Vom 18. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4653
15. Wahlperiode 18. 01. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Ludwig Stiegler, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln),
Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4150 –
Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk
Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1984 –
Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen
A. Problem
Zu Nummer 1
Gemessen an der Unfallhäufigkeit stellen unbeschrankte Bahnübergänge einen
Hauptgefahrenpunkt dar. Untersuchungen haben aufgezeigt, dass unbeschrankte
Bahnübergänge oftmals nicht ernst genug genommen werden und die Mehrzahl
der Fahrer mit unvermindert hohem Tempo die Gleise überquert. Trotz konti-
nuierlicher Nachbesserungen sind noch immer rund 12 000 Bahnübergänge im
Netz der DB AG technisch nicht gesichert. Die Nachrüstung mit (Voll-)Schran-
ken bietet den besten Schutz, ist aber die teuerste Alternative. Eine kostengüns-
tige Alternative, die eine deutliche Verbesserung der Wahrnehmung von Bahn-
übergängen bewirkt, ist nach internationalen Erfahrungen die Kombination von
Andreaskreuz und Stopp-Schild an dafür geeigneten unbeschrankten Bahnüber-
gängen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt aber die Kombination der
Zeichen 201 (Andreaskreuz) und 206 (Stopp-Schild) derzeit nicht zu.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der vor allem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, für unbe-
schrankte Bahnübergänge die Verwendung einer Kombination von Andreas-
Drucksache 15/4653 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
kreuz und Stopp-Schild sowie von gelbfluoreszierender Folien für Verkehrs-
zeichen zu prüfen, bei positiver Bewertung die rechtlichen Voraussetzungen für
deren Verwendung zu schaffen und sich auf EU-Ebene für eine Vereinheit-
lichung der Art der Beschilderung von Bahnübergängen einzusetzen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Aufforderung an die Bundesregierung, im Zusammenwirken mit den Bun-
desländern die Möglichkeit der Doppelbeschilderung von Andreaskreuz und
Stopp-Schild an dafür geeigneten unbeschrankten Bahnübergängen in der
Straßenverkehrsordnung zu verankern.
Einstimmige Annahme des Antrags
Zu Nummer 2
Erledigterklärung des Antrags
Einstimmige Erledigterklärung des Antrags
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4653
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/4150 – anzunehmen;
2. den Antrag – Drucksache 15/1984 – für erledigt zu erklären.
Berlin, den 17. Januar 2005
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Heidi Wright
Berichterstatterin
Gero Storjohann
Berichterstatter
Drucksache 15/4653 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Heidi Wright und Gero Storjohann
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 15/4150
in seiner 138. Sitzung am 11. November 2004 beraten und an den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Rechtsausschuss und den Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 15/1984
in seiner 88. Sitzung am 29. Januar 2004 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur federführen-
den Beratung sowie an den Rechtsausschuss und den Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
In dem Antrag wird festgestellt, dass gemessen an der Unfall-
häufigkeit unbeschrankte Bahnübergänge einen Hauptgefahren-
punkt darstellen. Untersuchungen hätten aufgezeigt, dass unbe-
schrankte Bahnübergänge oftmals nicht ernst genug genommen
würden. Trotz kontinuierlicher Nachbesserungen seien noch im-
mer rund 12 000 Bahnübergänge im Netz der DB AG technisch
nicht gesichert. Die Nachrüstung mit (Voll-)Schranken biete
nachweislich den besten Schutz, sei aber die teuerste Alterna-
tive. Eine kostengünstige Alternative, die technisch einfach zu
verwirklichen sei und eine deutliche Verbesserung der Wahrneh-
mung von Bahnübergängen bewirke, sei nach internationalen
Erfahrungen die Kombination von Andreaskreuz und Stopp-
Schild an dafür geeigneten unbeschrankten Bahnübergängen.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) lasse aber die Kombina-
tion der Zeichen 201 (Andreaskreuz) und 206 (Stopp-Schild)
nicht zu. Nach dem Antrag soll die Bundesregierung daher auf-
gefordert werden, im Zusammenwirken mit den Bundesländern
die Möglichkeit der Doppelbeschilderung von Andreaskreuz
und Stopp-Schild an dafür geeigneten unbeschrankten Bahn-
übergängen in der Straßenverkehrsordnung zu verankern.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der vor allem
die Forderung beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die Bun-
desregierung auffordern soll, die Erkenntnisse aus Pilotversuchen
mit Verkehrszeichen auf gelbfluoreszierendem Hintergrund an
Unfallstellen in Deutschland auszuwerten, Pilotprojekte zu star-
ten, umdie Effektivität einerKombination vonAndreaskreuz und
Stopp-Schild an unbeschrankten Bahnübergängen zu prüfen und
Informationenüber dieErfahrungen europäischerNachbarländer,
in denen die Kombination von Andreaskreuz und Stopp-Schild
angewendet wird, sowie Informationen über die Erfahrungen
europäischer Nachbarländer, in denen Verkehrszeichen auf gelb-
fluoreszierenden Folien verwendet werden, zu sammeln. Sie soll
bei positiver Bewertung der Ergebnisse die Aufstellung von Ver-
kehrszeichenmit gelbfluoreszierenden Folien an unbeschrankten
Bahnübergängen sowie anGefahrenstellenmit hoherUnfallquote
in geschlossenen Ortschaften genehmigen und die gesetzlichen
Grundlagen schaffen, die die Kombination des Stopp-Schildes
mit dem Andreaskreuz ermöglichen. Weiterhin soll sie sich auf
EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Art der Beschilderung von
Bahnübergängen einheitlich geregelt wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 15/4150
in seiner 67. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten und emp-
fiehlt einstimmig dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
53. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt ein-
stimmig bei Abwesenheit der Fraktion der FDP dessen An-
nahme.
Zu Nummer 2
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 15/1984
in seiner 45. Sitzung am 28. April 2004 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
53. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt, die-
sen für erledigt zu erklären.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat die
Anträge in seiner 61. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten.
Die Fraktion der SPD erklärte, mit ihrem Antrag verfolge sie
das Ziel, mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen
herbeizuführen. Wenn man diesem Antrag folge, erreiche man
dies mit einfachen Mitteln, kostengünstig und wirkungsvoll. Es
liege in der Hand der Länder und der Kommunen, dies dann
auch in die Tat umzusetzen.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, eine Kombination
eines Andreaskreuzes mit einem Stopp-Schild sei technisch ein-
fach zu verwirklichen, aber derzeit in der StVO nicht zugelas-
sen. In anderen Ländern gebe es bereits diese Kombination und
die Unfallentwicklung dort gebe Anlass zu der Vermutung, dass
damit auch in Deutschland an geeigneten unbeschrankten Bahn-
übergängen Menschenleben gerettet werden könnten. Man halte
es für sinnvoll, jetzt zu handeln, weshalb man den Antrag der
Koalitionsfraktionen mittrage und den eigenen Antrag als er-
ledigt ansehe.
Die Fraktion der FDP bekundete, sie trage den Antrag der
Koalitionsfraktionen mit.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat
den Antrag auf Drucksache 15/4150 einstimmig angenommen.
Er hat den Antrag auf Drucksache 15/1984 für erledigt erklärt.
Berlin, den 17. Januar 2005
Heidi Wright
Berichterstatterin
Gero Storjohann
Berichterstatter