Vom 1. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4103
15. Wahlperiode 01. 11. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der AbgeordnetenWinfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3467 –
Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2002 – 2012 forcieren
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3708 –
Radverkehr fördern – Fortschrittsbericht vorlegen
A. Problem
Zu Nummer 1
Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2002–2012 (NRVP) liegt ein Masterplan
für eine umfassende Förderung des Fahrradverkehrs vor. Der Bund soll Motor
des NRVP sein und den Radverkehr zu einem integralen Bestandteil seiner
Bundesverkehrspolitik machen. Das Ziel, eine Steigerung des Radverkehrsan-
teils am Gesamtverkehr zu erreichen, ist seit Verabschiedung des NRVP
schwieriger geworden. Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel, dessen Potenzial
noch nicht ausgeschöpft ist. Die Einsatzmöglichkeiten des Fahrrads sind viel-
fältig. Es bedarf daher verstärkter, zielgerichteter Anstrengungen auf allen Ebe-
nen, um das Ziel einer „deutlichen Erhöhung des Radverkehrs“ bis 2012 in die
Tat umzusetzen.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem zum Ziel
hat, die Bundesregierung aufzufordern, den Fortschrittsbericht zum Nationalen
Radverkehrsplan unverzüglich vorzulegen; sicherzustellen, zu prüfen, ob Be-
förderungspflichten im Eisenbahnverkehr auf Fahrräder ausgedehnt werden
können; die für den Radwegebau an Bundes- und Wasserstraßen bereitgestell-
Drucksache 15/4103 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ten Mittel auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und die notwendigen finanziellen
Mittel zur Umsetzung des NRVP gegen Einsparungen an anderer Stelle zur
Verfügung zu stellen; das bestehende Konzept für eine fahrradtouristische Ko-
ordinierungsstelle endlich umzusetzen; den Druck und die anschließende Ver-
breitung einer Deutschlandkarte mit Fernwegen und D-Netz bei der Industrie
anzuregen; die detaillierten Informationen über die D-Netzrouten zusammenzu-
führen und die Basis für eine Grundlagenuntersuchung „Fahrradtourismus“ zu
schaffen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
unter anderem auffordern soll, mit den Ländern eine Reform des Gemeindever-
kehrsfinanzierungsgesetzes anzustreben, mit dem Ziel, mindestens 5 Prozent
der Mittel zweckbestimmt zur Förderung des Radverkehrs auszugeben; im
Haushalt 2005 eigene Fahrradtitel einzuführen, den Mittelansatz von 100 Mio.
Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen zu verstetigen und davon dauer-
haft mindestens 2 Mio. Euro für nicht investive Maßnahmen zur Umsetzung
des NRVP einzustellen; dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel für den Radwe-
gebau an Bundeswasserstraßen zügig abfließen können; aus der Analyse des
Ordnungsrahmens bezüglich der Hemmnisse für die Fahrradnutzung geeignete
Vorschläge zu deren Abbau zu machen; Kampagnen zur Förderung des Radver-
kehrs durchzuführen, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, ein Konzept für die
Fahrradmitnahme im Fernverkehr unter Berücksichtung des ICE vorzulegen,
das Radfernwegenetz (D-Netz) weiter auszubauen und durch die Einrichtung
einer Koordinierungsstelle gemeinsam mit den Ländern für die Umsetzung ei-
nes hohen Ausbau- und Beschilderungsstandards zu sorgen.
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3467 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3708 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3467 und Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/3708.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4103
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/3467 – anzunehmen;
2. den Antrag – Drucksache 15/3708 – abzulehnen.
Berlin, den 28. Oktober 2004
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Heidi Wright
Berichterstatterin
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Drucksache 15/4103 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Heidi Wright und Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 15/
3467 in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2004 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur
federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, den Ausschuss für Tourismus und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 15/
3708 in seiner 126. Sitzung am 23. September 2004 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Aus-
schuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss zur Mit-
beratung überwiesen. In seiner 129. Sitzung am 30. Septem-
ber 2004 hat er die Vorlage nachträglich zusätzlich an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zu Nummer 1
Der Antrag auf Drucksache 15/3467 beschreibt unter ande-
rem, dass mit dem von der Bundesregierung beschlossenen
Nationalen Radverkehrsplan 2002–2012 (NRVP) ein Mas-
terplan für eine umfassende Förderung des Fahrradverkehrs
vorliege. Der Bund solle Motor des NRVP sein und den
Radverkehr zu einem integralen Bestandteil seiner Bundes-
verkehrspolitik machen. Das Ziel, eine Steigerung des Rad-
verkehrsanteils am Gesamtverkehr zu erreichen, sei seit
Verabschiedung des NRVP schwieriger geworden. Der
NRVP sei noch von einem Radverkehrsanteil von 12 Pro-
zent ausgegangen. Jüngste Zahlen zeigten, dass der Radver-
kehrsanteil nur noch 9 Prozent betrage. Es bedürfe daher
verstärkter, zielgerichteter Anstrengungen auf allen Ebenen,
um das Ziel einer „deutlichen Erhöhung des Radverkehrs“
bis 2012 in die Tat umzusetzen. Der Antrag hat unter ande-
rem zum Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
die vorhandenen Kompetenzen zu einer eigenständigen Ar-
beitseinheit für die Belange des Radverkehrs zu bündeln,
mit den Ländern eine Reform des Gemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetzes anzustreben, mit dem Ziel, mindestens
5 Prozent der Mittel zweckbestimmt zur Förderung des
Radverkehrs auszugeben; im Haushalt 2005 im Einzelplan
12 eigene Fahrradtitel einzuführen, den Mittelansatz von
100 Mio. Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen zu
verstetigen und davon dauerhaft mindestens 2 Mio. Euro für
nicht investive Maßnahmen zur Umsetzung des NRVP ein-
zustellen; dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel für den
Radwegebau an Bundeswasserstraßen zügig abfließen kön-
nen; aus der Analyse des Ordnungsrahmens bezüglich der
Hemmnisse für die Fahrradnutzung geeignete Vorschläge zu
deren Abbau zu machen; Kampagnen zur Förderung des
Radverkehrs durchzuführen, die Deutsche Bahn AG aufzu-
fordern, ein Konzept für die Fahrradmitnahme im Fernver-
kehr unter Berücksichtung des ICE vorzulegen, das Rad-
fernwegenetz (D-Netz) weiter auszubauen und durch die
Einrichtung einer Koordinierungsstelle gemeinsam mit den
Ländern für die Umsetzung eines hohen Ausbau- und Be-
schilderungsstandards zu sorgen.
Zu Nummer 2
Der Antrag hat vor allem zum Ziel, die Bundesregierung
aufzufordern, den Fortschrittsbericht zum Nationalen Rad-
verkehrsplan unverzüglich vorzulegen; sicherzustellen, dass
die neu gebildete Arbeitseinheit „Fahrradverkehr“ zu einer
schlagkräftigen Steuerungsgruppe zur Umsetzung des
NRVP ausgebaut wird; zu prüfen, ob die Beförderungs-
pflicht von Personen und Reisegepäck auf Fahrräder ausge-
dehnt werden kann; die für den Radwegebau an Bundes-
und Wasserstraßen bereitgestellten Mittel auch in Zukunft
aufrechtzuerhalten; die notwendigen finanziellen Mittel zur
Umsetzung des NRVP gegen Einsparungen an anderer
Stelle zur Verfügung zu stellen; die Kooperationsbereit-
schaft des BMVBW im Umgang mit den Bund-Länder-Ar-
beitskreisen sicherzustellen; das bestehende Konzept für
eine fahrradtouristische Koordinierungsstelle endlich umzu-
setzen; den Druck und die anschließende Verbreitung einer
Deutschlandkarte mit Fernwegen und D-Netz bei der Indus-
trie anzuregen; die detaillierten Informationen über die
D-Netzrouten zusammenzuführen und die Grundlagen für
eine Ausschreibung mit anschließender Auftragsvergabe für
eine Grundlagenuntersuchung „Fahrradtourismus“ zu schaf-
fen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 60. Sitzung
am 20. Oktober 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 29. Sep-
tember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
47. Sitzung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sit-
zung am 23. September 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4103
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 29. Sep-
tember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
47. Sitzung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ableh-
nung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 30. September 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Anträge in seiner 56. Sitzung am 20. Oktober 2004
beraten. Er hat diese Anträge gemeinsam mit dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU „Den Fahrradtourismus in
Deutschland umfassend fördern“ auf Drucksache 15/2155
beraten, für den die Federführung beim Ausschuss für Tou-
rismus liegt.
Die Fraktion der SPD führte aus, man sei in der Wahrneh-
mung des Fahrradverkehrs schon einmal weiter gewesen
und sei hier zurückgefallen. Man sei aber nun politisch auf
einem sehr guten Weg. Sie lobte Teile der Anträge der Frak-
tion der CDU/CSU; diese seien auch in dem Antrag der
Koalition enthalten. So sei insbesondere die Unterstützung
der Fahrradmitnahme im Fernverkehr der DB AG wichtig.
Teile der Anträge der Fraktion der CDU/CSU lehne man
aber ab, da sie im Rahmen der Bundeszuständigkeit nicht
vollziehbar seien. Man könne den Anträgen daher insge-
samt nicht zustimmen
Die Fraktion der CDU/CSU bekundete, man liege in Be-
zug auf das Thema Fahrradverkehr in vielen Bereichen auf
einer Linie. Während die Koalition der Auffassung sei, man
müsse mit kleinen Schritten vorangehen, halte man große
Schritte für erforderlich. Man benötige eine größere Vernet-
zung, mehr Verbindungen und mehr Finanzmittel. Sie
sprach sich dafür aus, das Thema immer wieder aufzugrei-
fen und es zu vertiefen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekundete, es
gebe einen gemeinsamen Nenner, mehr für den Radverkehr
zu tun. Man habe 2002 einen sehr ambitionierten Nationa-
len Radverkehrsplan vorgelegt. Vieles sei aber nur langsam
umgesetzt worden, weshalb man sich nun für eine Be-
schleunigung einsetze. Es gebe nun innerhalb der Regierung
endlich eine eigenständige Einheit, die sich dem Rad-
verkehr widme. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
wolle man für die Förderung des Radverkehrs öffnen.
Die Fraktion der FDP erklärte, den Inhalt der Anträge
könne man grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis neh-
men. In dem Antrag der Koalition würden die Leistungen
der Bundesregierung aber übertrieben und die Praxis
stimme nach den Auskünften der Verbände auch nicht mit
diesen Schilderungen überein.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
nahm den Antrag auf Drucksache 15/3467 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP an. Den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/3708 lehnte er mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP ab.
Berlin, den 28. Oktober 2004
Heidi Wright Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatterin Berichterstatter