Vom 29. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4089
15. Wahlperiode 29. 10. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3053 –
Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über
Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom
Visumserfordernis
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Börnstrup),
Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 15/3043 –
Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über
Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom
Visumserfordernis
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
(Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 15/3057 –
Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über
Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom
Visumserfordernis
A. Problem
Reedern und Seeleuten soll die Erleichterung des Landgangs, der Durchreise
und des Schiffswechsels von Schiffsbesatzungen, wie in Artikel 6 des Überein-
kommens 185 der Internationalen Arbeitskonferenz festgeschrieben, schnellst-
möglich zukommen.
Drucksache 15/4089 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Annahme des Übereinkommens Nr. 185
durch die Internationale Arbeitskonferenz ohne Gegenstimmen am 19. Juni
2003 und fordert die Bundesregierung auf, die Ratifizierung des Übereinkom-
mens zügig zu prüfen, gegebenenfalls entsprechende Schritte zur Anpassung
innerstaatlicher Rechtsvorschriften entsprechend einzuleiten.
Zu Buchstabe a
Auf das Erfordernis der Einholung eines Visums vor der Einreise von Schiffs-
besatzungen, die ausgewechselt werden sollen, kann gegebenenfalls verzichtet
werden.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
Zu Buchstabe b
Auf die Visumseinholung vor der Durchreise kann verzichtet werden, sofern
dies mit den Voraussetzungen des Übereinkommens und dem deutschen Aus-
länderrecht im Einklang steht und Sicherheitsbelangen Rechnung tragen würde.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU
Zu Buchstabe c
Da die Seemannsausweise einen hohen Sicherheitsstandard besitzen, kann auf
die Erfordernis der Visumseinholung vor Durchreise der Seeleute verzichtet
werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4089
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 15/3053 – anzunehmen;
b) den Antrag – Drucksache 15/3043 – abzulehnen;
c) den Antrag – Drucksache 15/3057 – abzulehnen.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Drucksache 15/4089 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I. Überweisungen und Voten der mitberatendenAusschüsse
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 15/3053, der Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3043 und der An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3057 sind in
der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai
2004 an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur feder-
führenden Beratung und an den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen worden.
a) Antrag auf Drucksache 15/3053
Der Rechtsausschuss (60. Sitzung), der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (42. Sitzung) und
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (54. Sitzung) haben den Antrag am 27. Oktober 2004
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 47. Sitzung
am 27. Oktober 2004 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 27. Oktober 2004
beraten und einstimmig empfohlen, den Antrag anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
kein Votum abgegeben.
b) Antrag auf Drucksache 15/3043
Der Rechtsausschuss (60. Sitzung) und der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (42. Sitzung)
haben den Antrag am 27. Oktober 2004 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 47. Sitzung
am 27. Oktober 2004 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
27. Oktober 2004 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 27. Oktober 2004
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
kein Votum abgegeben.
c) Antrag auf Drucksache 15/3057
Der Innenausschuss (47. Sitzung) und der Rechtsaus-
schuss (60. Sitzung) haben den Antrag am 27. Oktober
2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 27. Oktober
2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
27. Oktober 2004 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 27. Oktober 2004
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
kein Votum abgegeben.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Übereinstimmend wird in den drei Anträgen der Deutsche
Bundestag aufgefordert, das Ergebnis der erfolgreich abge-
schlossenen Verhandlungen zur Neufassung des Überein-
kommens der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 108
(1958) über Personalausweise für Seeleute und die An-
nahme des Änderungsabkommens Nr. 185 durch die Inter-
nationale Arbeitskonferenz zu begrüßen. Zudem wird die
Bundesregierung aufgefordert, die Ratifizierung dieses
Übereinkommens zügig zu prüfen und gegebenenfalls die
entsprechenden Schritte zur Anpassung innerstaatlicher
Rechtsvorschriften einzuleiten. In allen drei Anträgen wird
das hohe Interesse des Deutschen Bundestages daran betont,
Reedern und Seeleuten den Landgang, die Durchreise und
den Schiffswechsel zu erleichtern. Mit dem Übereinkom-
men Nr. 185 habe man einen Ausgleich geschaffen zwi-
schen einerseits den Interessen von Seeleuten, flexibel und
ohne hohe Kosten beim Aufenthalt ihrer Schiffe in Häfen an
Land gehen oder zum Erreichen ihrer Schiffe ein- und
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/4089
durchreisen zu können, und andererseits den Belangen der
für die innere Sicherheit verantwortlichen staatlichen Stel-
len, eine ungenügend kontrollierte Einreise von Ausländern
wegen des damit verbundenen Sicherheitsrisikos zu ver-
meiden. Neben der Ausstattung der Seemannsausweise mit
zusätzlichen Identitätsmerkmalen, um die Sicherheit des
berufsbedingten Reiseverkehrs von Seeleuten zu verbes-
sern, wird die Freistellung vom Visumserfordernis verein-
facht:
a) Antrag auf Drucksache 15/3053
stellt fest, dass auf die Visumserfordernis gegebenenfalls
verzichtet werden kann;
b) Antrag auf Drucksache 15/3043
weist ausdrücklich darauf hin, dass Visumsfreiheit nur dann
gelten soll, sofern dies mit den Voraussetzungen des Über-
einkommens und dem deutschen Ausländerrecht im Ein-
klang steht und den Sicherheitsbelangen Rechnung tragen
würde;
c) Antrag auf Drucksache 15/3057
erklärt den generellen Verzicht auf die Erfordernis der
Visumseinholung vor Durchreise der Seeleute, weil die See-
mannsausweise einen hohen Sicherheitsstandard besitzen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Druck-
sachen verwiesen.
III. Beratungen und Abstimmungsergebnisim federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
73. Sitzung am 27. Oktober 2004 die Vorlagen beraten und
abgeschlossen.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP beschlossen, dem Deutschen Bundestag die
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3053 zu empfeh-
len.
Ferner beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU, dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 15/3043 zu empfehlen.
Der Ausschuss lehnte mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP den Antrag auf Druck-
sache 15/3057 ab.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter