkeit be-
wiesen hat als auch in Manövern stets Bestnoten erzielt?
Drucksache 15/478 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
9. Gibt es Pläne für eine Aufgabe der Typstützpunkte, und ist die Flottille der
Minenstreitkräfte in Kappeln/Olpenitz davon betroffen?
Berlin, den 18. Februar 2003
Dietrich Austermann
Christian Schmidt (Fürth)
Otto Bernhardt
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Anke Eymer (Lübeck)
Helmut Heiderich
Volker Kauder
Dr. Ole Schröder
Gero Storjohann
Angelika Volquartz
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion