Vom 28. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3857
15. Wahlperiode 28. 09. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje
Blumenthal, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Volker Kauder, Michael Kretschmer,
Walter Link (Diepholz), Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel,
Albert Rupprecht (Weiden), Andreas Scheuer, Angela Schmid, Willi Zylajew
und der Fraktion der CDU/CSU
Entwicklung der Zuwendungen im Rahmen des Kinder- und Jugendplans (KJP)
aus Mitteln des Einzelplans 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend – des Bundeshaushalts
Jugendverbände und Träger der freien Jugendhilfe leisten einen wesentlichen
Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Im Zusammen-
wirken von haupt- und ehrenamtlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträ-
gern wird die Übernahme von Verantwortung in der Gesellschaft ebenso einge-
übt wie sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche angeboten. Im
Bereich der außerschulischen Bildung haben die Jugendverbände und Träger der
freien Jugendhilfe die Aufgabe übernommen, zur Kompetenzerweiterung und
damit zur Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen beizutragen. Sie legen da-
mit u. a. die Basis für ausbildungsrelevante Schlüsselqualifikationen, wie sie
von PISA und im Zusammenhang mit der Bildungsstudie der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert werden.
Daher ist es richtig und wichtig, wenn die öffentliche Hand aus Mitteln des
Bundeshaushalts über institutionelle und Projektförderung einen Beitrag zur
wirtschaftlichen Existenz von Jugendverbänden und Trägern in der Jugendhilfe
leistet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Ansatz hat im Kapitel 1702 der Haushaltstitel 684 11 – Zuschüsse
und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der
freien Jugendhilfe – jeweils in den Jahren seit 1998 bis einschließlich 2005
(Regierungsentwurf), und in welcher Höhe sind die veranschlagten Mittel in
den Jahren 1998 bis 2003 jeweils verausgabt worden?
2. Welche Zuwendungsempfänger wurden bzw. werden in den einzelnen Haus-
haltsjahren seit 1998 bis einschließlich 2005 (Regierungsentwurf) aus Kapi-
tel 1702 Titel 684 11 gefördert?
3. Wie entwickelten sich die Zuwendungen aus Kapitel 1702 Titel 684 11 be-
zogen auf die einzelnen Zuwendungsempfänger zwischen 1998 und 2005
(Regierungsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe?
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4. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Zuwendungsempfänger in den einzelnen
Haushaltsjahren seit 1998 per rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheid
über die Höhe der ihnen zugehenden Mittel unterrichtet?
5. Wurden die Zuwendungen in den entsprechenden Haushaltsjahren in einem
Gesamtbetrag oder in Tranchen zugewiesen und zu welchen Zeitpunkten
sind die einzelnen Zuweisungen erfolgt?
6. Für den Fall, dass die Zuwendungen in Tranchen zugewiesen wurden, aus
welchem Grund geschah dies und wurden die Zuwendungsempfänger über
diesen Umstand und die voraussichtlichen weiteren Zahlungstermine infor-
miert?
7. Welche Auswirkungen hat die Übertragung einiger Förderungsbereiche des
Kinder- und Jugendplans (KJP) des Bundes wie die Förderung der interna-
tionalen Begegnungen, der Jugendverbandsarbeit sowie der politischen Bil-
dung außerhalb der Jugendverbände an das Bundesverwaltungsamt?
8. Wie viele Anträge auf Zuwendungen gab es in den jeweiligen Haushaltsjah-
ren und wie viele davon wurden positiv beschieden?
9. Nach welchen Kriterien erfolgte die Zuwendungsvergabe?
10. Nach welchen inhaltlichen Schwerpunkten hat die Bundesregierung die
Mittel eingesetzt, und wie wird der rechtmäßige Einsatz der Mittel geprüft?
11. In welchen Einzelplänen und in welcher Höhe sind im Regierungsentwurf
zum Bundeshaushalt 2005 Kürzungen gegenüber dem Bundeshaushalt
2004 enthalten, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen?
12. Wenn laut Kinder- und Jugendplan des Bundes das Wohl des Kindes die
jugendpolitische Zielsetzung der Bundesregierung ist, wie vereinbart sich
damit die geringer werdende finanzielle Ausstattung?
13. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Förderungslücke,
die durch Kürzungen im Bereich soziale und berufliche Integration von
15,6 Mio. auf 12,4 Mio. Euro entsteht, schließen und wie werden diese
finanziert?
Berlin, den 28. September 2004
Thomas Dörflinger
Maria Eichhorn
Dr. Maria Böhmer
Antje Blumenthal
Ingrid Fischbach
Markus Grübel
Volker Kauder
Michael Kretschmer
Walter Link (Diepholz)
Michaela Noll
Rita Pawelski
Hannelore Roedel
Albert Rupprecht (Weiden)
Andreas Scheuer
Angela Schmid
Willi Zylajew
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion