Vom 9. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4475
15. Wahlperiode 09. 12. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 15/2600 –
Jahresbericht 2003 (45. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund des § 2
Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu
berichten.
B. Lösung
Einstimmige Kenntnisnahme des Berichts
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4475 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht
bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Be-
achtung zurKenntnis gebracht. DieBundesregierungwird ferner gebeten, den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministe-
riums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen
Bundestages der Truppe zugänglich zu machen;
2. der Deutsche Bundestag dankt demWehrbeauftragten und seinen Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr;
3. die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 1.März 2005 demVerteidigungs-
ausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.
Berlin, den 1. Dezember 2004
Der Verteidigungsausschuss
Reinhold Robbe
Vorsitzender
Ulrike Merten
Berichterstatterin
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4475
Bericht der Abgeordneten Ulrike Merten und Anita Schäfer (Saalstadt)
I. Zum Beratungsverfahren
Der Wehrbeauftragte hat den von ihm nach § 2 Abs. 1 des
Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bun-
destages zu erstellenden Jahresbericht für das Jahr 2003 am
9. März 2004 vorgelegt.
In der 108. Bundestagssitzung am 6. Mai 2004 wurde dieser
Bericht an den Verteidigungsausschuss gemäß § 114 GO-BT
überwiesen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht in seiner
49. Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und der
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zugestimmt.
II. Aus den Beratungen im Ausschuss
Seitens der Berichterstatterin der Fraktion der SPD wurde
zunächst der Dank an den Wehrbeauftragten und seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erstellung dieses
Jahresberichtes ausgesprochen. Angesichts der aktuellen
Diskussion über die Vorfälle in Coesfeld und anderen
Standorten stellte sie fest, dass es auch im vorliegenden
Jahresbericht bereits Hinweise zu Verletzungen bei der Füh-
rungsverantwortung durch Vorgesetzte in der Bundeswehr
gebe. Sie würde es begrüßen, wenn die aktuellen Vorfälle
dazu führen würden, dass insbesondere die Themen „Innere
Führung“ und das „innere Gefüge der Bundeswehr“ im
nächsten Jahresbericht besonders thematisiert würden. Die
Mehrzahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten beträfen
jedoch Personal- und Besoldungsfragen; auch der Transfor-
mationsprozess, die Stationierungsfragen sowie die Aus-
landseinsätze und die damit verbundene Problematik, Beruf
und Familie in Einklang zu bringen, hätten im Vordergrund
gestanden.
Die Berichterstatterin der Fraktion der CDU/CSUwies dar-
aufhin, dass viele Probleme des Jahres 2002 auch im Jahres-
bericht 2003 zum Ausdruck gekommen seien. Tief greifende
Reformen und knappere Ressourcen sowie ständig neue
Aufträge und Einsätze hätten zu Unklarheit und Orientie-
rungslosigkeit geführt. Trotz des Umbaus der Bundeswehr
und der damit verbundenen Probleme sei die Truppe aber in
den Auslandseinsätzen immer noch erfolgreich.
Im Frühjahr 2004 sei die tief greifende Umstellung der
Grundausbildung auf Einsatzvorbereitung durch den Bun-
desminister der Verteidigung einer breiten Öffentlichkeit
bekannt gemacht worden. Die Umsetzung in konkrete
Anweisungen an die Truppe erfolgte aber erst zum Okto-
ber 2004. Dadurch gab es offensichtlich, und dies zeigten
die aktuellen Vorfälle, diesbezüglich Missverständnisse
und falsche Vorstellungen. Die regelmäßige Dienstaufsicht
durch die Vorgesetzten sei, unter anderem strukturbedingt,
zu kurz gekommen.
Zu begrüßen sei, dass die bisherige unzureichende Einsatz-
versorgung, die Gegenstand vieler Eingaben gewesen sei,
entscheidend habe verbessert werden können. So wie es bei
der Einsatzversorgung geschehen sei, müsse auch die Innere
Führung für die Herausforderungen der Auslandseinsätze
weiterentwickelt werden.
Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
betont, dass, obwohl der Jahresbericht in erster Linie ein
Mängelbericht sei, dieser auch von Respekt und Anerken-
nung der Soldaten in den Einsatzgebieten spreche. Berech-
tigte Klagen gebe es allerdings bezüglich der Infrastruktur
im Westen Deutschlands, ferner seien Ausbildungsmängel
auf Grund von Zeitproblemen und nicht ausreichendem
Material in den Verbänden aufgezeigt worden. Auch die
politische Bildung komme zum Teil zu kurz. Nach wie vor
sei aber das „Frühwarnsystem“ Wehrbeauftragter wichtig.
Abschließend wolle er betonen, dass er eine Gefährdung der
Inneren Führung durch Auslandseinsätze nicht sehe.
Seitens der Fraktion der FDPwurden zunächst die positiven
Dinge begrüßt, die in der Bundeswehr überwiegen würden.
Nach wie vor herrsche der richtige Geist; die aktuellen Vor-
fälle seien Ausnahmen. Gleichwohl machten viele Eingaben
fehlende Motivation und Unsicherheit der Soldaten deut-
lich, die insbesondere mit Blick auf die Standortreduzie-
rungen und -auflösungen im Zusammenhang stünden.
Berlin, den 8. Dezember 2004
Ulrike Merten
Berichterstatterin
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin