Vom 14. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4503
15. Wahlperiode 14. 12. 2004
Antrag
der Abgeordneten Johannes Singhammer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann,
Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus
Brähmig, Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz,
Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill,
Helmut Heiderich, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Martina
Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz
Meyer (Hamm), Dr. Georg Nüßlein, Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik,
Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte,
Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Standort Deutschland – Innovation und Wachstum stärken durch Verbesserung
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland braucht mehr Wirtschaftswachstum, um den Herausforderungen
auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen gerecht zu werden. Eine
zentrale Voraussetzung dafür ist eine starke Industrie, deren Exporterfolge im
internationalen Wettbewerb auf einer kontinuierlichen technologischen Weiter-
entwicklung sowie einem freien Welthandel und ungehindert fließenden In-
vestitionsströmen basieren. Eine starke Industrie ist auch die Grundlage für
eine erfolgreiche Dienstleistungsbranche, die besonders im profitablen produk-
tionsnahen Bereich zahlreiche Arbeitsplätze bereitstellt.
Der Niedergang ganzer Industriebranchen, wie er seit Jahren beobachtet wer-
den kann, bedroht jedoch zunehmend das Fundament deutscher Arbeitsplätze
und damit unseren Wohlstand. Deutschland hat seit Anfang der 90er Jahre ins-
gesamt rund 25 Prozent seiner Industriearbeitsplätze verloren. Ziel muss es
sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Inno-
vationskraft gestärkt wird, die Investitionen in die Produktion erhöht werden
und mehr Arbeitsplätze vor allem auch in der Industrie und damit auch im
unternehmensnahen Dienstleistungsbereich entstehen können.
Darüber hinaus gilt es, im Rahmen einer modernen Wirtschaftspolitik, Cluster-
bildung zu fördern, gleichzeitig aber auch Branchenvielfalt durch die Ver-
netzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Unternehmen und
Zulieferern, zwischen Traditions- und Hightechbranchen zu stärken. Die Betei-
ligung des Mittelstandes an der technologischen Entwicklung muss auf allen
Ebenen und in allen Bereichen unterstützt werden. Bestehende Kristallisations-
punkte für Technologiecluster müssen erhalten und neue zusätzlich aufgebaut
werden.
Drucksache 15/4503 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Eine wirksame innovative Standortpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie
die zunehmenden Interdependenzen sowohl zwischen Wissenschaft und Wirt-
schaft als auch innerhalb der Branchen beachtet und diese Bindungen als Vor-
aussetzung für produktive Wertschöpfungsketten unterstützt. So ist beispiels-
weise Produktion ohne Forschung und kontinuierliche Innovation langfristig in
Deutschland aufgrund des internationalen Kostendrucks zum Scheitern verur-
teilt. Gleichzeitig gilt jedoch auch, dass große Teile insbesondere der anwen-
dungsorientierten Forschung ohne Nähe zur Produktion auf Dauer in Deutsch-
land nicht zu halten wären.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken und überflüssige
Regulierung zügig durch einen wirksamen Bürokratieabbau zu bekämpfen,
um endlich mehr Beschäftigung zu schaffen,
2. den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz
stärker, im internationalen Wettbewerb stehender deutscher Unternehmen
und dem Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren,
3. industriepolitische Interventionen zu unterlassen und zu verhindern, dass
benachbarte EU-Mitgliedstaaten ihrerseits mit solchen Interventionen den
freien Wettbewerb der Marktteilnehmer unterbinden oder verfälschen,
4. durch eine konsequente Position in der europäischen Beihilfepolitik die
Erfolge insbesondere beim wirtschaftlichen Aufbau in den östlichen Bun-
desländern zu sichern,
5. Forschung und Wissenschaft insbesondere bei den Schlüsseltechnologien
des 21. Jahrhunderts wie z. B. den Life-Science-Technologien deutlich zu
verstärken,
6. eine stärkere Vernetzung – vertikal zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
als auch horizontal innerhalb der Branchen – zu fördern und damit den
Aufbau neuer technologischer Kristallisationspunkte zu unterstützen,
7. ihre Politik konsequent auf die Stärkung des deutschen Wirtschaftswachs-
tums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auszurichten und dies als
oberste Prioritäten festzuschreiben,
8. wachstumsschädliche Initiativen auf nationaler wie auch internationaler
Ebene (z. B. der derzeitige „REACH“-Verordnungsentwurf der EU-Kom-
mission sowie die verschärfte Umsetzung der Anti-Diskriminierungsricht-
linie in nationales Recht) zu verhindern bzw. wachstumsfreundlich umzu-
gestalten,
9. bei europäischen Zusammenschlüssen, beispielsweise in der Luft- und
Raumfahrtbranche oder der Wehr- oder Werftenindustrie, Eingriffe anderer
Regierungen zu Lasten der deutschen Interessen am Erhalt technologischer
Kompetenz und entsprechend qualifizierter heimischer Arbeitsplätze zu
verhindern,
10. deutschen Unternehmen mehr Hilfestellung bei internationalen Aktivitäten
zu leisten.
Berlin, den 14. Dezember 2004
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion