Vom 9. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4110
15. Wahlperiode 09. 11. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andreas Scheuer, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer,
Antje Blumenthal, Thomas Dörflinger, Ingrid Fischbach, Markus Grübel,
Walter Link (Diepholz), Maria Michalk, Michaela Noll, Rita Pawelski,
Hannelore Roedel, Albert Rupprecht (Weiden), Angela Schmid, Antje Tillmann,
Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Projekt P mit Blick auf eine richtige Beteiligung Jugendlicher
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2004 die Beteiligungskampagne „Pro-
jekt P – misch Dich ein“ ins Leben gerufen.
Anlass für die Beteiligungskampagne ist das zunehmend rückläufige politische
Interesse der Jugendlichen. Dieses schlägt sich u. a. in einer niedrigen Wahlbe-
teiligung wie auch einer zunehmenden Verweigerungshaltung durch eine über-
proportionale Befürwortung extremer politischer Kräfte nieder.
Ursachen hierfür sind neben den regionalen Besonderheiten vor allem die
Unkenntnis gesellschaftspolitischer Prozesse und Strukturen wie auch das Ge-
fühl der Jugendlichen, nicht gebraucht zu werden.
Daher sollen mit der groß angelegten Beteiligungskampagne Jugendliche an
Planungs- und Entscheidungsprozessen, die ihre Interessen berühren, stärker be-
teiligt werden. Junge Menschen wollen mit ihren Problemen und Erfahrungen
gehört werden. Der elfte Kinder- und Jugendbericht zeigt: Die Bereitschaft von
Kindern und Jugendlichen, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten zu wol-
len, ist vorhanden. Die Anerkennung dieser Bereitschaft durch die Gesellschaft
trägt dazu bei, die Jugend langfristig als verlässlichen und kreativen Partner ein-
zubinden. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen „glaubwürdig, konti-
nuierlich und unumkehrbar“ sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Ziele und Nachhaltigkeit der Kampagne „Projekt P“
1. Wie hoch ist das bisherige Interesse bzw. die bisherige Beteiligung von Ju-
gendlichen an der Kampagne „Projekt P“?
2. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Kampagne „Projekt P“ als Möglich-
keit, neue Formen und Strukturen der Beteiligungen bei Kindern und Jugend-
lichen zu etablieren?
3. Strebt die Kampagne „Projekt P“ eine langfristige Beteiligung der Kinder
und Jugendlichen an?
Wenn ja, durch welche Elemente der Kampagne soll dieses Ziel erreicht wer-
den?
Drucksache 15/4110 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Inwieweit ist vor demHintergrund des Projektziels, jungeMenschen für po-
litische Teilhabe zu animieren, eine Verzahnung der geförderten Projekte
mit den politischen Jugendorganisationen sichergestellt?
5. Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung von Mitteln für die
Jugendverbandsarbeit und die damit einhergehende Schwächung der struk-
turellen auf Kontinuität angelegten Jugendarbeit zugunsten des „Projekt P“,
mit dem eine Vielzahl von zeitlich befristeten Einzelprojekten gefördert
wird?
6. Ist angesichts des „work-in-progress“-Charakters derKampagne „Projekt P“
die Zielerreichung der Einzelprojekte sichergestellt?
Wenn ja, durch welche Vorkehrungen wird dies erreicht?
II. Öffentlichkeitsarbeit und Breitenwirksamkeit
7. Wie hoch sind die Mittel, die die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit
in den Etat der Kampagne „Projekt P“ eingestellt hat?
Wie teilt sich dieser Etat auf die Informationsmaßnahmen und das Event
„Berlin 2005“ auf?
8. Wurden durch die Informationskampagnen auch gezielt nicht organisierte
Jugendliche angesprochen?
Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung, dass nahezu alle Einzelprojekte
der Kampagne „Come in Contract“ von Jugendorganisationen und -verbän-
den getragen werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwieweit in diese Projekte
bisher nicht organisierte Jugendliche eingebunden sind bzw. durch diese
Projekte erreicht werden?
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Jugendliche, die sich in-
folge dieser Kampagne erstmals in den demokratischen Beteiligungsprozess
einbringen?
Erwartet die Bundesregierung eine Zunahme der Beteiligung in dieser
Gruppe der Kinder und Jugendlichen?
10. In welchem Umfang wurden Schulen in die Öffentlichkeitsarbeit eingebun-
den, um bei den Kindern und Jugendlichen für das Thema Interesse zu we-
cken?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Resonanz auf die The-
menblätter im Unterricht „Jugendbeteiligung in der Demokratie“ vor?
Wenn ja, welche?
11. Werden Organisationen des Rings Politischer Jugend (RJP) in die Kampag-
ne „Projekt P“ eingebunden?
Wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Organisationen
des RPJ bei?
Wenn nein, aus welchen Gründen sind die Organisationen des RPJ nicht in
die Kampagne „Projekt P“ eingebunden?
III. Qualifizierungsmaßnahmen
12. Welcher Anteil am Gesamtetat der Kampagne „Projekt P“ ist von der Bun-
desregierung für Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen vorgesehen?
13. Wer sind die Träger dieser Qualifikations- und Coachingmaßnahmen?
14. Welche Bedeutung kommt den Maßnahmen zu?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4110
IV. Einzelprojekte im Rahmen der Kampagne „Come in Contract“
15. Nach welchen inhaltlichen und formalen Kriterien wurden förderungs-
würdige Einzelprojekte im Rahmen der Kampagne „Come in Contract“ aus-
gewählt?
16. Welche im Rahmen des Kinder- und Jugendplans geförderten Jugendorga-
nisationen konnten sich an „Come in Contract“ beteiligen?
17. In welchen Verfahren und durch welche Gremien wurde diese Auswahl vor-
genommen?
Wie setzten sich diese Gremien zusammen?
18. In welchem Umfang wurden die Einzelprojekte durch die Antragsteller vor-
gestellt und der Gesamtzusammenhang der Veranstaltungen dargelegt, so-
fern die geförderte Maßnahme als ein Teil einer größeren Veranstaltung
selbstständig gefördert wird?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Projekte in
jedem Fall in einem demokratischen und rechtstaatlichen Zusammenhang
stehen?
Wenn ja, wodurch ist dies abgesichert?
19. Inwieweit wurde bei der Vergabe ein regionaler Förderungsbedarf, d. h. die
bestehenden Partizipationsunterschiede, berücksichtigt?
20. Ist nach Ansicht der Bundesregierung nach Abschluss der Vergabeverfahren
ein regionaler Zusammenhang erkennbar zwischen der Antragsdichte und
der tatsächlichen Vergabe von Fördergeldern?
21. In welcher Höhe und in welcher Form wurden die Einzelprojekte im Rah-
men der Kampagne „Come in Contract“ durchschnittlich gefördert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Einzelprojekte
überdurchschnittlich gefördert wurden?
Wenn ja, worin sind hierfür die Gründe zu sehen?
Wie hoch ist die reine Fördersumme?
22. Warum wurde mit dem Einzelprojekt „Schülervollversammlung zum The-
ma Partizipation“ bisher lediglich ein Schulprojekt im Rahmen von „Come
in Contract“ gefördert?
23. Welche Ergebnisse sind der Bundesregierung über die bisher durchgeführ-
ten Projekte bekannt?
Ist das Ziel einer stärkeren Partizipation der Jugendlichen erreicht?
Wenn ja, worin äußert sich das?
24. Besteht eine Pflicht zur Dokumentation der Ergebnisse?
Wenn ja, in welchem Umfang und welcher Form sind die Ergebnisse der
Projekte von den Veranstaltern darzulegen?
25. Inwieweit wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend die Einhaltung der Förderkriterien bei der Durchführung der
einzelnen Veranstaltungen selbst kontrolliert?
26. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Planungsstand
und die -umsetzung der Einzelprojekte der Kampagne „Projekt P“ vor?
V. „Berlin 2005“
27. Was sind die Ziele der Veranstaltung „Berlin 2005“ und welche Akzente
sollen gesetzt werden?
Drucksache 15/4110 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
28. Welchen Nutzen hat das Event „Berlin 2005“ für die Jugendlichen hinsicht-
lich ihrer Einbindung in demokratische und gesellschaftliche Prozesse?
29. Nach welchen Richtlinien erfolgt die Vergabe für die Organisation und
Durchführung des Events „Berlin 2005“?
30. Wer sind die Träger und Organisatoren des Events „Berlin 2005“?
31. In welchem Umfang sind die Jugendlichen an der Planung der Veranstal-
tung „Berlin 2005“ beteiligt?
32. Wie setzen sich die Einzelkosten des Events „Berlin 2005“ voraussichtlich
zusammen?
Was sind die wesentlichen Kosten des Events „Berlin 2005“?
Wie viel Mittel sind bisher für die Planung des Events „Berlin 2005“ ausge-
geben worden?
33. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den bisherigen Pla-
nungsstand des Events „Berlin 2005“?
34. Warum dürfen sich die politischen Jugendorganisationen erst beim Event
„Berlin 2005“ beteiligen und nicht schon bereits beim Projekt „Come in
Contract“?
Berlin, den 4. November 2004
Andreas Scheuer
Maria Eichhorn
Dr. Maria Böhmer
Antje Blumenthal
Thomas Dörflinger
Ingrid Fischbach
Markus Grübel
Walter Link (Diepholz)
Maria Michalk
Michaela Noll
Rita Pawelski
Albert Rupprecht (Weiden)
Hannelore Roedel
Angela Schmid
Antje Tillmann
Willi Zylajew
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion