Vom 18. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4677
15. Wahlperiode 18. 01. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer,
Dr. Christoph Bergner, Helge Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land), Helmut Heiderich, Volker Kauder, Michael Kretschmer, Werner Lensing,
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Laurenz Meyer (Hamm), Bernward Müller (Gera),
Dr. Heinz Riesenhuber, Anita Schäfer (Saalstadt), Uwe Schummer, Marion Seib
und der Fraktion der CDU/CSU
Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes,
insbesondere der Projektfördermittel
Die Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)Ausgaben des Bundes haben auf-
grund ihrer Hebelwirkung eine wichtige Bedeutung für den Wissenschafts- und
Innovationsstandort Deutschland. Die Steigerungen der staatlichen FuE-Ausga-
ben haben in den letzten Jahren nicht mit denen in wichtigen Wettbewerberlän-
dern mithalten können. Dies trifft insbesondere für die Projektförderung des
Bundes zu, die ein wesentliches und strategisches Element der Forschungspo-
litik ist. In den Jahren 2003 und 2004 wurden die Projektmittel empfindlich ge-
kürzt. Aufgrund zu hoher globaler Minderausgaben und Sondersparauflagen
des Bundesministers der Finanzen sind die Ansätze gerade in den Projekttiteln
nicht in voller Höhe abrufbar. Forscher aus den institutionellen wie industriel-
len Forschungsorganisationen und -vereinigungen klagen darüber. Sie berich-
ten von einer schleppenden Bewilligungs- und Auszahlungspraxis. Zum Teil
müssen Projekte vorfinanziert werden.
Für die Einrichtungen der institutionell geförderten Forschungsorganisationen
wird es zudem immer schwieriger, Mittel für die Projektforschung aus dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu akquirieren. Der so
genannte Dudenhausen-Erlass hat ihre Chance auf Erhalt der hoch kompe-
titiven Projektfördermittel sehr stark eingeschränkt.
Durch diese Praxis ist eine erhebliche Planungsunsicherheit entstanden, es
kommt im Ergebnis zu Erschwerung, Verzögerung oder Einstellung von For-
schungsprojekten. So erleidet die deutsche Wissenschaft und Forschung Scha-
den, der Innovationsstandort Deutschland wird geschwächt.
Der Haushalt 2005 lässt keine durchgreifenden Änderungen erwarten. Der
geplante Aufwuchs des BMBF-Haushaltes von rund 3 Prozent kommt der
Projektförderung nur eingeschränkt zugute und dient dort zu einem großen Teil
zur Bedienung von Verpflichtungen im Rahmen der Entsorgung kerntechnischer
Abfälle oder dem Abbau von Forschungsreaktoren. Insbesondere für die der
Vorsorgeforschung zuzuordnenden Projekttitel Mobilität, Bauen und Wohnen
usw. sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Zudem sind die Einzelpläne schon
wieder mit Sparauflagen des Bundesministers der Finanzen belegt.
Drucksache 15/4677 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Anteil am Gesamthaushalt hatten die FuE-Ausgaben im Jahr 2004
und welcher Anteil ist für 2005 vorgesehen?
Wie hoch waren die absoluten FuE-Ausgaben im Jahr 2004 und welche
Höhe ist für 2005, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag ver-
abschiedeten Haushaltsplan, vorgesehen?
2. Welchen Anteil an den Einzelplänen des Bundeshaushaltes hatten die FuE-
Ausgaben im Jahr 2004 und welcher Anteil ist für 2005, entsprechend dem
durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, vorgese-
hen?
Wie hoch waren die absoluten Summen im Jahr 2004 und wie sind die An-
sätze für 2005 entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verab-
schiedeten Haushaltsplan?
3. Wie schlüsseln sich die Forschungsausgaben der jeweiligen Ressorts und
Haushalte Bildung und Forschung; Wirtschaft und Arbeit; Gesundheit und
Soziale Sicherung; Verteidigung; Verkehr, Bau- und Wohnungswesen;
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Auswärtiges
Amt; Inneres; wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und All-
gemeine Finanzverwaltung im Einzelnen auf?
4. Von welchen Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geht die
Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2010 aus, und welche jährlichen
auf dieser Annahme basierenden Steigerungsraten der FuE-Ausgaben des
Bundes sind nötig, um das 3%-Ziel (FuE-Ausgabenanteil am BIP) zu
erreichen?
5. Um wie viel Prozent haben sich die FuE-Ausgaben des Bundes von 1998
bis 2004 einschließlich real erhöht (bitte Steigerungen jährlich auflisten),
und welche Erhöhung ist für 2005, entsprechend dem durch den Deutschen
Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, vorgesehen?
6. Um wie viel Prozent ist in dieser Zeit das BIP gewachsen (bitte jährlich),
und wie war das genaue Verhältnis von FuE-Ausgaben des Bundes und der
Länder (bitte getrennt ausweisen) zum jeweiligen BIP in den Jahren 1998
bis 2004?
7. Waren von den 2004 ausgebrachten globalen Minderausgaben auf die Ein-
zelpläne im Vollzug Forschungstitel betroffen?
Und wenn ja, welche und in welcher Höhe?
8. Wie und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung die globale
Minderausgabe, die das BMBF, entsprechend dem durch den Deutschen
Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, erbringen muss, in Höhe von
insgesamt 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01
und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 01 Nr. 1.14) auf die Titel des
Einzelplans 30 aufzuteilen?
9. Wie genau wurde die das BMBF treffende globale Minderausgabe 2004 in
Höhe von insgesamt rund 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01
Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 25 Nr. 1.14) auf
die einzelnen Titel des Einzelplans 30 aufgeteilt?
10. Wie haben sich die ausgereichten Projektfördermittel im Vergleich zu den
Planungen (Soll-Ansätze) in der FuE-Projektförderung des BMBF und
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) seit 1998
entwickelt?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4677
11. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des 2004 veranschlagten Förder-
volumens in FuE in den einzelnen Einzelplänen des Haushaltes ist bis zum
Ende des Jahres 2004 abgeflossen?
Wie schlüsselt sich dies in den Einzelplänen 09 und 30 auf die einzelnen
FuE-Projektfördermaßnahmen auf?
12. Ist es 2004 zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Projektfördermit-
teln der Einzelpläne 09 und 30 bei laufenden bzw. bereits als förderwürdig
bestätigten Forschungsprojekten gekommen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchem prozentualen Anteil?
13. Wie viele Anträge auf Mittel aus der Projektförderung wurden 2004 durch
institutionell geförderte Forschungsorganisationen, industrielle Forschungs-
vereinigungen, kleine undmittelständischeUnternehmen (KMU) undHoch-
schulen/Hochschulkliniken gestellt?
14. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2004 im Rahmen der FuE-Förderung
des BMBF und des BMWA eine Vorfinanzierung bei den Fördervorhaben
verlangt, und welchem Prozentsatz an der Projektförderung der jeweiligen
Häuser entspricht dies?
15. Ist es durch die Bewilligungspraxis (Verzögerung der Mittelbereitstellung
und der Vorfinanzierungspflicht) zu Verzögerungen bzw. der Einstellung
von Forschungsprojekten gekommen?
Und wenn ja, bei welchen?
16. Welche Projektträger sind beliehen?
17. Welche Projektträger können in welchem Umfang eigenständige Förder-
entscheidungen treffen?
18. Welche neuen Vorhaben und Programme der Projektförderung des BMBF
und des BMWA sollen 2005 nach derzeitigem Planungsstand begonnen
werden?
19. Wie hoch ist die Abrufquote in den einzelnen Programmen der FuE-Pro-
jektförderung des BMBF und des BMWA?
20. Wie hoch war 2004 die Ablehnungsquote von Förderanträgen in den ein-
zelnen laufenden FuE-Programmen des BMBF und des BMWA?
21. Welche der laufenden FuE-Projektförderprogramme des BMBF und des
BMWA sind überzeichnet?
22. Wie hoch ist der Anteil der Verbundprojekte in den einzelnen FuE-Projekt-
förderprogrammen des BMBF und des BMWA?
23. Wie hoch waren 2004 die Anzahl und der prozentuale Anteil, das absolute
und das prozentuale Volumen von Neubewilligungen in den einzelnen FuE-
Förderprogrammen in den Einzelplänen 09 und 30 (bitte kumuliert je
Einzelplan und pro Programm einzeln angeben)?
Und inwie vielen Fällen undmit welchemAnteil an den neu bewilligten Pro-
jekten der beiden Häuser sind 2004 tatsächlich Forschungsmittel geflossen?
24. Wie hoch ist der Anteil (absolut und prozentual) der im Grundsatz als
förderfähig bestätigten bzw. bewilligten Projekte der FuE-Förderung des
BMBF und des BMWA, für die aber noch kein Fördergeld geflossen ist?
25. Welche laufenden FuE-Förderprogramme werden im Rahmen der Projekt-
förderung des BMBF und des BMWA derzeit angeboten?
Drucksache 15/4677 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
26. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2005 ist,
entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haus-
haltsplan, in den Einzelplänen 09 und 30 für FuE-Projektvorhaben bereits
durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden?
27. In welcher Höhe sind die einzelnen Projektfördertitel für FuE in den Ein-
zelplänen 09 und 30, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag
verabschiedeten Haushaltsplan, durch Verpflichtungen aus Vorjahren ge-
bunden, und in welcher Höhe stehen freie FuE-Projektmittel im Haushalts-
jahr 2005 in diesen beiden Einzelplänen, entsprechend dem durch den
Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, insgesamt und pro
einzelnem Projektfördertitel zur Verfügung?
28. Wie groß ist die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Antragstellung und
Bewilligung und dann wiederum Fluss der Fördermittel aus den Haushalten
des BMBF und des BMWA?
29. Wie viele Anträge von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen
auf Projektförderung wurden 2004 bewilligt, wie viele abgelehnt, und wie
hoch war die Bewilligungsquote?
30. Wie viele Projektfördermittel flossen 2004 an die institutionell geförderten
Forschungseinrichtungen (nach Organisationen einzeln auflisten)?
Wie hoch war der Anteil am Gesamtvolumen der BMBF-Projektförder-
mittel?
31. Wie hoch war der Anteil der institutionell geförderten Forschungsorganisa-
tionen an den 2004 neu bewilligten FuE-Projektvorhaben (bitte nach Orga-
nisationen und Programmen getrennt ausweisen)?
32. Wie viele Bewilligungen an institutionell geförderte Forschungsinstitute
fanden im Rahmen von Verbundprojekten statt?
Wie viele wurden bewilligt, weil es sich um Programmthemen in For-
schungsfeldern mit hoher Aktualität und Priorität handelte, und welche
waren dies im Einzelnen?
Wie viele Projekte wurden in den Bereichen Innovations- und Gründungs-
förderung bewilligt?
33. Wie viele Anträge von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen
wurden mit Bezug auf die Bagatellgrenze abgelehnt?
Wie viele Vorhaben von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen
unterhalb der Bagatellgrenze wurden bewilligt und mit welcher Begrün-
dung?
Wie viele davon bezogen sich auf die Ausgründungsförderung?
Wie viele Bewilligungen bezogen sich auf spezielle Fragestellungen und
welche waren das?
Wie viele Bewilligungen bezogen sich auf die Förderung kleinerer Einrich-
tungen und welche waren das?
34. Wie viele Projektförderanträge von Ressortforschungseinrichtungen wur-
den 2004 bewillig, wie viele abgelehnt, und wie hoch war die Bewilli-
gungsquote?
Auf welche Höhe belief sich das bewilligte Mittelvolumen, und welchen
Anteil machte es am Gesamtvolumen der BMBF-Projektfördermittel aus?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4677
35. Wie viele Bewilligungen an Ressortforschungseinrichtungen (prozentual
und absolut) fanden 2004 im Rahmen von Verbundprojekten statt?
Wie viele außerhalb?
36. Wie verteilten sich 2004 die Bewilligungen an Ressortforschungseinrich-
tungen (Anzahl und Volumen) auf die einzelnen Ressorts und die einzelnen
Einrichtungen?
37. Wie hat sich das Verhältnis der Ausgaben für Projektförderung zu den Aus-
gaben für die institutionelle Förderung von 1998 bis 2004 im Einzelplan 30
entwickelt?
Wie ist dieses Verhältnis im Jahre 2005?
38. Wie hoch ist der Anteil von Mitteln der EU an der nationalen Projektförde-
rung mit Bundesmitteln?
39. Wird das Ergebnis der Projektförderung regelmäßig darauf hin evaluiert, ob
das erreichte Ergebnis den vorgegebenen Zielen entsprochen hat?
40. Kann die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen in der Projektför-
derung eine Aussage darüber machen, ob durch die Ergebnisse der Projekt-
förderung Arbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung erhalten oder neu
geschaffen wurden?
Berlin, den 18. Januar 2005
Katherina Reiche
Thomas Rachel
Dr. Maria Böhmer
Dr. Christoph Bergner
Helge Braun
Vera Dominke
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Helmut Heiderich
Volker Kauder
Michael Kretschmer
Werner Lensing
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Laurenz Meyer (Hamm)
Bernward Müller (Gera)
Dr. Heinz Riesenhuber
Anita Schäfer (Saalstadt)
Uwe Schummer
Marion Seib
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion