Vom 15. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4216
15. Wahlperiode 15. 11. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3452 –
Forschung für Nachhaltigkeit – Motor für Innovationen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2971 –
Mit Innovationen auf Wachstumskurs – eine einheitliche Strategie
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph
Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3332 –
Innovationsstrategie für Deutschland – Wissenschaft und Wirtschaft stärken
4. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/3300 –
Bundesbericht Forschung 2004
Drucksache 15/4216 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung erfordert eine umfassende Moder-
nisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch Innovationen als
Schlüssel für die Bewältigung ökologischer, ökonomischer und sozialer He-
rausforderungen. Die Stärkung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Technologieentwicklung, neues Wissen über die komplexen Zusammenhänge
zwischen Mensch, Natur und Technik, vernetztes Denken, kommunikative
Kompetenz und lebenslanges Lernen spielen eine zentrale Rolle für die nach-
haltige Entwicklung.
Zu Nummer 2
Deutschland liegt am Ende der europäischen Wachstumsskala mit negativen
Folgen für Arbeitsmarkt und Wohlstand. Die Sicherung des Wirtschaftswachs-
tums und des Wohlstandes lässt sich in Zukunft nur noch mit innovativen
Gütern und Dienstleistungen sowie mit einem Zuwachs von Wissen und Fähig-
keiten erreichen. Daher muss Deutschland konsequent die Entwicklung von
Zukunftstechnologien vorantreiben und den Weg in eine wissensbasierte Wirt-
schaft gehen.
Zu Nummer 3
Deutschland braucht eine internationale Innovationsstrategie, die der Wissen-
schaft und Wirtschaft Impulse für Investitionen in Ausbildung, Forschung und
Entwicklung gibt. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Investi-
tionen sich am Markt als innovative Produkte und Dienstleistungen durch-
setzen können.
Zu Nummer 4
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre mit dem
Bundesbericht Forschung eine aktuelle Forschungsbilanz der vergangenen vier
Jahre vor. In den Bundesbericht Forschung 2004 sind erstmals auch die Daten
des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands integriert
worden.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem neuen
Rahmenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „For-
schung für Nachhaltigkeit“ die bereits in der letzten Legislaturperiode begon-
nene Neuausrichtung der Bildungs- und Forschungspolitik am Leitbild der
nachhaltigen Entwicklung konsequent weiterführt.
Er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Innovationspolitik die
nachhaltige Entwicklung mit einem Bündel von bildungs- und forschungspoli-
tischen Maßnahmen weiterhin zu fördern.
Annahme des Antrags – Drucksache 15/3452 – mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Innovationsfähigkeit und Innovations-
freundlichkeit als Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Deutschland
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4216
durch eine konkrete und einheitliche Strategie in Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft zu fördern.
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/2971 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Wissenschaft und Wirtschaft mit einer
Innovationsstrategie zu stärken, u. a. durch Erhöhung der Forschungsausgaben
des Bundes um mindestens 240 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2005, das Schaffen
innovationsfreundlicher Bedingungen für die Berufs- und Hochschulbildung,
Arbeit von Wissenschaftlern in den Biotechnologien und der Gesundheitsfor-
schung.
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/3332 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU
Zu Nummer 4
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache
15/3300 – Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/3452 – und/oder Annahme des
Antrags – Drucksache 15/2971 – und – Drucksache 15/3332 –.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4216 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/3452 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 15/2971 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 15/3332 – abzulehnen,
4. in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Druck-
sache 15/3300 –
folgende Entschließung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine neue wirtschaftliche Entwicklungsdynamik ist der Schlüssel, um in
Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und nachhaltige Ent-
wicklung miteinander zu verbinden. Seit einer Reihe von Jahren wird dabei zu
Recht immer stärker die Rolle von Forschung und Innovationen als zentrale
Triebfedern wirtschaftlicher Entwicklung betont. In einem Land mit einer mit-
telfristig abnehmenden Bevölkerung kann wirtschaftliche Prosperität nur über
Investitionen in Wissen und Kompetenzen erarbeitet werden. Forschungs- und
Innovationspolitik werden zu immer wichtigeren Handlungsfeldern der Zu-
kunftsgestaltung in unserem Land.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Bilanz ihrer Forschungspolitik ist
beeindruckend:
l Trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, zwischen
1998 und 2003 die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung
um 1 Mrd. Euro auf jetzt rund 9 Mrd. zu steigern. Das entschiedene Han-
deln der Bundesregierung hat auch die Wirtschaft zu Investitionen ermu-
tigt. Und so ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung
am Bruttoinlandsprodukt von 2,3 Prozent im Jahr 1998 auf 2,5 Prozent im
Jahr 2003 angewachsen.
l Die Bundesregierung hat die Priorität von Forschung und Entwicklung für
unser Land erkannt und entschlossen gehandelt. Deutschland hat seine
starke Position auf den internationalen Technologiemärkten behauptet. Im
Jahr 2002 betrug allein bei Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie der
Exportüberschuss 132 Mrd. Euro. Bei forschungsintensiven Gütern liegt
Deutschland mit einem Weltmarktanteil von 14,9 Prozent nach den USA
(19,4 Prozent) weltweit auf Platz 2. Die hohe Leistungsfähigkeit des deut-
schen Forschungssystems zeigt sich auch bei den weltweiten Veröffent-
lichungen. In international renommierten Fachzeitschriften belegt Deutsch-
land mit einem Anteil von 9 Prozent nach den USA (32 Prozent) und
Japan (10 Prozent) den dritten Platz. Mit 127 weltmarktrelevanten Paten-
ten je 1 Million Einwohner liegt Deutschland im internationalen Vergleich
auf Platz 2 hinter Japan.
l Die Bundesregierung hat mit ihrer Forschungsförderung den Vorsprung in
wichtigen Zukunftsbranchen der Wirtschaft ausgebaut:
Deutschland war in den 80er Jahren noch Importeur von Lasertechnik. Ge-
zielte Forschungsförderung hat unser Land zu einem weltweit führenden
Anbieter optischer Technologien wachsen lassen. Deutschland produziert in-
zwischen 40 Prozent aller für die Materialbearbeitung eingesetzten Laser.
Heute sind 110 000 Menschen bei Herstellern optischer Komponenten und
Geräte beschäftigt. 50 000 neue Arbeitsplätze sind dabei erst in den vergan-
genen Jahren entstanden.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4216
Im Bereich der Erneuerbaren Energien wie auch in anderen Umwelttech-
nologien hat die deutsche Wirtschaft auch auf Grund der gezielten For-
schungsförderung in kurzer Zeit die technologische Marktführerschaft
erreicht. Es sind 120 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Internationale
Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn im Juni 2004 hat gezeigt, dass
dieser Bereich noch erhebliche weitere Potentiale auf dem Weltmarkt hat.
Deutschland ist heute einer der modernsten IT-Standorte der Welt. Das
schafft zukunftssichere Arbeitsplätze – gerade in den neuen Ländern. Mit
Förderung des BMBF ist in der Region Dresden das Silicon Valley Europas
entstanden. Insgesamt wurden dort 6 Mrd. Euro an zusätzlicher Wertschöp-
fung mobilisiert und unmittelbar 11 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mit
dem Programm „IT-Forschung 2006“ stellt die Bundesregierung insgesamt
3 Mrd. Euro für die Forschung im Bereich der Informations- und Kommuni-
kationstechnologien zur Verfügung.
Die Nanotechnologie verspricht den nächsten großen Innovationsschub.
Deutschland ist in dieser neuen Querschnittstechnologie hervorragend posi-
tioniert. Das BMBF hat die Fördermittel für diesen Bereich seit 1998 mehr
als verdoppelt.
l Mit Hilfe gezielter Förderung – z. B. durch die Programme „InnoRegio“
und „Innovative regionale Wachstumskerne“ des BMBF – entwickelt sich
in Ostdeutschland eine leistungsfähige Innovationsstruktur. In den letzten
zwei Jahren haben zwei Fünftel der untersuchten InnoRegio-Unternehmen
Patente angemeldet, die meisten Unternehmen haben neue Produkte auf
den Markt gebracht, zwei Fünftel davon sogar völlig neue Entwicklungen.
Seit 2000 sind über 50 neue Unternehmen gegründet worden.
l Die rot-grüne Bundesregierung hat energischer als jede Regierung zuvor
die Strukturen und Rahmenbedingungen für eine effiziente Forschung
zügig weiterentwickelt. Die größte deutsche Forschungsorganisation, die
Helmholtz-Gemeinschaft, wurde von einer institutionellen auf eine wettbe-
werbliche und programmorientierte Finanzierung umgestellt. Mit der
Dienstrechtsreform wurde eine leistungsbezogene Besoldung der Professo-
ren eingeführt. Die BAföG-Reform und das Studiengebührenverbot für das
Erststudium haben wesentliche Hemmschwellen für ein Studium abge-
baut, so dass die Studienanfängerquote von 27,7 Prozent (1998) auf
35,7 Prozent (2003) gestiegen ist.
l Mit der Innovationsinitiative stellt die Bundesregierung die Weichen in
Richtung Zukunft. Der High-Tech Masterplan verbessert die Bedingungen
für junge technologieorientierte Unternehmen spürbar. Die Gründerini-
tiative baut die Startchancen für innovative Unternehmen weiter aus. Ein
„Pakt für Forschung und Innovation“ soll den großen Forschungsorganisa-
tionen Planungssicherheit geben und gleichzeitig weitere Reformen ermög-
lichen. Der gemeinsame Wettbewerb von Bund und Ländern, mit dem die
strukturelle Weiterentwicklung von Hochschulen zu Spitzenuniversitäten
auf der Grundlage profilbildender Wissenschaftsbereiche, die Schaffung
von Exzellenzzentren und -clustern zur besseren Verknüpfung hochschu-
lischer und außerhochschulischer Forschung sowie die Einrichtung von
Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
gefördert werden sollen, wird deutsche Hochschulen in der Spitze und
Breite voranbringen.
Der Bundesbericht Forschung schafft mit seinem breiten Informationsangebot
eine ausgezeichnete Grundlage für den forschungspolitischen Dialog. Gleich-
wohl kann die Attraktivität der Berichterstattung zu Forschung und Innovation
weiter gesteigert werden. Hierzu sollte eine klare Trennung der Darstellungen
zu Fakten, Daten und Analysen von Darlegungen der politischen Ziele und
Schwerpunkte der Bundesregierung angestrebt werden.
Drucksache 15/4216 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) kontinuier-
lich zu erhöhen, damit Deutschland bis zum Jahr 2010 das Ziel erreicht,
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE aufzuwenden. Ein Drittel da-
von soll durch den Staat aufgebracht werden. In den Regierungsentwürfen
der Jahre 2006 bis 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung muss das
3-Prozent-Ziel durch weitere kontinuierliche Aufwüchse Niederschlag fin-
den. Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb nachdrücklich die Gesetzes-
initiative der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen und die
freiwerdenden Mittel in Bildung und Forschung zu investieren. Die jähr-
lichen deutlichen Aufwüchse müssen sich schwerpunktmäßig im Etat des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, aber auch in allen anderen
forschungsrelevanten Ressorts zeigen, Sie müssen insbesondere in Zukunfts-
felder investiert werden, die für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands
von besonderer Bedeutung sind;
2. dabei die Schwerpunkte der Forschung auf die Förderung von Wachstum
und Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität sowie die Lösung glo-
baler ökonomischer, ökologischer und sozialer Zukunftsaufgaben im Sinne
des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung zu setzen. Dazu gehört ein
neues Energieforschungsprogramm zum Schutz des Klimas und zur Siche-
rung der Energieversorgung durch Energieeinsparung und Erneuerbare En-
ergien, die Förderung von Schlüsseltechnologien wie der Informations- und
Kommunikationstechnologie, der Nanotechnologie, die Förderung von
innovativen Produktionsverfahren und Dienstleistungen, die Gesundheits-
forschung, eine verantwortliche Biomedizin nach ethischen Grundsätzen,
die Förderung von Forschung zum Verbraucherschutz, die Förderung der
Geistes- und Sozialwissenschaften und insbesondere der Friedens- und Kon-
fliktforschung, der Frauen- und Geschlechterforschung und der Migrations-
forschung, der empirischen Wirtschaftswissenschaft, der Bildungsforschung
sowie der sozial-ökologischen Forschung;
3. entsprechend den Ergebnissen der Konferenz für Erneuerbare Energien im
Juni 2004 in Bonn die Forschungs- und Entwicklungsoffensive für erneuer-
bare Energien und für nachwachsende Rohstoffe zu verstärken. Diese baut
auf den bisherigen Erfolgen auf, stärkt die Systemführerschaft Deutschlands
in diesem Bereich, verringert die Abhängigkeit von steigenden Energie- und
Rohstoffpreisen und stärkt gleichzeitig Klima- und Umweltschutz;
4. mit einem Impulsprogramm zur Materialeffizienz mit dazu beizutragen, dass
der Kostenfaktor Material verringert werden kann und somit die Wettbe-
werbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zunimmt. Mit modernen Technolo-
gien und mit Managementmethoden lässt sich der Kostenfaktor deutlich
reduzieren. Die betriebliche Praxis zeigt, dass dieses Potential nicht genü-
gend genutzt wird. Die konsequente Ausnutzung der betriebswirtschaft-
lichen Kostensenkungspotentiale würde neben der Verbesserung der Wettbe-
werbsfähigkeit durch die Reduzierung der Materialdurchsätze auch zu einer
Entlastung der Umwelt beitragen;
5. weiterhin die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie Risiko-
kapital mit dem Ziel zu verbessern,
l dass die Unternehmen einen höheren Anteil ihrer Einnahmen für For-
schung und Entwicklung verwenden (Prüfung von Steuergutschriften für
FuE und ähnlichen Instrumenten);
l dass wieder verstärkt Risikokapital für junge technologieorientierte
Unternehmen in Deutschland zur Verfügung steht;
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/4216
6. besonders die Projektförderung zu stärken, weil diese durch ihren multipli-
zierenden Effekt eine hohe Bedeutung für die Erreichung des 3-Prozent-
Ziels hat. Die Projektförderung bringt Wissenschaft und Wirtschaft zusam-
men und wirkt dadurch als Antrieb für Innovationen. Die Förderung nach-
haltiger Projekte sollte vorwiegend in solchen Bereichen gestärkt werden,
die der Verbesserung der Lebensqualität dienen und eine große Hebelwir-
kung auf Wachstum und Beschäftigung haben;
7. die strukturelle Erneuerung des deutschen Forschungssystems fortzusetzen.
Dazu gehört sowohl eine weitere Verbesserung der Ressortzusammenarbeit,
eine weitere Evaluation der Forschungsinstitutionen sowie – wo noch nicht
erfolgt – eine aufgabenkritische Überprüfung der Ressortforschungseinrich-
tungen. Die Zusage einer finanziellen Planungssicherheit für die großen For-
schungsorganisationen sollte an deren Bereitschaft geknüpft werden, vom
Wissenschaftsrat und anderen Sachverständigen sowie von politischer Seite
eingeforderte Reformen zügig umzusetzen. Dazu zählen ein stärkerer Wett-
bewerb sowohl innerhalb der Forschungsorganisationen als auch zwischen
den einzelnen wissenschaftlichen Einrichtungen, eine bessere Vernetzung
und Abstimmung in der Forschungslandschaft, eine stärkere einrich-
tungsübergreifende Fokussierung von Forschungszielen, ergänzende Förder-
möglichkeiten für unkonventionelle Forschungsansätze, eine durchgängige
Nachwuchsförderung und die Umsetzung tatsächlicher Chancengleichheit
für Frauen und Männer;
8. zur weiteren Optimierung des Berichtswesens ab 2008 alle zwei Jahre eine
Begutachtung zu Forschung und Innovation in Deutschland durch interna-
tional führende unabhängige Innovationsforscher erstellen zu lassen und
dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Die Begutachtung soll die wesent-
lichen Fakten, Daten und Indikatoren zu Forschung und Innovation in
Deutschland enthalten. Darstellungen der Ergebnisse und Wirkungen von
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere auf
Wachstum und Beschäftigung, sollen dabei erheblich ausgebaut werden. Die
Begutachtung soll gleichzeitig eine umfassende Beschreibung und Bewer-
tung wesentlicher Strukturen, Trends und Herausforderungen des deutschen
Forschungs- und Innovationssystems vornehmen sowie forschungs- und
innovationspolitische Handlungsoptionen aufzeigen. Dabei sollten vorlie-
gende Evaluationsergebnisse berücksichtigt werden;
9. dem Deutschen Bundestag innerhalb von acht Wochen nach Zuleitung der
Begutachtung zu Forschung und Innovation an den Deutschen Bundestag
einen Bundesbericht vorzulegen, der die Grundlinien ihrer Forschungs- und
Innovationspolitik im Zusammenhang darstellt und Prioritäten der poli-
tischen Arbeit der kommenden Jahre benennt. Das neue Berichtswesen soll
den bisherigen Bundesbericht Forschung sowie den Bericht zur technolo-
gischen Leistungsfähigkeit ersetzen. Beim Übergang zu diesem neuen Be-
richtssystem ist die notwendige Kontinuität sicherzustellen.
Berlin, den 29. September 2004
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende/
Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Katherina Reiche
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Drucksache 15/4216 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Katherina Reiche, Hans-Josef Fell und
Ulrike Flach
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/3452 in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2004 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/2971 in seiner 115. Sitzung am 18. Juni 2004 beraten
und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
zur Mitberatung an den Finanzausschuss, Haushaltsaus-
schuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/3332 in seiner 115. Sitzung am 18. Juni 2004 beraten
und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und den
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung überwie-
sen.
Zu Nummer 4
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch
die Bundesregierung auf Drucksache 15/3300 in seiner
115. Sitzung am 18. Juni 2004 beraten und an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit und soziale Sicherung, den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen und den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion der SPD stellt in ihrem Antrag auf Drucksa-
che 15/3452 die Förderung der nachhaltigen Entwicklung
und der Innovation in den Mittelpunkt ihres Interesses. Sie
seien die Schlüssel, um die ökologischen, ökonomischen
und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts be-
wältigen zu können. Als Voraussetzungen für nachhaltige
Entwicklung und Innovation nennen die Antragsteller
Kenntnis der komplexen Zusammenhänge zwischen
Mensch, Natur und Technik, die Fähigkeit zum vernetzten
Denken, kommunikative Kompetenz und lebenslange Lern-
bereitschaft der Menschen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag
das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und die Notwen-
digkeit von Innovationen, die Bedeutung von Bildung und
Forschung in diesem Kontext durch eine Vielzahl von Vor-
lagen und Initiativen hervorgehoben hat, ferner durch die
Einsetzung der Enquete-Kommissionen „Schutz des Men-
schen und der Umwelt“, „Globalisierung der Weltwirtschaft
– Herausforderungen und Antworten“, „Demographischer
Wandel“ und „Nachhaltige Energieversorgung unter den
Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung“. Fer-
ner wird auf die Vorlage des nationalen Nachhaltigkeitskon-
zepts „Perspektiven für Deutschland. Unsere Strategie für
eine nachhaltige Entwicklung“, die europäische Strategie
für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Europäischen Rat
in Göteburg und den im Rahmen des Weltgipfels von
Johannesburg verabschiedeten Aktionsplan hingewiesen.
Mit der Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung habe der Deutsche Bundestag den
besonderen Stellenwert einer ökologisch verträglichen, so-
zial gerechten und wirtschaftlich leistungsfähigen Politik
hervorgehoben.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung
mit dem Rahmenprogramm des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung „Forschung für Nachhaltigkeit“ die
Bildungs- und Forschungspolitik im Sinne des Leitbildes
der nachhaltigen Entwicklung fortsetzt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nachhaltige
Entwicklung zu einem Ziel ihrer Innovationspolitik zu ma-
chen und Bildung und Forschung klarer als Kernelemente
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie herauszustellen.
Das von den Antragstellern geforderte Maßnahmenbündel
zielt u. a. auf die stärkere Beachtung regenerativen Ener-
gie- und Stoffwirtschaftens bei der Forschungsförderung,
die Internationalisierung der Forschungsprogramme zur
nachhaltigen Landnutzung und Nahrungsmittelproduktion,
die Förderung innovativer Ansätze für Verkehrstechnolo-
gien und Mobilitätsdienste und „Bauen und Wohnen“ als
ein Schwerpunktthema der Nachhaltigkeitsforschung. Ins-
besondere solle der Parlamentarische Beirat für nachhal-
tige Entwicklung als Gremium des Deutschen Bundes-
tages bei der Umsetzung des Rahmenprogramms des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung eingebunden
werden.
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sich auf
internationaler Ebene für eine Arbeitsteilung zur Verwirk-
lichung von Nachhaltigkeitszielen und die Stärkung der
nachhaltigkeitsorientierten Forschung im Siebten For-
schungsrahmenprogramm einzusetzen. Schließlich wird die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Verbesserung
der Bildung für nachhaltige Entwicklung angemahnt und
gefordert, die Kompetenzen der universitären und außer-
universitären Forschung im Sinne von Synergieeffekten zu
bündeln und für die Verbreitung und Bekanntmachung der
großen Zahl lokal erfolgreicher Projektergebnisse zu sor-
gen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 9 – Drucksache 15/4216
Zu Nummer 2
Die Fraktion der CDU/CSU sieht in ihrem Antrag auf
Drucksache 15/2971 Deutschland am Ende der europäi-
schen Wachstumsskala mit negativen Folgen für Arbeits-
plätze und Wohlstand. Dieser Situation lasse sich in einem
hoch industrialisierten Land mit hohen Arbeitskosten und
Löhnen nur mit innovativen Gütern und Dienstleistungen
sowie mit dem entsprechenden Aufbau von Kenntnissen
und Fertigkeiten der Menschen begegnen. Die Forschungs-
basis und die Situation in den Bereichen Maschinenbau und
Automobiltechnik werden als respektabel bewertet, in den
Zukunftstechnologien Informations- und Biotechnologie,
Materialwissenschaften oder Telekommunikation spiele
Deutschland aber keine Rolle im Spitzenfeld.
Als Ursachen werden u. a. die zu geringen Investitionen in
Forschung und Entwicklung, der nicht ausgeprägte Techno-
logietransfer in neue Produkte, die Abwanderung von hoch-
qualifizierten Wissenschaftlern und Arbeitskräften ins Aus-
land, fehlende Naturwissenschaftler und Ingenieure, die
Überbelegung, Unterfinanzierung und oft bürokratische
Gängelungen der Hochschulen sowie die durch PISA diag-
nostizierten Mängel in der Schulbildung gesehen.
Der Bundesregierung werden die Blockade der Grünen
Gentechnik und der Fusionsforschung, fehlende Strategien
für Schlüsseltechnologien der Zukunft wie Optik und Bio-
technologie vorgeworfen. Ihre Innovationspolitik wird als
überholt auf Grund der rein additiven Unterteilung der For-
schungsförderung in Projekt- und institutionelle Förderung
und der fehlenden Verzahnung mit Instrumenten der Wachs-
tumspolitik sowie der Reduzierung der Innovationspolitik
auf die Förderung anwendungsorientierter Forschung ange-
sehen.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufge-
fordert, eine Vielzahl von Maßnahmen einzuleiten, die dar-
auf zielen:
1. Die berufliche Bildung zu modernisieren, die Weiterbil-
dung zu verstärken und lebenslanges Lernen möglich zu
machen;
2. die Entwicklung und Innovationsfähigkeit des deutschen
Hochschulsystems zu fördern;
3. die Forschung und Wissenschaft zu stärken;
4. die Forschungsfinanzierung auf eine sichere Basis zu
stellen;
5. die Vernetzung von Forschung und Wissenschaft zu för-
dern und die Bedingungen für die Wirtschaftsförderung
und den Technologietransfer zu begünstigen;
6. die rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen
Rahmenbedingungen innovationsfreundlich zu gestal-
ten;
7. einen Beitrag zum Erhalt der Innovationsfähigkeit der
Gesellschaft zu leisten.
Zu Nummer 3
Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Antrag auf Druck-
sache 15/3332 eine nationale Innovationsstrategie, die der
Wissenschaft und Wirtschaft Impulse für Investitionen in
Ausbildung, Forschung und Entwicklung gibt und Bedin-
gungen dafür schafft, dass sich diese Investitionen als inno-
vative Produkte und Dienstleistungen am Markt durchset-
zen. Nur so könne in einer hoch entwickelten Industriena-
tion mit hohen Löhnen und Arbeitskosten Freiheit und
Wohlstand gesichert werden.
Dieser notwendigen Strategie stehe nach Aussagen der An-
tragsteller entgegen, dass die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung 2003 wieder leicht rückläufig gewesen wären
und dass Forschung und Entwicklung auf strategisch wichti-
gen Feldern durch massive ideologische und bürokratische
Hürden behindert würden. Spezifische Kenntnisse und Fä-
higkeiten des Menschen werden als wichtige Produktions-
faktoren hervorgehoben. Schule, Hochschule und Berufs-
ausbildung sollten daher stärker an den notwendigen Quali-
fikationsbedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert durch eine Vielzahl
von Strategiemaßnahmen in Bildung, Forschung, Wissen-
schaft und Wirtschaft die Innovationskraft Deutschlands zu
stärken. U. a. wird gefordert, die Forschungsausgaben des
Bundes im Haushaltsjahr 2005 um mindestens 240 Mio.
Euro zu erhöhen, das Berufsbildungsgesetz und das Hoch-
schulrahmengesetz zu modernisieren und einen Wissen-
schaftstarif einzuführen. Die gemeinsame Verantwortung
von Bund und Ländern für die Forschungsförderung sollte
nicht aufgegeben werden. Insgesamt seien Innovations-
hemmnisse durch eine Verbesserung der Genehmigungs-
und Zulassungspraxis bei Forschungsvorhaben, Investitio-
nen und Technologieanwendung abzubauen sowie die
Innovationspotentiale der Biotechnologie, der Pharma- und
Gesundheitsforschung zu fördern und zu nutzen.
Zu Nummer 4
DieBundesregierung legt demDeutschenBundestagmit dem
Bundesbericht Forschung alle vier Jahre eine umfassende
Darstellung der deutschen Forschungslandschaft und eine
Bilanz der Forschungspolitik der letzten vier Jahre vor. In den
Bundesbericht Forschung 2004 auf Drucksache 15/3300
wurden erstmalig auch die Daten des Berichts zur technolo-
gischen Leistungsfähigkeit Deutschlands integriert.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Forschungsstruk-
tur in Deutschland und ihre Finanzierung, die Wirtschafts-
sowie Forschungs- und Entwicklungsressourcen im interna-
tionalen Vergleich, die Forschungs- und Technologiepolitik
des Bundes und der Länder, die Innovationsindikatoren zur
technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands sowie die
internationale Zusammenarbeit in Forschung und Technolo-
gie.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit hat mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 15/3452 anzunehmen.
Zu Nummer 2
Die mitberatenden Ausschüsse, Finanzausschuss, Haus-
haltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
Drucksache 15/4216 – 10 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ischen Union, haben jeweils mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 15/2971 abzulehnen.
Zu Nummer 3
Die mitberatenden Ausschüsse Haushaltsausschuss, Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und
der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der FDP bei Enthaltung der Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache
15/3332 abzulehnen.
Zu Nummer 4
Die mitberatenden Ausschüsse, Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesund-
heit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen und der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, haben jeweils emp-
fohlen, die Unterrichtung durch die Bundesregierung Bun-
desbericht Forschung 2004 – Drucksache 15/3300 – zur
Kenntnis zu nehmen.
Der mitberatende Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und der Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung haben jeweils mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP emp-
fohlen, den Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bundesbericht Forschung 2004 anzu-
nehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 44. Sitzung am
29. September 2004 beraten und empfiehlt:
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags – Drucksache 15/3452 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/2971 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/3332 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Enthaltung der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU.
Zu Nummer 4
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung –
Drucksache 15/3300 – Annahme einer Entschließung mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Von Seiten der Bundesregierung wird erklärt, dass der
Bundesbericht Forschung 2004 die Chance eröffne, die stra-
tegische Neuausrichtung der Forschung in Deutschland im
Einzelnen darzulegen. Der Bericht zeige, dass es in einem
mühsamen Prozess der Auseinandersetzung mit anderen
Ressorts gelungen sei, sich international in wichtigen Tech-
nologiefeldern zu behaupten. Bei forschungsintensiven
Gütern liege Deutschland bei einem Weltmarktanteil von
14,9 Prozent auf Platz 2. Man habe in wichtigen Technolo-
giefeldern den internationalen Anschluss halten können und
sei z. B. in der Laser- und Informationstechnologie führend.
Es gebe aber auch Technologiebereiche, wo die Anstren-
gungen deutlich verstärkt werden müssten. Man hoffe, dass
der Pakt für Innovation und Forschung gelingen werde.
Um das innovationsfreundliche Klima in Deutschland noch
zu verbessern, sei ein intensiver Dialog zwischen Wissen-
schaft, Politik und Wirtschaft notwendig. Der Bundes-
bericht Forschung 2004 liefere dafür die notwendigen Hin-
tergrunddaten. Wenn ein freundliches Innovationsklima
nicht erreicht werden könne, hätte das schwerwiegende
wirtschaftliche Konsequenzen. Das BMBF werde sich wei-
ter intensiv darum bemühen, zusätzliches Geld für Innova-
tionsprozesse freizubekommen.
Der Bericht gebe auch einen Überblick über die Technolo-
gieanstrengungen der Länder. Man erkenne dort positive
Signale im Hinblick auf die geplante Streichung der Eigen-
heimzulage.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bundesbericht For-
schung in Zukunft mit dem Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands verknüpft wird, um eine
umfassende Informationsbasis für den Dialog in der Gesell-
schaft zu schaffen.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird auf die Ausführun-
gen der Bundesregierung verwiesen, mit denen man voll-
ständig übereinstimme.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU werden Schön-
rechnerei und Haushaltsversprechungen im Bundesbericht
Forschung 2004 kritisiert. Es wird an die Nullrunde für die
Forschungsorganisationen und den Einbruch bei der Pro-
jektförderung erinnert. Der Hauptanteil des Ausgabenzu-
wachses sei Ende der 90er Jahre und Anfang des neuen
Jahrtausends eindeutig aus der Wirtschaft gekommen. Rich-
tige Rahmensetzungen, wie der InnoRegio-Wettbewerb,
hätten zwar eine kurze Aufbruchstimmung erzeugt, diese
sei aber, wie auch der Boom am neuen Markt, mittlerweile
verflogen und zu Ende. Der Bundesregierung wird vorge-
worfen, durch restriktive Gesetze Entwicklungen in Hoch-
technologiebereichen behindert zu haben und für den Ver-
trauensverlust von Teilen der Wirtschaft und Forschung in
den Forschungsstandort Deutschland verantwortlich zu
sein. Der versprochene Zuwachs des Anteils der FuE-Aus-
gaben am BIP sei nicht erreicht worden. Beim Hinweis auf
die Steigerung des Forschungsanteils auf 2,52 Prozent ver-
gesse man, dass dieser Anteil vor der Deutschen Einheit be-
reits 2,8 Prozent betragen habe.
Die Fraktion der CDU/CSU diagnostiziert eine Innovations-
schwäche im Mittelstand, für die auch die Sperrung des
Seed-Fonds durch das Bundesministerium für Wirtschaft
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11 – Drucksache 15/4216
und Arbeit und die Unterbrechung des ProInno-Programms
mitverantwortlich sei. Ferner werde eine Energiefor-
schungsstrategie vermisst. Die Bundesregierung ignoriere
umsetzbare Ergebnisse des Bundesberichts Forschung und
setze ihren Schwerpunkt auf zahlreiche PR-Aktionen. Eine
Gesamtstrategie, ein systemisches Politikkonzept, das die
unterschiedlichen Akteure zusammenführe, wie es die
Fraunhofer-Gesellschaft der Bundesregierung vorgeschla-
gen habe, erkenne man nicht.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass sie mit ihrem An-
trag eine Gesamtstrategie im Auge habe. Die Anträge der
Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP ließen zwar vernünftige Ansätze erkennen, sie würden
aber als zu selektiv abgelehnt. Die Hochschulen müssten
ihre Aufgaben wieder stärker in der Forschung erkennen.
Dafür wären aber entsprechende Rahmenbedingungen und
eine Kultur der Selbständigkeit notwendig.
Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum
Bundesforschungsbericht wird ausgeführt, dass ab 2008 nur
alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt, und der Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit und der Bundesfor-
schungsbericht zusammengeführt werden solle. Man müsse
auf Entwicklungen schnell reagieren können, daher halte
man den Zweijahresrhythmus für zu lang.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird der Bundesbericht „Forschung 2004“ als ein umfassen-
der Bericht bewertet. Es sei eine Fehlleistung der Fraktion
der CDU/CSU, wenn diese von Defiziten in einzelnen
Bereichen auf eine fehlende Gesamtstrategie und eine
schlechte Bildungs- und Forschungspolitik der Bundes-
regierung schlösse. Die Wirtschaft habe ihr Forschungsen-
gagement auch vor dem Hintergrund verstärken können,
dass die staatliche Förderung im Rahmen von Kofinanzie-
rungen verstärkt worden sei. Für den wirtschaftlichen Ab-
schwung und den Rückgang der Forschungsförderung bis
Ende der 90er Jahre sei die damalige Bundesregierung unter
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl verantwortlich gewesen.
Ein guter Forschungsstandort brauche auch Investitionen in
Köpfen. Die heutige Haushaltsberatung im Ausschuss hät-
ten aber die Kürzungsabsichten der Fraktion der CDU/CSU
im Bildungsbereich offenbart.
Zur Sperrung des Seed-Fonds wird ausgeführt, dass er an
die Eigenheimzulage gekoppelt sei. Da die Fraktion der
CDU/CSU sich weigere, den notwendigen Subventionsab-
bau mit zu tragen, dürfe sie sich nicht über Lücken im Haus-
halt wundern.
Was den Vorwurf des Fehlens einer Energieforschungsstra-
tegie angehe, wird darauf hingewiesen, dass Deutschland
Weltmarkt- und Systemführer in der Technologie der erneu-
erbaren Energien sei, trotz der Widerstände in der Union auf
Grund des ideologisch motivierten Festhaltens an der Kern-
energie. Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN mache deutlich, dass in der Zukunft weiter-
hin Maßnahmen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit
Deutschlands ergriffen werden müssten. Die Kernforderun-
gen der Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
seien bereits in der Umsetzung, wie die BAföG-Reform und
die Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen. Der
Hinweis auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Mit-
telaufwuchses für die Forschungsorganisationen sei obsolet,
denn die Steigerung betrage bereits 3 Prozent im Haushalts-
jahr 2005.
Was die Forderung der Union angehe, die Hochschulfor-
schung zu stärken, wird auf die Bemühungen der Bundes-
regierung um die Förderung von Spitzenuniversitäten ver-
wiesen, denen sich die Union nicht weiter verweigern sollte.
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sind die Anträge der Opposition überholt. Die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sähen aber
durchaus die Notwendigkeit, sich auch in Zukunft intensiv
um die Gestaltung optimaler Rahmenbedingungen für das
Innovationsgeschehen in Deutschland zu kümmern.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird ausgeführt, dass
nach den Aussagen des Bundesberichts Forschung 2004 der
Anteil der Wirtschaft von 68,5 Prozent an der FuE-Finan-
zierung deutlich höher liege als der staatliche. Sie fordert
eine deutliche Steigerung der staatlichen Ausgaben; das En-
gagement der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften der
Länder in der FuE-Förderung dürfe nicht nachlassen. In den
Ländern gehe die FuE-Förderung teilweise im zweistelligen
Prozentbereich zurück. Es liege in der Verantwortung des
Bundes, die Länder immer wieder zu einem stärkeren Enga-
gement in FuE zu bewegen.
Die Patententwicklung sei erfreulich, aber hinke immer
noch hinter Ländern wie Finnland hinterher. Bei den Triade-
Patenten liege man immer noch hinter den USA und Japan.
Demnach würden die vorhandenen Potentiale noch nicht
voll ausgeschöpft. Der Bundesforschungsbericht und eine
Anfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
zeigen auch sehr deutlich, dass die Finanzierungssituation
in den Bereichen Venture Capital und Seed-Capital in Bund
und Ländern noch nicht optimal sei. Die Masterpläne der
Bundesregierung hätten zwar Vieles angedacht, aber die
Umsetzung sehe die Fraktion der FDP noch nicht.
Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur
Grünen Gentechnik hätten sich kleine und mittlere Unter-
nehmen (KMU) und Gründerunternehmen beklagt, dass zu
wenig Kapital für innovative Technologien zur Verfügung
gestellt werde. Die Fraktion der FDP fordert daher, die
Finanzierungssituation in diesen Bereichen erheblich zu
verbessern.
Es wird festgestellt, dass die Ausgaben für FuE sowohl
beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit als auch beim Bundesministerium für Ver-
kehr, Bau und Wohnungswesen gesunken seien. Diese Situ-
ation widerspreche dem Bild, das im Antrag der Koalitions-
fraktionen vermittelt werde. Dem Wettbewerbskonzept bei
der Forschungsförderung könne die Fraktion der FDP zu-
stimmen. Allerdings werde nicht deutlich, wie die geforder-
ten konkreten Handlungskonzepte zur Verankerung der
nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft konkret aus-
sehen sollen. Der Antrag der Fraktion der FDP sei auf die
wichtigsten Schwerpunkte fokussiert, die umfassende Mo-
dernisierung der Forschungslandschaft, ein knapp gehalte-
nes Hochschulrahmengesetz, einen Wissenschaftstarifver-
trag und ein flexibleres Berufsbildungsgesetz.
Die Evaluierung der Ressortforschung des Bundes sei zwar
begonnen, aber noch nicht auf alle Ressorts ausgedehnt
worden. Man denke noch nicht überall daran, sich einer or-
Drucksache 15/4216 – 12 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
dentlichen Evaluierung zu unterziehen. Die Fraktion der
FDP werde diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten.
Zum Abschluss wird auf die heute stattfindende Anhörung
zu den Biopatentrichtlinien verwiesen und die Hoffnung
ausgedrückt, dass deren Ergebnisse zur Beendigung der
Blockade der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in
diesem wichtigen Zukunftsbereich führe.
Berlin, den 8. November 2004
Jörg Tauss
Berichterstatter
Katherina Reiche
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin