Vom 7. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4470
15. Wahlperiode 07. 12. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl,
Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3803 –
Reibungslose Umsetzung von Hartz IV im Interesse der Betroffenen
sicherstellen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle,
Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3105 –
Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (SGB II) auf den 1. Januar 2006
A. Problem
Zu Buchstabe a
Meldungen über Verzögerungen und Defizite begründen Zweifel an einer zeit-
gerechten und fehlerfreien Umsetzung von Hartz IV.
Zu Buchstabe b
Die rechtlichen, finanziellen, technischen und personellen Voraussetzungen für
den Start von Arbeitslosengeld II zum vorgesehenen Zeitpunkt sind nicht er-
füllt.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der
Betroffenen die reibungslose Umsetzung von Hartz IV sicherzustellen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
Drucksache 15/4470 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeits-
markt erst am 1. Januar 2006.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4470
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 15/3803 – abzulehnen,
b) den Antrag – Drucksache 15/3105 – abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend Karl-Josef Laumann
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 15/4470 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Karl-Josef Laumann
I. Überweisungen und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/
3803 ist in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am
28. Oktober 2004 an den Ausschuss für Wirtschaft und Ar-
beit zur federführenden Beratung und an den Finanzaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesund-
heit und Soziale Sicherung und den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen überwiesen worden. Der Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3105 ist in der
111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Mai 2004
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur feder-
führenden Beratung und an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen und den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung überwiesen worden.
Zu Buchstabe a – Antrag auf Drucksache 15/3803
Der Finanzausschuss (79. Sitzung am 1. Dezember 2004),
der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(44. Sitzung am 1. Dezember 2004) und der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (58. Sitzung am
10. November 2004) haben den Antrag beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen,
den Antrag abzulehnen. Der Haushaltsausschuss (64. Sit-
zung) und der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Si-
cherung (83. Sitzung) haben den Antrag am 1. Dezember
2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Zu Buchstabe b – Antrag auf Drucksache 15/3105
Der Innenausschuss (39. Sitzung), der Rechtsausschuss
(50. Sitzung), der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (35. Sitzung) und der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(41. Sitzung) haben den Antrag am 16. Juni 2004 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen. Der Finanzausschuss
(79. Sitzung), der Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung (83. Sitzung) und der Ausschuss für Verkehr,
Bau- undWohnungswesen (60. Sitzung) haben den Antrag
am 1. Dezember 2004 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der Haushaltsaus-
schuss hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am 16. Juni
2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a – Antrag auf Drucksache 15/3803
Die Bundesregierung wird in dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU aufgefordert, im Interesse der Betroffenen für
die reibungslose Umsetzung von Hartz IV zu sorgen. Es
müsse sichergestellt werden, dass das Arbeitslosengeld II
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Anfang Januar
2005 ausgezahlt werden kann. Ende Oktober 2004 solle das
Plenum des Deutschen Bundestages über den Stand der Vor-
bereitungen und mögliche Risiken umfassend unterrichtet
werden. Ebenso seien verlässliche Rahmenbedingungen für
eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Kommu-
nen und den Agenturen für Arbeit zu schaffen. Sicherge-
stellt werden solle darüber hinaus, dass den Kommunen die
zugesagten Mittel bereitstehen. Angesichts von Berichten
über Verzögerungen und Defizite seien Zweifel angebracht,
ob die Umsetzung von Hartz IV zeitgerecht und fehlerfrei
gelingen werde. Die Bundesregierung sei in der Verantwor-
tung, dass dieses zukunftsichernde, zur Standortsicherung
wichtige Reformprojekt nicht durch Mängel bei der Umset-
zung in seinen positiven Wirkungen verblasst.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechende Druck-
sache verwiesen.
Zu Buchstabe b – Antrag auf Drucksache 15/3105
In dem Antrag wird der Deutsche Bundestag aufgefordert,
den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um ein Jahr auf
den 1. Januar 2006 zu verschieben. Dies wird von der Frak-
tion der FDP für notwendig gehalten, da sowohl die rechtli-
chen und finanziellen als auch die technischen und perso-
nellen Voraussetzungen für einen Start des Arbeitslosengel-
des II nicht erfüllt seien. So fehle den Kommunen zurzeit
die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der für die Be-
rechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes II notwendigen
Datensätze an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Entgegen
den Beschlüssen aus dem Vermittlungsverfahren 2003 seien
für die Kommunen auch keine verlässlichen und auskömm-
lichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung ohne Um-
weg über die Länder geschaffen worden. Die Kommunen
befürchteten finanzielle Mehrbelastungen in Milliarden-
höhe. Die auf die Städte und Gemeinden zukommenden
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose werden nach
der Überzeugung der Antragsteller deutlich höher ausfallen
als noch bei den Verhandlungen zum Hartz-IV-Gesetz zu
Grunde gelegt. Bislang sei zudem nicht klar, inwieweit der
Bund seine Zusage einer Entlastung für die Kommunen von
2,5 Mrd. Euro wird einhalten können. Ohne eine gesicherte
Finanzbasis seien aber die Kommunen nicht in der Lage, die
Betreuung der Langzeitarbeitslosen in einer Arbeitsgemein-
schaft mit der BA zu übernehmen. Außerdem haben die An-
tragsteller Zweifel an der Qualität und dem zeitgerechten
Einsatz der Software der BA, die das Arbeitslosengeld II
berechnen soll.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4470
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechende Druck-
sache verwiesen.
III. Beratungen und Abstimmungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
79. Sitzung am 1. Dezember 2004 die Vorlagen beraten und
abgeschlossen.
Die Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiesen darauf hin, dass die
Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nicht
einfach sei und alle Beteiligten eine große Verantwortung
für die Umsetzung trügen. Auf allen Ebenen würde mit
Hochdruck daran gearbeitet. Die Anträge seien zeitlich
überholt. Die in den Anträgen erhobenen Forderungen seien
im Ergebnis bereits erfüllt. Eine Verschiebung des Zeit-
punktes des Inkrafttretens – wie von der Fraktion der FDP
gefordert – sei daher nicht sachgerecht. Die vorgelegten An-
träge seien abzulehnen.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU betonten, dass
sie dem Großprojekt der Zusammenlegung von Arbeits-
losen- und Sozialhilfe Erfolg wünschten. Allerdings trage
allein die Bundesregierung die Verantwortung für die pünkt-
liche und reibungslose Umsetzung des Vorhabens. An den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsagenturen,
der Arbeitsgemeinschaften und der Sozialbehörden, die mit
großem Einsatz an der Umsetzung von Hartz IV arbeiteten,
liege es nicht, wenn es zu Problemen bei der Umsetzung
komme.
Die Mitglieder der Fraktion der FDP begründeten ihren An-
trag mit den schwerwiegenden Folgen für die betroffenen
Menschen, sollte es ab Anfang Januar 2005 zu Verzögerun-
gen und Problemen bei der Umsetzung von Hartz IV kom-
men. Die Fraktion der FDP plädiere daher für die Verschie-
bung, wobei der tatsächliche Zeitpunkt des Inkrafttretens
davon abhängig gemacht werden sollte, dass sowohl die
Auszahlung des Arbeitslosengeldes II als auch die Betreu-
ung und Vermittlung der Arbeitslosen wirklich funktionie-
ren.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP beschlossen, dem Deutschen Bundes-
tag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3803 zu
empfehlen.
Ferner beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
15/3105 zu empfehlen.
Berlin, den 1. Dezember 2004
Karl-Josef Laumann
Berichterstatter