Vom 18. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/476
15. Wahlperiode 18. 02. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Günter Nooke, Dietrich Austermann, Jochen-Konrad
Fromme und der Fraktion der CDU/CSU
Organisation sowie effiziente Verwaltung und Verwertung des
Immobilienvermögens des Bundes
Die Bereitstellung von Grund und Boden durch die öffentliche Hand ist eine
wesentliche Rahmenbedingung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland.
Durch unzureichende Zielvorgaben und mangelnde Organisationsklarheit blei-
ben die Möglichkeiten ungenutzt, den umfangreichen Immobilienbesitz des
Bundes im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Bundes-
haushaltes einzubringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Immobilienvermögen
der öffentlichen Hand zeitgemäß verwaltet und verwertet werden sollte?
2. Welche Einrichtungen bzw. Behörden und Gesellschaften im unmittelbaren
oder mittelbaren Besitz des Bundes mit wie vielen Mitarbeitern befassen
sich überwiegend mit der Verwaltung, Verwertung, Vermittlung von Immo-
bilien oder im Zusammenhang damit stehenden Fragen?
3. Welchen geschätzten Umfang und Wert hat das Immobilienvermögen des
Bundes, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient?
4. In welchem Umfang wurde 2001 Immobilienvermögen des Bundes priva-
tisiert?
5. Welche Einnahmen werden dabei erzielt, und welche Einnahmen und Aus-
gaben sind dem Bund aus der Verwaltung des Immobilienvermögens ent-
standen?
6. Wie sehen diese Zahlen zu den Fragen 3 bis 5 für das Bundesvermögen in
Berlin aus?
7. Wie beurteilt der Bund die dabei erzielten Ergebnisse, insbesondere die er-
zielten Ergebnisse der TLG IMMOBILIEN GmbH (TLG) und der Boden-
verwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)?
8. Welche Vorgaben haben die unter Frage 2 erwähnten Einrichtungen, Behör-
den und Gesellschaften für das Haushaltsjahr 2003?
9. Welche Vorhaben verfolgt der Bund bezüglich einer Organisation seiner
Grundstücke und Immobilien?
Drucksache 15/476 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
10. Welche Maßnahmen hat der Bund zur Neuorganisation seines Immobilien-
vermögens veranlasst (Projekt Nimbus), welche Berater wirken hierbei,
welche Kosten sind dabei entstanden und welche Ergebnisse wurden bisher
erzielt?
11. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Überlegungen zur Neuorgani-
sation vorzulegen?
12. Inwieweit wird dabei das Ressortvermögen und das Vermögen nachgeord-
neter Einrichtungen des Bundes mit berücksichtigt und einbezogen?
13. Welche Ziele verfolgt der Bund mit einer möglichen Neuorganisation sei-
nes Immobilienvermögens?
14. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Ausgleichsleistungsbescheides
aufgrund des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes sind zum
1. Januar 2003 noch nicht beschieden?
15. Wie hoch werden die Entschädigungsansprüche nach dem Entschädigungs-
und Ausgleichsleistungsgesetz eingeschätzt, die nicht zum 1. Januar 2004
beschieden werden und somit ab diesem Tag mit 6 % zu verzinsen wären?
16. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die nach dem Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetz zu zahlenden Zinsen auf die ab 1. Januar 2004
lautenden Schuldverschreibungen ein?
17. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den monetären Schaden ein, der
durch das Nichtvorliegen der Ausgleichsleistungsbescheide die Privatisie-
rung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen gegebe-
nenfalls verzögert?
18. Inwieweit gliedert sich der vorgenannte potentielle Schadensposten nach
den Ursachen:
a) infolge verspäteter Verkaufserlöse,
b) infolge längerer Flächenbewirtschaftungskosten,
c) infolge längeren Privatisierungsaufwands?
19. Wie gedenkt die Bundesregierung den durch die verzögerte Ausstellung der
Ausgleichsleistungsbescheide entstehenden Mehrkosten entgegenzuwir-
ken, und ist konkret in diesem Zusammenhang eine Personalumstruktie-
rung in der Bundesverwaltung geplant?
Berlin, den 18. Februar 2003
Günter Nooke
Dietrich Austermann
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion