Vom 29. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4088
15. Wahlperiode 29. 10. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/544 –
Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern
A. Problem
Internationale sportliche Großereignisse wirken weit über die nationalen Gren-
zen hinaus und bieten unserem Land die Möglichkeit für eine nationale Selbst-
darstellung. Darüber hinaus tragen Sportgroßveranstaltungen zur wirtschaft-
lichen Stärkung regionaler Strukturen bei und Erhöhen die Attraktivität
Deutschlands als Tourismusstandort.
Immer mehr Veranstalter können die gestiegenen Anforderungen internationa-
ler Sportorganisationen nicht mehr erfüllen und sind im Vorfeld der Bewerbung
auf Zusagen immer höher werdender öffentlicher Zuwendungen angewiesen.
Zudem wird die Vergabe internationaler Sportgroßveranstaltungen immer häu-
figer u. a. mit Steuerbefreiungen bzw. Steuervergünstigungen für den ausrich-
tenden internationalen Verband verbunden. Angesichts hoher Werbeeinahmen
und Gagen erscheint diese Vergabepraxis mehr als zweifelhaft, zumal Ein-
künfte aus kleineren sportlichen Veranstaltungen der Besteuerung unterliegen.
Dies führt zu einer Ungleichbehandlung kleinerer Sportverbände.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4088 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/544 abzulehnen.
Berlin, den 20. Oktober 2004
Der Sportausschuss
Peter Rauen
Vorsitzender
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Detlef Parr
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4088
Bericht der Abgeordneten Dagmar Freitag, Klaus Riegert, Winfried Hermann
und Detlef Parr
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/544 wurde in der 41. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 11. April 2003 an den Sportausschuss zur feder-
führenden Beratung und den Finanzausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
und den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29. Septem-
ber 2004 den Antrag beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Ent-
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Haushaltsausschuss (Sitzung am 7. Mai 2003) und
der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (Sitzung am
29. September 2004) haben den Antrag beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
In seiner Sitzung am 5. November 2003 hat der Ausschuss
für Tourismus den Antrag beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, bei Abwesen-
heit der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
III. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion der CDU/
CSU müsse sich angesichts der Benachteiligung kleinerer
Sportverbände bei der Besteuerung und den immer höher
werdenden öffentlichen Zuwendungen für die Bewerbungs-
unterstützung um internationale sportliche Großveranstal-
tungen die Bundesregierung international dafür einsetzen,
dass die Vergabe internationaler sportlicher Großveranstal-
tungen nicht mehr von Steuervergünstigungen abhängig ge-
macht werde und dass sich die Forderungen internationaler
Sportorganisationen an die sich bewerbenden Sportver-
bände auf das Notwendige beschränken um den Spielraum
nationaler Gestaltung zu erweitern. Ferner fordern die An-
tragssteller, für alle deutschen Sportverbände die gleichen
Voraussetzungen für die Bewerbung um internationale
Sportgroßveranstaltungen und die gleichmäßige angemes-
sene Förderung dieser Veranstaltungen in Deutschland ge-
mäß ihrer Bedeutung.
Der Erlös aus dem Verkauf von Sondermünzen oder Son-
derbriefmarken aus Anlass einer Sportgroßveranstaltung
müssten dem eigentlichen Zweck zugeführt werden und
Überschüsse beim Sport verbleiben. Ferner müsse die tou-
ristische Vermarktung solcher Veranstaltungen gefördert
und für die Erschließung neuer Gästepotentiale genutzt wer-
den.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 15/544
verwiesen.
IV. Beratung und Abstimmungsergebnisim federführenden Ausschuss
Der Sportausschuss hat seine abschließende Beratung in
der 38. Sitzung am 22. September 2004 vorgenommen und
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU betont, es
müsse im Interesse Deutschlands liegen, weitere Großver-
anstaltungen zu gewinnen. Für die sich bewerbenden Ver-
bände gebe es keine Rechtssicherheit, wann sie mit einer
Steuervergünstigung rechnen könnten. Ein Kriterium für die
Steuervergünstigung sei der volkswirtschaftliche Nutzen.
Durch Übernachtungen zum Beispiel komme es zu steuer-
lichen Mehreinnahmen, wohin ohne eine Veranstaltung es
zu keinen Steuereinnahmen käme. Klare Anwendungskrite-
rien für § 50 Abs. 7 EStG müssten geschaffen werden.
Der Vertreter der Fraktion der FDP fordert die Einbezie-
hung der sportpolitischen Bedeutung in die Überlegung der
Förderungswürdigkeit. Außerdem dürfe die immaterielle
Bedeutung sportlicher Großveranstaltungen nicht zu niedrig
bewertet werden. Rechtssicherheit und klare Anwendungs-
kriterien seien unerlässlich.
Die Koalitionsfraktionen sprechen sich gegen den Antrag
von CDU/CSU aus, da er von einer Pauschalregelung aus-
gehe und außerdem die Zuständigkeit eigentlich auf Länder-
ebene liege. Die jetzigen Kriterien seien in der Tat intrans-
parent. Doch es sei ärgerlich, dass es internationalen Sport-
organisationen gelänge, Staaten zu Steuererleichterungen zu
erpressen. Der ökonomische Nutzen könne nicht als Argu-
ment dienen, da man dann jedem Unternehmen die Steuern
erlassen müsse. Daher müssten Steuererleichterungen für
Sportgroßveranstaltungen eine absolute Ausnahme bleiben.
Berlin, den 20. Oktober 2004
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Detlef Parr
Berichterstatter