Vom 28. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4065
15. Wahlperiode 28. 10. 2004
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3677, 15/3789, 15/3922 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales
Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG)
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Walter Schöler, Alexander Bonde und
Jürgen Koppelin
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die vom Rat der
Europäischen Union verabschiedeten Richtlinien und an-
dere Rechtsakte bis zum 1. Januar 2005 in nationales Recht
umzusetzen und nationale Rechtsvorschriften an die europa-
rechtliche Entwicklung anzupassen.
Daneben soll durch Änderung verschiedener Steuerrechts-
vorschriften auf Entscheidungen des Europäischen Gerichts-
hofes und des Bundesfinanzhofes reagiert werden. Außer-
dem sollen weitere Änderungen und Anpassungen vor allem
redaktioneller Art in nationalen Steuergesetzen vorgenom-
men werden, für die seit längerem ein rechtlicher wie prakti-
scher Regelungsbedarf besteht.
Für die Haushalte der Gebietskörperschaften ergeben sich
unter Berücksichtigung der vom federführenden Finanzaus-
schuss beschlossenen Änderungen in den Kassenjahren
2004 bis 2009 die nachfolgenden finanziellen Auswirkun-
gen:
Drucksache 15/4065 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4065
Drucksache 15/4065 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Der Haushaltsausschuss
Franziska Eichstädt-Bohlig
Stellvertretende Vorsitzende
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter