Vom 25. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4281
15. Wahlperiode 25. 11. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H.
Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/927 –
Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten
und Dienstleistungen
A. Problem
Die Antragsteller sind der Meinung, dass angesichts der Produktvielfalt auf
dem Markt – insbesondere auch im Lebensmittelsektor – die Verbraucher ein
gesteigertes Interesse an Informationen über die Produkte des täglichen Lebens
haben. Die Verbraucher sollen sich als Marktteilnehmer begreifen können und
befähigt werden, Kaufentscheidungen wie auch andere Vertragsabschlüsse
eigenverantwortlich zu treffen. Zur Stärkung der Markttransparenz und der
Eigenverantwortung der Verbraucher bei Kauf- und sonstigen Entscheidungen
seien daher eine Reihe von Maßnahmen erforderlich.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternative
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/927.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4281 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/927 – abzulehnen.
Berlin, den 10. November 2004
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4281
Bericht der Abgeordneten Gebriele Hiller-Ohm, Ursula Heinen, Ulrike Höfken und
Hans-Michael Goldmann
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am
22. Mai 2003 die Vorlage auf Drucksache 15/927 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbera-
tung an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit überwiesen.
II. Inhalt der Vorlage
Angesichts der Produktvielfalt auf dem Markt sind nach
Auffassung der Antragsteller viele Verbraucher daran inter-
essiert, Informationen über Produkte des täglichen Lebens
zu erhalten, bevor sie sich zur Auswahl eines bestimmten
Produkts entscheiden. Dies betreffe insbesondere Produkte
des Lebensmittelsektors. Die Verbraucher sollen sich als
Marktteilnehmer begreifen können und befähigt werden,
Kaufentscheidungen wie auch andere Vertragsabschlüsse
eigenverantwortlich zu treffen. Dies erfordere von der Bun-
desregierung eine Reihe von Maßnahmen, die der Stärkung
der Markttransparenz und der Eigenverantwortung der Ver-
braucher bei Kauf- und sonstigen Entscheidungen diene.
Im Einzelnen wird auf den Maßnahmenkatalog auf Druck-
sache 15/927 verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 15. Ok-
tober 2003 die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
36. Sitzung am 15. Oktober 2003 den Antrag mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Vorlage in seiner 53. Sitzung am
10. November 204 abschließend behandelt und mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU hoben hervor,
dass eine bessere Verbraucherinformation auf der Grund-
lage eines eigenständigen Gesetzes erforderlich sei, damit
sich Verbraucher als Marktteilnehmer begreifen könnten
und befähigt würden, Kaufentscheidungen und andere Ver-
tragsschlüsse eigenverantwortlich zu treffen. Die von den
Koalitionsfraktionen vorgesehene Aufnahme von Verbrau-
cherinformationsrechten in das Lebens- und Futtermittel-
recht sei dagegen unübersichtlich und für die Anwender
nicht lesbar.
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen stellten fest, dass
mit den Regelungen zur aktiven und passiven Verbraucher-
information im Gesetzentwurf zum Lebens- und Futtermit-
telrecht ein wesentlich weitergreifender Ansatz gewählt
worden sei, als die mit dem vorliegenden Antrag geforder-
ten Verbraucherinformationsrechte. Die Koalitionsfraktio-
nen lehnten diesen Antrag daher ab.
Die Mitglieder der Fraktion der FDP sprachen sich gegen
den Antrag aus, weil damit Belastungen der Unternehmen
einhergingen, die Wettbewerbsverzerrungen und ggf. Ab-
wanderungen von Unternehmen zur Folge hätten.
Berlin, den 10. November 2004
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter