Vom 30. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4386
15. Wahlperiode 30. 11. 2004
Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Bernd Heynemann,
Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen,Werner Kuhn
(Zingst), Eduard Lintner, Klaus Minkel, Marlene Mortler, Henry Nitzsche, Günter
Nooke, Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar
Uwe Vogel, Gerhard Wächter, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente
Ausschöpfung aller EU-kompatiblen Beihilfemaßnahmen stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Sicherung und Erhaltung der deutschen Binnenschifffahrt, als unbestritten
sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger, ist ein zentrales Anliegen der
Verkehrspolitik des Bundes. Eine Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs
in und durch Deutschland wäre ohne die Kapazität der Binnenschifffahrt nicht
möglich. Die deutsche, überwiegend mittelständisch geprägte, Binnenschiff-
fahrtsflotte bedarf aber dringend der Modernisierung und Erneuerung. Auf-
grund der schlechten Ertragslage und mangelnder Eigenkapitalausstattung der
Partikulierunternehmen, die den wesentlichen Bestand der Flotte bilden, sind
größere Investitionen aktuell kaum möglich. Um dem EU-Binnenmarkt und der
zunehmenden Verflechtung zwischen nationalen und internationalen Märkten
gerecht zu werden, muss für die Binnenschifffahrt eine europäische Marktord-
nung mit harmonisierten Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Es ist
dringend geboten, für die deutsche Binnenschifffahrt ein zukunftsorientiertes
Gesamtkonzept zu entwickeln, das den Aus- und Weiterbau der Infrastruktur,
die Modernisierung der Flotte, die wirtschaftliche Stabilisierung der mittelstän-
dischen Unternehmen, die Berührungsängste zwischen den Verkehrsträgern
Wasser, Schiene und Straße abbaut und die Verlagerung von Transporten auf
die Wasserstraße zum Ziel hat.
Angesichts der aktuellen Förderung des Binnenschifffahrtsgewerbes durch staat-
liche Beihilfen in anderen europäischen Ländern gerät das deutsche Gewerbe
jedoch zunehmend stark unter Druck: so hat die Europäische Kommission allein
in den letzten Monaten sowohl wallonische Beihilferegelungen mit Prämien für
dieNachrüstung derwallonischenBinnenschifffahrtsflotte sowie für den Erwerb
von Güterumschlaggerät (gestützt auf Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c und
Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung 1107/70) sowie französische Bei-
hilferegelungen (gestützt auf Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c, den Gemeinschafts-
rahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, den Gemeinschaftsrahmen für
staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und die Verordnung (EG)
Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der
Drucksache 15/4386 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen) zurModernisierung der
Flotte und Förderung des Berufs des Binnenschiffers genehmigt.
Es wäre verkehrspolitisch nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv, wenn
derartige von der EU-Kommission offiziell genehmigte Beihilfen nicht konse-
quenterweise auch von der Bundesregierung zum Vorbild genommen würden,
um entsprechende Fördermittel für das in Bedrängnis geratende deutsche Ge-
werbe zur Verfügung zu stellen. Damit würde den mittelständischen Unterneh-
men eine Perspektive eröffnet und die Wettbewerbsfähigkeit grenzüberschrei-
tend gestärkt. Dies steht sowohl im Interesse einer Verlagerung der Güter auf
die ökologischen Wasserstraßen als auch im Interesse der Erhaltung und Schaf-
fung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf:
1. dem Parlament detailliert zu berichten, welchen Ländern, in welcher Höhe
und zu welchem Zweck – mit Genehmigung der EU-Kommission – Beihilfen
zur Förderung des dortigen nationalen Binnenschifffahrtsgewerbes zur Ver-
fügung gestellt werden;
2. unverzüglich alle Fördermöglichkeiten, die mit den diesbezüglichen Wettbe-
werbsregeln der EU-Kommission vereinbar sind, konsequent auszuschöpfen
und zu prüfen, inwieweit entsprechend den Beihilfen in anderen EU-Staaten
angemessene Mittel für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe zur Verfü-
gung gestellt werden können.
Berlin, den 30. November 2004
Renate Blank
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Wolfgang Zöller
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion