Vom 20. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3987
15. Wahlperiode 20. 10. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm,
Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3323 –
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann,
Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3324 –
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner,
Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3310 –
Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam bekämpfen
A. Problem
Zu den Nummern 1 und 2
Die Antragsteller haben zur Erklärung der Bundesregierung zu dem Thema
„Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland“ Entschließungsanträge
eingebracht, die sich auf die entsprechende Initiative beziehen. Die Anzahl von
übergewichtigen Kindern und Jugendlichen erfordere eine breite gesellschaft-
Drucksache 15/3987 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
liche Aktion zur Änderung der Ernährungs- und Lebensgewohnheiten, um den
Trend der ständig steigenden Zahlen chronischer, ernährungsbedingter und auf
Bewegungsmangel beruhender Krankheiten zu stoppen.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller fordern in ihrem Antrag Fehlentwicklungen durch Über-,
Fehl- und Mangelernährung zu bekämpfen, da falsche Ernährung immer häufi-
ger die Ursache für Krankheiten sei. Durch eine einheitliche Strategie zur
Bekämpfung der Über- und Fehlernährung sowie Förderung körperlicher Akti-
vitäten könne verhindert werden, dass negative Auswirkungen auf die Gesund-
heit der Menschen zur dauerhaften körperlichen Beeinträchtigung führten und
in diesem Zusammenhang entstehende Kosten das Gesundheitswesen und so-
mit die Volkswirtschaft belasteten.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3323 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
Zu den Nummern 2 und 3
Ablehnung der Anträge auf den Drucksachen 15/3324 und 15/3310 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3987
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Entschließungsantrag – Drucksache 15/3323 – anzunehmen,
2. den Entschließungsantrag – Drucksache 15/3324 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 15/3310 – abzulehnen.
Berlin, den 29. September 2004
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Drucksache 15/3987 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Ursula Heinen, Ulrike Höfken,
Hans-Michael Goldmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 114. Sitzung am
17. Juni 2004 die Anträge – Drucksachen 15/3323, 15/3324
und 15/3310 – zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft sowie zur Mitberatung an den Sportausschuss, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung über-
wiesen.
Die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 15/3323
und 15/3324 wurden zusätzlich an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
In dem Entschließungsantrag wird festgestellt, dass Über-
gewicht das Ernährungsproblem Nummer 1 darstelle und
negative Auswirkungen auf die Lebensqualität, auf das
Sozialverhalten und die Leistungsfähigkeit – besonders bei
Kindern und Jugendlichen – bedeute. Nach Schätzungen der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien weltweit rund
1 Milliarde Menschen übergewichtig – das sei ein Sechstel
der Weltbevölkerung. Vor diesem Hintergrund habe die
WHO am 22. Mai 2004 in Genf mit der beschlossenen
„Globalen Strategie für Ernährung, körperliche Aktivität
und Gesundheit“ die Bekämpfung von ernährungsbedingten
Krankheiten zur offiziellen Politik erhoben und dieMitglied-
staaten aufgefordert, Strategien zu entwickeln, die die Risi-
ken und Häufigkeiten von ernährungsbedingten Krankheiten
reduzieren sollen. Die gesellschaftlichen Folgekosten von
Fehlernährung lägen zwischen 5 und 10 Prozent der gesam-
ten Gesundheitskosten und würden die Volkwirtschaft damit
zusätzlich belasten. Neben falscher Ernährung seien Bewe-
gungsmangel sowie sozioökonomische Gründe eine wesent-
liche Ursache. In zunehmendem Maße seien gerade auch
junge Menschen betroffen, da ihre Freizeitgewohnhei-
ten sich verändert hätten. Dies belaste das Wohlbefinden
und damit vielfach auch die Lernfähigkeit von Kindern
und Jugendlichen. Spielerische Bewegungen, regelmäßiger
Sport, ausgewogene Ernährung und gesunder Lebensstil
sollten deshalb schwerpunktmäßig in den Tagesabläufen
vorgesehen werden.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert,
– Eltern, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Krankenkassen
aber auch die Lebensmittelindustrie und die Werbewirt-
schaft in die neue Ernährungsbewegung zur Verbesse-
rung des Ernährungswissens und der Bewegungsförde-
rung einzubeziehen,
– eine ressortübergreifende Strategie zur Prävention er-
nährungsbedingter Krankheiten und entsprechender Ver-
braucheraufklärung zu entwickeln,
– sich gemeinsam mit den Ländern dafür einzusetzen, dass
der Schulsport auch unter Gesundheitsaspekten gestärkt
werde sowie
– sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die europäische
Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene
Aussagen über Lebensmittel möglichst zügig beraten
und verabschiedet werde.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Entschließungs-
antrag verwiesen.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller verweisen ebenfalls auf den Bericht der
Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2003, der 2004
zu entsprechenden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, an
die staatlichen Organisationen und an die Wirtschaft geführt
habe, den Trend der ständig steigende Zahl chronischer, er-
nährungsbedingter Erkrankungen zu stoppen. Das soziale
Umfeld, die häusliche und familiäre Situation, ein niedriges
Einkommen sowie eine vielfache hohe Abhängigkeit von
staatlichen Transferleistungen bei Arbeitslosigkeit und eine
mangelhafte Bildung seien für das Vorkommen von Über-
gewicht entscheidend. Diese Umstände führten vielfach zu
einem insgesamt gesundheitlich problematischen Lebens-
stil, der sich vor allem auch in einer mangelnden körper-
lichen Bewegung im Kindes- und Jugendalter zeige.
Die Anstrengungen der Unternehmen der Lebensmittelwirt-
schaft, mit einemvermindertenAngebot an kalorienreduzier-
ten Produkten, einer verstärkten Ernährungs- und Verbrau-
cherinformation und einer Unterstützung wissenschaftlicher
Arbeiten zur Erforschung der Ursachen und Möglichkeiten
der Prävention von Übergewicht müssten konsequent fortge-
setzt werden. Durch die gesundheitsbezogenen Kosten ent-
stehe zudem ein volkswirtschaftlicher Schaden, der nicht
außer Betracht bleiben dürfe.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert,
– neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt
Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung zu för-
dern, da sachliche Informationen, Aufklärung und Wett-
bewerb die wesentlichen Elemente der Verbraucher-
politik seien,
– sich für eine grundlegende Überarbeitung der Vor-
schläge der EU-Kommission über nährwert- und ge-
sundheitsbezogene Angaben sowie für eine einheitliche
europäische Verbraucherpolitik einzusetzen,
– den eingeschlagenen Kurs der einseitigen politischen
Steuerung des Konsums zu beenden oder zu korrigieren,
sowie die dirigistischen Eingriffe des Staates in das
Marktgeschehen wie z. B. Werbeverbote abzulehnen,
– die Rahmenbedingungen für Bewegungsmöglichkeiten
von Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit den Län-
dern und Kommunen zu verbessern sowie außerschuli-
sche Sportaktivitäten zu fördern und in den Schulen die
Einhaltung der verbindlich vorgeschriebenen Anzahl
von Sportstunden sowie den Sportförderunterricht für
Kinder und Jugendliche mit körperlichen Leistungs-
schwächen und sportmotorischen Defiziten in sinnvoller
Weise zu gewährleisten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3987
Zu Nummer 3
In ihrem Antrag verweisen die Antragsteller ebenfalls auf
den Bericht der Weltgesundheitsorganisation. Übergewicht
begünstige die Entstehung lebensgefährlicher Krankheiten,
die jährlich Millionen von Menschen das Leben kosteten
und nicht nur negative Auswirkungen für den Einzelnen
sondern auch für die Volkswirtschaft bedeuteten.
Übergewicht finde seine Ursache in vielen, mindestens vier
Faktoren: Fehlernährung, Bewegungsmangel, Veranlagung
sowie sozialem Umfeld; bei Kindern und Jugendlichen
spiele zudem das erzieherische Engagement der Eltern eine
wichtige Rolle. Daher komme der ergänzenden Ernährungs-
erziehung bereits im Kindergarten und in der Schule ebenso
viel Bedeutung zu wie dem familieninternen Ernährungs-
verhalten. Von Mangelernährung betroffen seien auch
Senioren. Ursache hierfür seien fremde Kost, insbesondere
in Pflege- und Altenheimen, sowie eine wenig individuelle
Ernährungsfürsorge des Pflegepersonals.
Begrüßt werde das verstärkte Engagement der Bundesregie-
rung zur Bekämpfung von Fehlernährung in unserer Gesell-
schaft. Ziel müsse es aber sein, dass sich jeder ein hin-
reichendes Wissen über die Grundsätze von Ernährung und
gesunder Nahrung aneigne, das ihn dazu befähige, Essen zu
genießen und sich dabei ausgewogen und gesund zu ernäh-
ren. Begrüßt werde auch die Nichtumsetzung der ursprüng-
lichen Forderung, die Industrie mit einer Zwangsabgabe zu
belegen.
Die Bundesregierung wird deshalb u. a. aufgefordert,
– eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung der Über-
und Fehlernährung vorzulegen, insbesondere bei Kin-
dern und Jugendlichen,
– die Verantwortlichkeiten der beteiligten Bundesministe-
rien in diesem Bereich eindeutig festzulegen, ein feder-
führendes Bundesministerium zu benennen und eine
klare Koordination und Aufgabenteilung zwischen den
Bundesministerien sicherzustellen,
– auf eine Koordinierung der fachlich kompetenten Ein-
richtungen außerhalb der Bundesregierung unter Ein-
beziehung der Bundeszentrale für gesundheitliche Auf-
klärung, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, des
Forschungsinstituts für Kindernährung sowie aller er-
nährungs-, sportwissenschaftlichen und medizinischen
Hochschulinstitute hinzuwirken,
– sich für eine dauerhafte Förderung des Breitensports
sowie für mehr Bewegung und Sport bei Kindern und
Jugendlichen einzusetzen und eine Koordinierung des
schulischen Sportunterrichts und des Angebots des
Deutschen Sportbundes und seiner Landesverbände
sicherzustellen.
III. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Septem-
ber 2004 die Annahme der Vorlage mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend, der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung und der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung haben in ihren Sitzungen am
29. September 2004 jeweils die Annahme der Vorlage mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen.
Zu Nummer 2
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Septem-
ber 2004 die Ablehnung der Vorlage mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner Sitzung am 29. September 2004 die Ab-
lehnung der Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimment-
haltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
in seiner Sitzung am 29. September 2004 die Ablehnung der
Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und eini-
gen Stimmen der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Mehr-
heit der Fraktion der CDU/CSU empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat in seiner Sitzung am 29. September
2004 die Ablehnung der Vorlage mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfoh-
len.
Zu Nummer 3
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Septem-
ber 2004 die Ablehnung der Vorlage mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend sowie der Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung haben in ihren Sitzungen am 29. September
2004 jeweils die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Beratung der Vorlagen in seiner
47. Sitzung am 29. September 2004 abschließend behandelt.
Die Koalitionsfraktionen erklären, mit ihrem Entschlie-
ßungsantrag werde die Initiative der Bundesregierung für
mehr Bewegung und eine gesunde Ernährung ausdrücklich
unterstützt.
Da die Grundlage für Fehlernährung und Übergewicht
durch Bewegungsmangel und falsche Ernährung bereits in
der Kindheit gelegt werde, sei ein frühzeitiges Gegen-
steuern dringend geboten. Die gesundheitlichen Auswirkun-
gen dieses Verhaltens seien in der Regel nicht ausreichend
bekannt. Krankheiten mit negativen Auswirkungen auf das
Drucksache 15/3987 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Berufsleben und eine sinkende Lebenserwartung seien die
Folge.
Es sei damit von gesamtpolitischer Bedeutung, sich des
Themas Übergewicht verstärkt anzunehmen, um negative
Auswirkungen auf Lebensqualität, Sozialverhalten, Leis-
tungsfähigkeit und Wohlbefinden zu verhindern.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die
Behandlung des Themas der Über-, Fehl- und Mangel-
ernährung, bemängelt jedoch, dass die Aktion der Bundes-
regierung unkoordiniert sei und die Aktivitäten der Bundes-
länder nicht berücksichtigt worden seien. Von Mangel-
ernährung seien zudem auch ältere Menschen betroffen.
Das Problem sei seit langem bekannt und viel zu spät auf-
gegriffen worden. Zudem sei die Aktion zu sehr auf Werbe-
und Imagewirksamkeit ausgerichtet. Dies belege auch die
Tatsache, dass das von der Bundesministerin für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast,
herausgegebene Buch unter dem Titel „Die Dickmacher“
das Konterfei der Ministerin auf der Titelseite zeige. Im
Interesse der Betroffenen sollte deshalb auf eine Selbstdar-
stellung verzichtet und stattdessen eine gemeinsame Lösung
aller Beteiligten angestrebt werden.
Auch die Fraktion der FDP begrüßt grundsätzlich die Be-
handlung des Themas, kritisiert allerdings, dass die Lösung
des komplexen Problems falsch angegangen werde. Es sei
wenig hilfreich, die Aktion von „oben“ zu steuern; vielmehr
müsse das Verständnis und Verhalten der Bürger geweckt
werden, damit sie sich aktiv durch Änderungen der Ess-
gewohnheiten und mehr Bewegung beteiligten. Der Weg
der Bevormundung sei mit den liberalen Gedanken der
Eigenverantwortung nicht in Einklang zu bringen.
Von allen Fraktionen wurde abschließend auf die Debatte
im Plenum am 17. Juni 2004 verwiesen.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hat der Aus-
schuss die Annahme des Entschließungsantrags der Koali-
tionsfraktionen auf Drucksache 15/3323 und die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/3324 sowie des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/3310 empfohlen.
Berlin, den 29. September 2004
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter