Vom 20. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4691
15. Wahlperiode 20. 01. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold
Hemker, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), Michaele
Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1879 –
Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2575 –
Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der auswärtigen
Kulturpolitik begreifen
A. Problem
Zu Nummer 1
Den Antragstellern geht es darum, dass die Chancen und Potenziale der Sport-
förderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausgebaut und dadurch besser
genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck soll sich die Bundesregierung dafür
einsetzen, dass Deutschland seiner Verantwortung als Sportnation gerecht wer-
den und die Sportförderung in den Entwicklungs- und Schwellenländern
konzeptionell und in langfristiger Perspektive weiterentwickeln soll. Analog zu
der vom Deutschen Bundestag und der Europäischen Union beschlossenen
kontinuierlichen Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
innerhalb des Haushaltes des Auswärtigen Amts sollen adäquate Mittel für die
internationale Sportförderung bereitgestellt werden. Die internationale Sport-
förderung soll Angesichts der Zunahme von gewaltsamen Konflikten und terro-
ristischen Aktivitäten als friedenspolitisches Instrument herausgestellt werden.
Durch die Förderung von Sportveranstaltungen und Sportprojekten zwischen
verschiedenen ethnischen Gruppen kann der Sport gezielt als Mittel der Kon-
fliktprävention und Konfliktbewältigung eingesetzt werden. Der Aufbau von
Drucksache 15/4691 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Sportorganisationen und Sportgemeinschaften als Träger der Zivilgesellschaft
soll gefördert und Partnerschaften auf der Vereins- und Verbandsebene sowie
Projekte freier Träger unterstützt werden. Deutsche Sportexpertinnen und -ex-
perten sollen in Länder und Regionen entsendet werden, die nach sportfach-
lichen und entwicklungsmöglichen Kriterien ausgewählt werden. In den Berei-
chen wie Gesundheits-, Schul-, Senioren-, Frauen- und Behindertensport soll
der Einsatz von Sportexpertinnen und Sportexperten stärker berücksichtigt
werden. Die Sportorganisationen sollen bei ihren Anstrengungen unterstützt
werden, den Wissensaustausch mit ausländischen Führungskräften im Sport
auszuweiten und mehr ausländische Athletinnen und Athleten zu Trainingslehr-
gängen nach Deutschland einzuladen. Die Teilnehmerzahlen ausländischer
Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer in den Lehrgängen
deutscher Spitzenverbände und an den sportwissenschaftlichen Fakultäten der
Universitäten soll aufgestockt werden sowie die Möglichkeiten für Sport- und
Weiterbildung der Absolventinnen und Absolventen in den Herkunftsländern
verbessert werden. Die Fördermöglichkeiten für Sportorganisationen in der
Dritten Welt sollen unter Einbeziehung der Auslandsvertretung der Bundes-
republik Deutschland stärker bekannt gemacht und ausgebaut werden. Die Be-
werbungen um Sportgroßveranstaltungen in Deutschland sollen auch weiterhin
gezielt durch die Auslandsvertretungen unterstützt werden.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, den Sport in seiner Breite als Sympathie-
träger zu nutzen um die Verständigung von Menschen unterschiedlicher Natio-
nalitäten und Kulturen zu erleichtern. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
der Verantwortung der Sportnation Deutschland für die internationale Sportför-
derung gerecht zu werden und die dafür erforderlichen Mittel beim Auswärti-
gen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in angemessener Höhe zu veranschlagen. Die Fraktion tritt ferner
dafür ein, der Bedeutung der internationalen Sportförderung für den Sport-
standort Deutschland durch Verlässlichkeit Rechnung zu tragen und die inter-
nationale Sportförderung konzeptionell und nachhaltig weiter zu entwickeln.
Der deutsche Sport und seine Organisationen sollen bei ihren Bemühungen
beim Aufbau einer Infrastruktur in den Entwicklungs- und Schwellenländern
tatkräftig unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Entsendung deutscher
Sportexperten in die Entwicklungsländer intensiviert und mehr Ausbildungs-
plätze für ausländische Experten, Sportlerinnen und Sportler in Deutschland
bereitgestellt werden. Die deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorgani-
sationen sollen in den Stand versetzt werden, den Anforderungen einer geziel-
ten und anspruchsvollen internationalen Sportförderung gerecht werden zu
können und Sport als Mittel der Sympathiewerbung verstärkt in ihre Arbeit ein-
zubeziehen. Dabei sind Bewerbungen der Städte Leipzig und Rostock um die
Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2012 von den Aus-
landsvertretungen und Mittlerorganisationen als nationale Aufgabe zu begrei-
fen und in herausragender Weise zu unterstützen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1879 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2575 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4691
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4691 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/1879 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 15/2575 abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2005
Der Sportausschuss
Peter Rauen
Vorsitzender
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Detlef Parr
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4691
I. Überweisung
1. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/1879 in seiner 95. Sitzung am 5. März 2004 beraten
und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, Ausschuss für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe, Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den
Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/2575 in seiner 95. Sitzung am 5. März 2004 beraten
und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und den Ausschuss für Kultur und Medien zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
28. April 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat in seiner 39. Sitzung am 5. Mai 2004 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 36. Sitzung am 28. April 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 31.
Sitzung am 24. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den An-
trag anzunehmen.
Zu Nummer 2
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
28. April 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 44. Sitzung am
24. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat in seiner 39. Sitzung am 5. Mai 2004 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 36. Sitzung am 28. April 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
DerAusschuss für Kultur undMedien hat in seiner 31. Sit-
zung am 24. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Sportausschuss
Der Sportausschuss hat in seiner 32. Sitzung am 31. März
2004 den Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache
15/1879 – mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache
15/2575 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Bei den Beratungen betonten die Koalitionsfraktionen,
dass der Sport eigentlich ein ganz eigener Förderbereich sei
und dass man trotz geringer Mittel Erfolge vorweisen
könne. Die Kulturförderung stelle keine Subvention sondern
einen wichtigen Teil der Politik dar. Hieran müsse perma-
nent weitergearbeitet werden, damit der Sport international
helfe, die Beziehungen zwischen den Menschen der ver-
schiedenen Kulturen zu verbessern.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU werde abgelehnt,
da er, obwohl an einigen Stellen Übereinstimung bestehe,
Dinge von der Bundesregierung fordere, die schon bestün-
den beziehungsweise in vielen Punkten keine Vorschläge
zur weiteren Vorgehensweise enthalte.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte zunächst fest, dass die
beiden Anträge der Fraktion der CDU/CSU und der Koali-
tion Gemeinsamkeiten hätten. Die Sportförderung sei we-
sentlicher Bestandteil der auswärtigen Kulturpolitik und
müsse gestärkt werden. Die hierfür notwendigen Etatan-
sätze habe die Bundesregierung drastisch reduziert und man
könne nicht mehr von einem für die Bedeutung der Sport-
förderung angemessenen Mitteleinsatz sprechen. Die Frak-
tion der CDU/CSU fordere von der Bundesregierung eine
tatkräftige und angemessene Unterstützung der internatio-
nalen Sportförderung vor Ort. Der Antrag der Koalition
greife hier zu kurz und sei daher abzulehnen.
Die Fraktion der FDP stellte fest, die Forderungen der
Koalition blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Eine
Bericht der Abgeordneten Dagmar Freitag, Klaus Riegert, Winfried Hermann
und Detlef Parr
Drucksache 15/4691 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Erweiterung von konkreten Fördermöglichkeiten des Sports
im Ausland ließe sich nicht erkennen. Die Fraktion der
CDU/CSU weise in ihrem Antrag auf die Leistungen der
deutschen Sportvereine, Sportverbände und andere Institu-
tionen hin, wovon ein Großteil der Sportförderung in der
auswärtigen Kulturbeziehung lebe. Dies sei einer der
Gründe, warum dem Antrag der Koalition nicht zugestimmt
werden könne.
Berlin, den 19. Januar 2005
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Detlef Parr
Berichterstatter