Vom 12. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/450
15. Wahlperiode 12. 02. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Dr. Christian Eberl, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer
Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita
Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter
Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften
In den vergangenen Tagen werden vermehrt Diskussionen über die Rolle der
Gewerkschaften und ihren Einfluss auf die Politik geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Minister der Bundesregierung sind Mitglieder von welchen Ein-
zelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)?
2. Wie viele parlamentarische Staatssekretäre sind Mitglieder von welchen
Einzelgewerkschaften des DGB?
3. Wie viele Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder von welchen
Arbeitgeberverbänden?
4. Wie häufig sind die Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen drei
Jahren auf Veranstaltungen, die von Einzelgewerkschaften des DGB oder
vom DGB selbst organisiert worden sind, aufgetreten (bitte nach Jahreszah-
len getrennt ausweisen)?
5. In welchen offiziellen Gremien der Bundesregierung sitzen Gewerkschafts-
vertreter (bitte Gremien und Namen der Gewerkschaftsvertreter einzeln auf-
führen)?
6. In welchen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sitzen Gewerk-
schaftsvertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat (bitte Unternehmen und
Namen der Gewerkschaftsvertreter einzeln aufführen)?
7. In welchen von der Bundesregierung seit Oktober 1998 einberufenen Bünd-
nissen, Kommissionen oder Arbeitsgruppen sitzen bzw. saßen Vertreter von
Einzelgewerkschaften des DGB oder direkt DGB-Vertreter?
8. Gibt es Forschungsaufträge der Bundesregierung, die an gewerkschafts-
eigene Forschungsinstitute gehen?
Drucksache 15/450 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
9. Wenn ja, welche Forschungsaufträge waren das genau (Bundesministe-
rium, Titel und Forschungsinstitut)?
10. Trifft es zu, dass die Bundesregierung – wie der Presse zu entnehmen war –
mit DGB-Chef Michael Sommer ein „Frühwarnsystem“ vereinbart hat,
wonach bei strittigen Reformvorhaben erst die Gewerkschaften informiert
werden (vgl. Handelsblatt vom 5. Februar 2003, Seite 3)?
11. Gibt es ein vergleichbares „Frühwarnsystem“ mit der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI)?
12. Wie viele Arbeitnehmer sind in Deutschland auf Basis von § 15 Kündi-
gungsschutzgesetz durch ein Sonderkündigungsschutzgesetz geschützt?
13. Wie viele gewerkschaftliche Vertrauensleute gibt es nach der Kenntnis der
Bundesregierung in deutschen Unternehmen?
14. In welchen Branchen sind diese Vertrauensleute nach Kenntnis der Bun-
desregierung tätig?
15. Wie viele dieser Vertrauensleute genießen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung einen besonderen Kündigungsschutz, der durch Tarifvertrag geregelt
ist?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere aus wirtschaftspolitischer
und verfassungsrechtlicher Sicht tarifvertragliche Regelungen, die gewerk-
schaftlichen Vertrauensleuten besonderen Kündigungsschutz garantieren?
Berlin, den 12. Februar 2003
Rainer Brüderle Sibylle Laurischk
Dirk Niebel Harald Leibrecht
Ernst Burgbacher Ina Lenke
Helga Daub Günther Friedrich Nolting
Dr. Christian Eberl Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Ulrike Flach Eberhard Otto (Godern)
Otto Fricke Detlef Parr
Horst Friedrich (Bayreuth) Cornelia Pieper
Rainer Funke Gisela Piltz
Hans-Michael Goldmann Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Christel Happach-Kasan Marita Sehn
Christoph Hartmann (Homburg) Dr. Hermann Otto Solms
Klaus Haupt Dr. Rainer Stinner
Ulrich Heinrich Carl-Ludwig Thiele
Birgit Homburger Dr. Dieter Thomae
Dr. Werner Hoyer Jürgen Türk
Dr. Heinrich L. Kolb Dr. Claudia Winterstein
Gudrun Kopp Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion