Vom 20. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4706
15. Wahlperiode 20. 01. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3201 –
Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst),
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3047 –
Ostdeutschland eine Zukunft geben
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto
(Godern), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 15/3202 –
Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels –
Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder
4. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn
(Zingst), Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4163 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/3796 –
Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit 2004
5. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/3796 –
Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit 2004
Drucksache 15/4706 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Die für Ostdeutschland im Zeitraum bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel sol-
len in der vereinbarten Höhe bereitgestellt werden. Die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll als wirksames Instru-
ment nationaler Wirtschaftsförderung erhalten werden. Die Bundesregierung
soll aufgefordert werden, gemeinsam mit den Ländern die vorhandenen Stärken
und Entwicklungspotentiale vorrangig zu fördern und weiterhin einen deutli-
chen Schwerpunkt bei der Innovations- und Forschungsförderung zu setzen.
Bei der Mittelstandsförderung und -finanzierung sollen weiterhin die besonde-
ren Bedürfnisse der ostdeutschen Wirtschaft im Auge behalten werden. Die
Entwicklung strukturschwacher Räume soll weiter gefördert werden. An der
Strategie für eine Verbesserung der Standortbedingungen für Ostdeutschland
soll festgehalten werden. Die weichen Standortfaktoren sollen entwickelt wer-
den. Die beschlossene Modernisierung des Arbeitsmarktes soll in den neuen
Ländern aufgrund der dort bestehenden Arbeitsplatzlücke durch wirtschafts-
und innovationsfördernde Instrumente ergänzt werden. Es soll alles daran ge-
setzt werden, auch in den neuen Ländern ein bedarfsgerechtes Ausbildungs-
platzangebot zu sichern. Wirtschaft und allgemeinbildende Schulen sollen bes-
ser kooperieren. Die Bundesregierung soll sich bei der Ausgestaltung der
künftigen EU-Strukturpolitik für eine Konzentration auf die strukturschwächs-
ten Regionen und faire Übergangsregelungen für die Regionen, die ab 2007 aus
der Höchstförderung ausscheiden, einsetzen.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregie-
rung durch den Deutschen Bundestag unter anderem aufgefordert werden soll,
den neuen Ländern zugesagte Solidarpaktmittel nicht zur Disposition zu stel-
len; die Beibehaltung der Förderung der ostdeutschen Länder als „Ziel-1-Ge-
biete“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu erwirken; eine Förderstrategie zu ent-
wickeln, durch die vor allem Wachstumscluster etabliert und gestärkt werden
sollen; die Entwicklung strukturschwacher Gebiete nicht aus dem Blick zu ver-
lieren; Debatten über so genannte Sonderwirtschaftszonen entgegenzutreten,
den neuen Ländern größere Handlungsspielräume zu gewähren; eine der Pro-
duktivität, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene
Lohnfindung in Ostdeutschland zuzulassen; aus dem System der Lohnersatz-
und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose ein System der Lohnergän-
zungsleistungen zu machen; eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei
Neueinstellungen zuzulassen; Verkehrsprojekte, die im Zusammenhang mit der
Erweiterung der Europäischen Union von Bedeutung sind, im Bundesverkehrs-
wegeplan als „Vordringlichen Bedarf“ auszuweisen; die Forschungsförderung
stärker an den Besonderheiten der ostdeutschen Unternehmenslandschaft aus-
zurichten.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregie-
rung durch den Deutschen Bundestag unter anderem aufgefordert werden soll,
ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost zu erstellen; die Schaffung von Modell-
regionen durch die befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im
Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht über Länderöffnungsklauseln zu ermöglichen,
den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit Priorität einzuräumen; die gemein-
same Finanzierung der Forschung von Bund und Ländern fortzuführen; Rege-
lungen für die grenznahen Regionen zu schaffen; kleinen und mittelgroßen
Unternehmen Risikokapital zur Verfügung zu stellen; die Vorreiterposition der
neuen Bundesländer bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Biotechnologie-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4706
standorte zu fördern; die Rahmenbedingungen für die Land-, Forst- und Ernäh-
rungswirtschaft zu verbessern und die Rahmenbedingungen für den Tourismus
zu verbessern.
Zu Nummer 4
Die Antragsteller haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die
Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag unter anderem aufgefordert
werden soll, den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bis zum
Jahr 2019 fortzuführen und inhaltlich zu erweitern.
Zu Nummer 5
Die Bundesregierung hat, entsprechend einem Beschluss des Deutschen Bun-
destages (Bundestagsdrucksache14/2608), den Jahresbericht zum Stand der
Deutschen Einheit 2004 vorgelegt, in dem das Konzept des Aufbaus Ost darge-
stellt, die verschiedenen Programme zur Förderung des Aufbaus Ost im Detail
beschrieben und in einem statistischen Anhang ausgewählte Wirtschaftsdaten
zur Lage in den neuen Ländern präsentiert werden.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3201 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3047 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3202 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
4. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4163 in
Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/3796 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Annahme der Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4706 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/3201 – mit folgender Maßgabe, im Übrigen
unverändert anzunehmen:
Der Antrag wird um folgenden Punkt 10 ergänzt:
„10. den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bis zum Jahr
2008 fortzuführen, mit der Maßgabe einer Verlängerung der Berichts-
pflicht über diesen Termin hinaus, wenn der Bedarf dafür durch den
Deutschen Bundestag festgestellt wird.“;
2. den Antrag – Drucksache 15/3047 – abzulehnen;
3. den Antrag – Drucksache 15/3202 – abzulehnen;
4. in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache
15/3796 – den Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4163 abzulehnen.
Berlin, den 17. Januar 2005
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Siegfried Scheffler
Berichterstatter
Werner Kuhn (Zingst)
Berichterstatter
Peter Hettlich
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4706
Bericht der Abgeordneten Siegfried Scheffler, Werner Kuhn (Zingst)
und Peter Hettlich
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/3201 in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Touris-
mus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/3047 in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Rechts-
ausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Touris-
mus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und an den Haushaltsausschuss zur Mitbera-
tung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/3202 in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 4
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 15/4163 in seiner 138. Sitzung am 11. Novem-
ber 2004 beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen zur federführenden Beratung sowie an
den Innenausschuss, den Sportausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 5
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 15/3796 in seiner 138. Sitzung am 11. November
2004 beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss, den Sportausschuss, den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ver-
teidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und So-
ziale Sicherung, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus
und den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Mit dem Antrag wird unter anderem vorgeschlagen, die zur
finanziellen Absicherung der Förderpolitik für Ostdeutsch-
land im Zeitraum bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel in
der vereinbarten Höhe von 156 Mrd. Euro bereitzustellen
und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona-
len Wirtschaftsstruktur“ unter Berücksichtigung der Ergeb-
nisse der Föderalismuskommission als wirksames Instru-
ment nationaler Wirtschaftsförderung zu erhalten. Die
Bundesregierung soll im Rahmen der finanzpolitischen
Leitlinien aufgefordert werden, gemeinsam mit den Ländern
die vorhandenen Stärken und Entwicklungspotentiale vor-
rangig zu fördern und weiterhin einen deutlichen Schwer-
punkt bei der Innovations- und Forschungsförderung zu
setzen. Die vorhandenen, wissenschaftlich international
konkurrenzfähigen Forschungsstandorte sollen prioritär
weiter ausgebaut werden, der InnoRegio-Prozess soll ver-
stärkt fortgeführt werden. Die bessere Zusammenarbeit zwi-
schen Forschung und Wirtschaft soll weiterhin gefördert
werden. Die Programme INNO WATT, PRO INNO II und
NEMO sollen weiterentwickelt werden. Die bestehenden
Wissenschaftseinrichtungen sollen dauerhaft gesichert wer-
den. Bei der Ansiedlung von Großforschungszentren sollen
die ostdeutschen Bundesländer bevorzugt berücksichtigt
werden. Bei der Mittelstandsförderung und -finanzierung
sollen weiterhin die besonderen Bedürfnisse der ostdeut-
schen Wirtschaft im Auge behalten werden. Der Weg des
Bürokratieabbaus als Daueraufgabe soll für ganz Deutsch-
land fortgesetzt werden. Die Entwicklung strukturschwa-
cher Räume durch eine gezielte Unterstützung ihrer spezifi-
schen Stärken und Potentiale soll weiter gefördert werden.
Mit dem Ziel einer ländlich integrierten Entwicklung sollen
die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“
auch für die Förderung außerlandwirtschaftlicher Aktivitä-
ten sinnvoll kombiniert werden. An der Strategie für eine
Verbesserung der Standortbedingungen für Ostdeutschland
insbesondere des weiteren Ausbaus der Infrastruktur in
den neuen Ländern soll festgehalten werden. Die weichen
Standortfaktoren sollen entwickelt werden, u. a. das städte-
bauliche Erscheinungsbild der neuen Länder, weshalb eine
Fortsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ ausdrücklich
begrüßt werden soll. Die in Gang gesetzten Reformen am
Drucksache 15/4706 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Arbeitsmarkt sollen weitergeführt werden. Die beschlossene
Modernisierung des Arbeitsmarktes soll in den neuen Län-
dern aufgrund der dort bestehenden Arbeitsplatzlücke durch
wirtschafts- und innovationsfördernde Instrumente ergänzt
werden. Es soll alles daran gesetzt werden, auch in den
neuen Ländern ein bedarfsgerechtes Ausbildungsplatzange-
bot zu sichern. Bestandteil des vorgeschlagenen Paktes für
Ausbildung sollen entsprechende Verpflichtungen von
Wirtschaft, Ländern und Bund sein: Die Wirtschaft soll
aufgefordert werden, sich verbindlich zu verpflichten, das
betriebliche Ausbildungsplatzangebot gegenüber 2003 zu
erhöhen. Die Länder sollen sicherstellen, dass die Zahl der
Ausbildungsplätze in den ländereigenen Ausbildungsplatz-
programmen wieder auf den Stand von 2000 zurückgeführt
wird. Der Bund soll die Bemühungen der Wirtschaft zur Er-
höhung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes ver-
stärkt mit seinen Programmen zur regionalen Ausbildungs-
platzentwicklung unterstützen. Ein am tatsächlichen Bedarf
orientiertes Ausbildungsplatzprogramm Ost 2004 soll ein
Element eines solchen Ausbildungspaktes sein. Wirtschaft
und allgemeinbildende Schulen sollen besser kooperieren.
Die Bundesregierung soll dies mit dem Programm „Schule-
Wirtschaft-Arbeitswelt“ des BMBF unterstützen. Die Bun-
desagentur für Arbeit soll aufgefordert werden, mit der nach
dem SGB III möglichen Unterstützung der Berufsorientie-
rung von Schülern und Schülerinnen diese Initiative zu flan-
kieren. Die Bundesregierung soll sich bei der Ausgestaltung
der künftigen EU-Strukturpolitik für eine Konzentration auf
die strukturschwächsten Regionen und faire Übergangsrege-
lungen für die Regionen, die ab 2007 aus der Höchstförde-
rung ausscheiden, einzusetzen. Darin soll die Forderung
nach einem ausgewogenen europäischen Beihilferecht für
die Mitgliedstaaten mit der Möglichkeit, auch künftig sub-
stanzielle nationale Förderung zu betreiben, eingeschlossen
sein.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem
die Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag unter
anderem aufgefordert werden soll, den neuen Ländern zuge-
sagte Solidarpaktmittel in Höhe von über 156 Mrd. Euro
nicht zur Disposition zu stellen; die Beibehaltung der Förde-
rung der ostdeutschen Länder als „Ziel-1-Gebiete“ für den
Zeitraum 2007 bis 2013 und der damit verbundenen beihil-
ferechtlichen Spielräume für Investitionen zu erwirken; eine
Förderstrategie zu entwickeln, durch die vor allem Wachs-
tumscluster etabliert und gestärkt werden; die Entwicklung
strukturschwacher Gebiete nicht aus dem Blick zu verlieren;
fruchtlosen Debatten über so genannte Sonderwirtschaftszo-
nen entgegenzutreten und stattdessen den neuen Ländern
wesentlich größere Handlungsspielräume zu gewähren, um
auf die jeweilige regionale Situation zugeschnittene Lösun-
gen zu ermöglichen; eine der Produktivität, der Arbeitslo-
sigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohn-
findung in Ostdeutschland zuzulassen; aus dem System der
Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Ar-
beitslose ein System der Lohnergänzungsleistungen zu
machen; eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei
Neueinstellungen zuzulassen, die den Arbeitgebern die
Besetzung aller verfügbaren Arbeitsplätze erleichtern soll
und das Missverhältnis aus einerseits hohen Arbeitslo-
senzahlen und andererseits hohem Überstundenvolumen
abbauen soll. In dem Antrag wird außerdem gefordert, Ver-
kehrsprojekte, die im Zusammenhang mit der Erweiterung
der Europäischen Union von Bedeutung sind, im Bundes-
verkehrswegeplan als „Vordringlichen Bedarf“ auszuweisen
und ein Sonderprogramm der Europäischen Union „Ver-
kehrsprojekte Europäische Einheit“ aufzulegen; die For-
schungsförderung stärker an den Besonderheiten der ost-
deutschen Unternehmenslandschaft auszurichten und die
Kooperation von Hochschulen und Forschungsinstituten
einerseits und den Unternehmern als Auftraggeber anderer-
seits zu beleben.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem
die Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag unter
anderem aufgefordert werden soll, ein Gesamtkonzept für
den Aufbau Ost zu erstellen; die Schaffung von Modellregi-
onen durch die befristete Aussetzung bundesrechtlicher
Regelungen imBau-, Tarif- undArbeitsrecht über Länderöff-
nungsklauseln zu ermöglichen, den Verkehrsprojekten Deut-
sche Einheit Priorität einzuräumen; die gemeinsame Finan-
zierung der Forschung von Bund und Ländern auch im
Interesse der neuen Bundesländer fortzuführen; die Wert-
schöpfungsanteile sowie Beschäftigungseffekte und Leistun-
gen für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Investi-
tionsförderung in Ostdeutschland stärker als bisher zu
berücksichtigen; die Umsatzsteuer sowohl auf der Leistungs-
eingangs- wie auf der Leistungsausgangsseite für ganz
Deutschland von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umzustel-
len; Regelungen entsprechend des bis 1994 in Kraft gewese-
nen Zonenrandförderungsgesetzes im Rahmen der EU-Ost-
erweiterung für die grenznahen Regionen zu schaffen;
kleinen und mittelgroßen Unternehmen Risikokapital aus
einem revolvierenden Fonds zur Verfügung zu stellen; die
Potenziale der Grünen Gentechnik durch eine innova-
tionsfreundliche Novellierung des Gentechnikgesetzes
auszuschöpfen und damit die Vorreiterposition der neuen
Bundesländer bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Bio-
technologiestandorte zu fördern; die Rahmenbedingungen
für dieLand-, Forst- undErnährungswirtschaft zu verbessern,
indem die nationalen Sonderwege bei der Umsetzung von
EU-Richtlinien im Bereich des Umwelt-, Natur-, Verbrau-
cher- und Tierschutzes gestoppt und korrigiert werden und
die Rahmenbedingungen für den Tourismus zu verbessern.
Zu Nummer 4
Ziel des Antrags ist es unter anderem, dass die Bundesregie-
rung durch den Deutschen Bundestag aufgefordert werden
soll, den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
bis zum Jahr 2019 fortzuführen; beginnend mit dem Jahres-
bericht 2005 eine differenzierteBetrachtung der Entwicklung
der einzelnenWachstumsregionenvorzunehmenunddie zwi-
schen Bund und Ländern im Berichtszeitraum abgestimmten
Maßnahmen zur weiteren Stärkung dieser Regionen darzu-
stellen; gezielt auf eine Beschleunigung des Aufholprozesses
hinzuwirken und in ihren jährlichen Berichten auch auf die
geplanten Maßnahmen stärker einzugehen.
Zu Nummer 5
In dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2004
wird das Konzept des Aufbaus Ost dargestellt, die verschie-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/4706
denen Programme zur Förderung des Aufbaus Ost im Detail
werden beschrieben und in einem statistischen Anhang wer-
den ausgewählte Wirtschaftsdaten zur Lage in den neuen
Ländern präsentiert.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/3201 in seiner 70. Sitzung am 29. September 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 69. Sitzung am 29. September 2004 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am 30. Juni
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
20. Oktober 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
47. Sitzung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am
29. September 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 30. September 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/3047 in seiner 56. Sitzung am 29. September 2004 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sitzung
am 29. September 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 69. Sitzung am 29. September 2004 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag in seiner 76. Sitzung am 29. September 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
20. Oktober 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
47. Sitzung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am
29. September 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 30. September 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Zu Nummer 3
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/3202 in seiner 70. Sitzung am 29. September 2004 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 69. Sitzung am 29. September 2004 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
20. Oktober 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 30. September 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Zu Nummer 4
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/4163 in seiner 49. Sitzung am 1. Dezember 2004 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
Drucksache 15/4706 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
tionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP dessen Ablehnung.
Der Sportausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der
FDP dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 79. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 79. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat mitgeteilt, dass er den
Antrag in seiner 49. Sitzung am 1. Dezember 2004 wegen
aktueller Ereignisse nicht beraten konnte.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am 1. De-
zember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag in seiner 83. Sitzung am 1. Dezember 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 49. Sitzung am
1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
52. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 45. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen
Ablehnung.
Zu Nummer 5
Der Innenausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
15/3796 in seiner 49. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten
und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Sportausschuss hat die Unterrichtung in seiner 44. Sit-
zung am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt bei
Abwesenheit der Fraktion der FDP deren Kenntnisnahme.
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung in seiner
79. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Unter-
richtung in seiner 79. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten
und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Unterrichtung in seiner 54. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt deren Kennt-
nisnahme.
Der Verteidigungsausschuss hat mitgeteilt, dass er die
Unterrichtung in seiner 49. Sitzung am 1. Dezember 2004
wegen aktueller Ereignisse nicht beraten konnte.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat die Unterrichtung in seiner 44. Sitzung am 1. De-
zember 2004 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
die Unterrichtung in seiner 83. Sitzung am 1. Dezember
2004 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Unterrichtung in seiner 49. Sit-
zung am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt deren
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung in sei-
ner 52. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Unterrich-
tung in seiner 45. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlagen auf den Drucksachen 15/3796, 15/4163,
15/3201, 15/3047 und 15/3202 in seiner 60. Sitzung am
1. Dezember 2004 beraten.
Die Fraktion der SPD vertrat die Auffassung, ihr Antrag
sei nach wie vor aktuell. Man wolle auf eine effektivere
Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost hinwirken. Der
Antrag der Koalitionsfraktionen stehe in Übereinstimmung
mit den Stellungnahmen der wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute. Entscheidend seien die Konzentration
der Fördermittel und die Schaffung innovativer Finanzie-
rungshilfen zur Überwindung der Eigenkapitalschwäche.
Sie hob hervor, was in den letzten beiden Jahren an Förder-
programmen und Programmen initiiert worden sei, um die
Eigenkapitalschwäche zu überwinden. So etwas habe es
zuvor nicht gegeben und viele Programme hätten bereits
Wirkung gezeigt. Eine Schwäche gebe es auf allen Seiten
noch beim Abbau bürokratischer Hemmnisse. Dies werde in
dem Koalitionsantrag aufgegriffen. Die Behauptung, dass
die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe als Steinbruch für
die Haushaltskonsolidierung gesehen würden, weise man
zurück. Man solle bei der sächsischen Staatsregierung dar-
auf hinwirken, dass die Zulage für die Modernisierung im
Mietwohnungsbau nicht praktisch am 31. Dezember 2004
auslaufe. In dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU gebe es
durchaus Bestandteile, die für die Koalition zustimmungs-
fähig seien, erhebliche Differenzen sehe man aber bei den
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 9 – Drucksache 15/4706
Passagen zur Arbeitsmarktpolitik. Hier werde der Versuch
unternommen, durch die Hintertüre eine Reform des Ar-
beitsmarktes in ganz Deutschland einzuleiten. Man solle
erst einmal die Reformen, die zum 1. Januar 2005 in Kraft
träten, wirken lassen, dann nach einer gewissen Zeit eine
Analyse vornehmen und diese im Ausschuss debattieren.
Ein Eingriff in die Tarifautonomie sei mit den Koalitions-
fraktionen nicht zu machen. Wichtige Industrieansiedlungen
in den neuen Ländern aus der jüngeren Zeit mit der entspre-
chenden Schaffung von Arbeitsplätzen seien das Ergebnis
der Politik der Bundesregierung. Sie schlug vor, ihren An-
trag (Drucksache 15/3201) um einen Punkt 10 mit folgen-
dem Wortlaut zu ergänzen: „den jährlichen Bericht zum
Stand der Deutschen Einheit bis zum Jahr 2008 fortzuführen,
mit der Maßgabe einer Verlängerung der Berichtspflicht
über diesen Termin hinaus, wenn der Bedarf dafür durch
den Deutschen Bundestag festgestellt wird.“
Der Antrag der Fraktion der FDP werde dem eigenen An-
spruch, Leitlinien für ein Gesamtkonzept vorzustellen, nicht
gerecht.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, Ostdeutschland
fehlten insgesamt über 1,6 Millionen Arbeitsplätze. Die
Arbeitslosenquote liege durchgängig bei 18,5 Prozent,
während diese in den alten Bundesländern bei 8,1 Prozent
liege. Wanderbewegungen hätten in den letzten zehn Jahren,
vor allem in den Flächenländern der neuen Bundesländer,
zu einem alarmierenden Rückgang der Bevölkerungszahlen
geführt. Das flache Land sei bei der zielorientierten Ent-
wicklung wenigstens annähernde gleicher Lebensverhält-
nisse in Deutschland aus dem Blickfeld der Bundesregie-
rung verschwunden. Sie plädiere dafür, den Jahresbericht
zur Deutschen Einheit auch weiterhin jährlich vorgelegt zu
bekommen. Man müsse in Ostdeutschland versuchen, zu-
sammen mit Universitäten und außeruniversitärer For-
schung neue Produkte zu entwickeln. Hierzu solle es eine
Förderung geben und hier müssten Chancen zur Neugrün-
dung von Unternehmen gegeben werden. Vor allem bei den
industriellen Kernen müsse auch die Wettbewerbsfähigkeit
der bestehenden Betriebe gewährleistet werden. Die im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der re-
gionalen Wirtschaftsstruktur“ für die neuen Bundesländer
zur Verfügung gestellten Mittel seien weiterhin unbedingt
notwendig. Wichtig sei es auch, dass es innerhalb der Euro-
päischen Union für die strukturschwachen Gebiete bei einer
Förderung im Ziel-1-Bereich bleiben müsse. Man kritisiere,
dass die Bundesregierung Fördermittel für die neuen Bun-
desländer als Steinbruch ansehe und sie von Jahr zu Jahr
von der aktuellen Kassenlage abhängig mache. Man dürfe
nicht zusehen, wenn Mittel aus dem Solidarpakt statt für
Infrastrukturinvestitionen zum Ausgleich von Defiziten in
Länderhaushalten eingesetzt würden. Volkswirtschaftliche
Effizienz könne man nur erreichen, wenn die Infrastruktur
weiter ausgebaut werde. Man stehe zu der Auffassung, dass
Wachstumscluster die einzige Möglichkeit seien, um die in-
dustrielle Produktion voranzubringen. Dabei dürfe man die
strukturschwachen Gegenden und die Grenzgebiete zu den
neuen EU-Mitgliedstaaten nicht vernachlässigen. Sonder-
wirtschaftszonen seien keine geeigneten Lösungsvarianten.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen beinhalte eine zu
starke Konzentration auf Mittel- und Oberzentren bezüglich
der wirtschaftlichen Entwicklung. Das flache Land werde
darin nicht so berücksichtigt, wie es eigentlich notwendig
sei. Man sei nicht der Auffassung, dass man mit einem
Niedrigsteuergebiet in Ostdeutschland alle Probleme lösen
könne und auch bezüglich der Frage von Modellregionen
habe man eine differenziertere Ansicht und werde sich des-
halb bei dem Antrag der Fraktion der FDP enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
es bei der Thematik nicht nur um eine ostdeutsche Dimen-
sion gehe. Es gebe auch in Westdeutschland strukturschwa-
che Regionen. Von daher sei es wichtig, dass man da um
Verständnis auf beiden Seiten werbe. Das gemeinsame Ziel
sei die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost
und West. Unterschiede gebe es bei den Vorstellungen über
die Wege dorthin. Sie erwähnte als Beispiele die Fragen der
Einführung von Sonderwirtschaftszonen und der Einschrän-
kung der Tarifautonomie. Solche Vorschläge würden die
Koalitionsfraktionen auch in Zukunft nicht mittragen. Man
habe in Ostdeutschland viel erreicht, wenn man sich über-
lege, auf welchem Niveau man 1989 begonnen habe. Dies
sei auch auf die hohe Leistungsfähigkeit und den hohen
Leistungswillen der Ostdeutschen zurückzuführen. Das Ziel
der Konvergenz könne man nur erreichen, wenn alle ge-
meinsam die erforderlichen Anstrengungen unternähmen.
Sie sprach sich dafür aus, die verfügbaren Mittel effizienter
einzusetzen, weshalb es wichtig sei, sich stärker auf Wachs-
tumsregionen und Wachstumsbranchen zu konzentrieren,
ohne strukturschwache Regionen zu vernachlässigen. Es
gehe auch darum, kleine Strukturen zu stärken, denn aus ei-
ner kleinen Struktur könne auch eine Wachstumsregion ent-
stehen. Auch für den ländlichen Raum gebe es Ansätze, der
Tourismus sei sicher einer davon. Bezüglich der Fehlver-
wendung der Solidarpaktmittel gehe es nicht darum, den
ostdeutschen Ländern einen Vorwurf zu machen, denn man
kenne deren Situation. Es gebe diesbezüglich sicher auch
beim Solidarpakt II Möglichkeiten, ohne dass man diesen
aufschnüre. Man müsse schauen, ob man eventuell an den
Rahmenbedingungen etwas verändern könne. Zum Beispiel
habe man zunehmend das Problem, dass Mittel aus der Ge-
meinschaftsaufgabe zurückgegeben werden müssten, weil
die Länder nicht mehr kofinanzieren könnten. Man fordere
alle Beteiligten auf, sich diesbezüglich Gedanken über eine
Lösung zu machen. Dann werde man auch im Jahre 2019
darüber sprechen können, dass man die Angleichung der
Lebensverhältnisse weitgehend geschafft habe.
Die Fraktion der FDP hob hervor, es gebe zwei Schwer-
punkte hervorheben, die für die weitere Entwicklung wich-
tig seien. Das eine sei das Thema Wanderungsbewegungen.
Durch die Wanderungsbewegungen ergäben sich Entwick-
lungen, die zu regional sehr schwierigen Situationen führen
könnten, zum Beispiel für kommunale Infrastrukturen. Der
zweite Schwerpunkt sei die EU-Osterweiterung. Die EU-
Osterweiterung verursache in den grenznahen Regionen
Probleme im Zusammenhang mit den Arbeitskosten, mit
Dienstleistungen und Ähnlichem. Dies betreffe den Bayeri-
schen Wald ebenso wie Sachsen oder Brandenburg. Hier
müsse man über Sonderwirtschaftszonen und über zu verän-
dernde Rahmenbedingungen sprechen. Das Fördermittel aus
dem Solidarpakt falsch eingesetzt würden, habe man auch
kritisiert, man müsse aber auch die schwierige Situation der
öffentlichen Haushalte in den neuen Ländern sehen. Es gebe
im Osten kaum tarifgebundene Unternehmen, es gebe län-
gere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne; das bringe Flexi-
bilität, aber die Kommunen hätten dadurch deutlich weniger
Drucksache 15/4706 – 10 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Einnahmen, was die Kommunen zu Leistungseinschränkun-
gen zwinge, die zu weiteren Abwanderungen führten. Die-
sen Zusammenhang müsse man einmal detailliert untersu-
chen. Was die Förderung im Mietwohnungsbau anbelange,
gehe es darum, dass man den Ländern eine Öffnungsklausel
einräume, ihre Förderung so zu steuern, wie sie effektiv und
sinnvoll sei. Diese Flexibilität sei wichtig. Man sei der Mei-
nung, dass es nach wie vor möglich sein müsse, Sonderwirt-
schaftszonen oder etwas Ähnliches zu schaffen. Sie seien
1990 der richtige Weg gewesen, man habe es damals aber
nicht geschafft. Heute sei die Situation noch ähnlich. Der
Antrag der Fraktion der FDP enthalte diesbezüglich klare
Forderungen. Der Forderung, dass der Jahresbericht zu-
nächst nur bis 2008 weitergeführt werden solle, könne man
sich anschließen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Unterrichtung auf Drucksache 15/3796 zur Kenntnis
genommen.
Den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP zu dieser Unterrichtung auf Drucksache 15/4163
hat er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache
15/3201 hat er um einen Punkt 10 ergänzt, der lautet „den
jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bis
zum Jahre 2008 fortzuführen, mit der Maßgabe einer Ver-
längerung der Berichtspflicht über diesen Termin hinaus,
wenn der Bedarf dafür durch den Deutschen Bundestag
festgestellt ist“. Die Punkte 1 bis 9 dieses Antrags wurden
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenom-
men. Punkt 10 des Antrags wurde einstimmig angenom-
men.
Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/3047 hat er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/3202 hat er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Bei der Beschlussfassung wurden auch Petitionen einbezo-
gen, zu denen der Petitionsausschuss den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gemäß § 109 der Ge-
schäftsordnung um eine Stellungnahme gebeten hat.
Berlin, den 17. Januar 2005
Siegfried Scheffler
Berichterstatter
Werner Kuhn (Zingst)
Berichterstatter
Peter Hettlich
Berichterstatter