Vom 9. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4164
15. Wahlperiode 09. 11. 2004
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Werner Kuhn (Zingst),
Volkmar Uwe Vogel, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate
Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Hubert Deittert, Enak
Ferlemann, Peter Götz, BerndHeynemann, KlausHofbauer, Volker Kauder, Norbert
Königshofen, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Klaus Minkel, Marlene Mortler, Henry
Nitzsche, Günter Nooke, Albert Rupprecht (Weiden), Wilhelm Josef Sebastian,
Gero Storjohann, Lena Strothmann, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz
und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/2311 –
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eine zen-
trale Aufgabe für den Ausbau der Verkehrswege. Aus diesemGrund hat der Län-
derfachausschuss Straßenbaurecht im August 2003 in seinem Eckpunktepapier
„Beschleunigung der Planungsverfahren für Bundesfernstraßen“ konkrete Vor-
schläge für bundesweite Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Ge-
nehmigungsverfahren unterbreitet. Die Bundesregierung hat in ihrem Erfah-
rungsbericht zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (Bundestags-
drucksache 15/2311) diese Vorschläge auch positiv bewertet und eine ent-
sprechende Gesetzesinitiative in Aussicht gestellt.
Daran anknüpfend haben die Verkehrsminister der Bundesländer daher auf
ihrer Konferenz am 12./13. Oktober 2004 in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit
überwältigender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassende
Initiative hierfür zu starten und zeitnah Vorschläge für eine gesetzgeberische
Umsetzung vorzulegen. Die Minister begrüßen in diesem Zusammenhang, dass
die Bundesregierung angekündigt hat, das Maßnahmepaket des Länderfachaus-
schusses Straßenbaurecht in einem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen und bedauern, dass ein
entsprechendes Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor Außerkrafttreten des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes abgeschlossen werden wird.
Die Ländervertreter stellen daher fest, dass die Verlängerung des Verkehrs-
wegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für die neuen Länder bis zum Wirk-
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samwerden des vom Bund angekündigten Gesetzes zur Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren unverzichtbar ist.
Da das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zum 31. Dezember 2004
ausläuft, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die angekündigte Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren – unter Berücksichtigung der Vorschläge des Län-
derfachausschusses Straßenbaurecht – zu erarbeiten und
– demDeutschen Bundestag unverzüglich ein Gesetz zur Änderung des gelten-
den Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zuzuleiten, das eine
Verlängerung der Geltungsdauer für die neuen Länder wenigstens bis zum
Wirksamwerden der erwähnten Gesetzesinitiative vorsieht.
Berlin, den 9. November 2004
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Werner Kuhn (Zingst)
Volkmar Uwe Vogel
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Albert Rupprecht (Weiden)
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion