Vom 20. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4690
15. Wahlperiode 20. 01. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster),
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2418 –
Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der UNO
zur Förderung des Sports nachhaltig unterstützen
A. Problem
Den Antragstellern geht es darum, dass die Chancen und Potenziale die das
vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat ausgerufene „Europä-
ische Jahr der Erziehung durch Sport 2004“ und das von der UNO (United
Nations Organization) als „Jahr des Sports und der Körperkultur“ proklamierte
Jahr 2005 konsequent genutzt werden, dem Trend zum Bewegungsmangel und
den daraus resultierenden Folgen entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck soll
sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass deutlich gemacht wird, welchen
Wert Sport für andere Politikbereiche wie Erziehung, Sozialpolitik, Integration
und Jugendpolitik hat und wie Sport über traditionelle Strukturen in die
Gesellschaft hineinwirken kann. Weiterhin sollen Strategien und Maßnahmen
zur Weiterentwicklung des Schul- sowie des Kinder- und Jugendsports erar-
beitet werden. Um eine möglichst unproblematische Abwicklung der Projekte
zu erreichen, bedarf es einer Minimierung der bürokratischen Hürden auf euro-
päischer Ebene. Die Kompetenzen der Bundeszentrale für gesundheitliche Auf-
klärung sollen genutzt und im Präventionsgesetz die Chancen des Sports und
die körperliche Bewegung für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen be-
rücksichtigt werden. Die Bundesregierung soll die Kampagne des Deutschen
Sportbundes „Sport tut Deutschland gut“ sowie die Kampagnen in Vorberei-
tung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktion SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit des
Mitgliedes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/4690 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2418.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4690
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2418 abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2005
Der Sportausschuss
Peter Rauen
Vorsitzender
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Detlef Parr
Berichterstatter
Drucksache 15/4690 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 100. Sitzung am
25. März 2004 den Antrag auf Drucksache 15/2418 zur fe-
derführenden Beratung an den Sportausschuss sowie zur
Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
in seiner 62. Sitzung am 28. April 2004 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 34. Sitzung am 31. März 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 36. Sitzung am 28. April 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen der SPD undBÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 46. Sitzung am 28. April 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Sportausschuss
Der Sportausschuss hat in seiner 42. Sitzung am 27. Okto-
ber 2004 den Antrag mit den Stimmen der Fraktion SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab-
gelehnt.
Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass einige
Teile des vorliegenden Antrags veraltet seien und andere
Teile eindeutig in den Kompetenzbereich der Länder fielen.
Aus diesen Gründen könnten die Fraktionen dem Antrag
nicht zustimmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wiesen in der
Debatte darauf hin, dass einige Teile des Antrags bereits
überholt seien. Im vorliegenden Antrag sei als entscheiden-
der Punkt die Forderung enthalten, im Präventionsgesetz die
Chancen des Sports und der körperlichen Bewegung für die
Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu berücksichti-
gen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Einsatz von Förder-
mitteln für den Sportstättenbau und die Weiterführung von
begonnen Projekten aus der Initiative des Europäischen Par-
laments, des Europäischen Rates und der UNO.
Bericht der Abgeordneten Dagmar Freitag, Klaus Riegert, Winfried Hermann
und Detlef Parr
Berlin, den 19. Januar 2005
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Detlef Parr
Berichterstatter