BT-Drucksache 15/3845

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3679, 15/3788- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz)

Vom 30. September 2004


Deutscher Bundestag Drucksache 15/3845
15. Wahlperiode 30. 09. 2004

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3679, 15/3788 –

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im
Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG
des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen
von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz)

Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Waltraud Lehn, Alexander Bonde und Otto Fricke

Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, eine Änderung des
EG-Amtshilfe-Gesetzes, die Umsetzung der Verordnung
(EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwal-
tungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und die
Umsetzung der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie
durchzuführen.
Der Gesetzentwurf sieht die Neufassung bzw. Änderung
folgender Gesetze vor:
Artikel
1 Änderung des Einkommensteuergesetzes
2 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

3 Änderung des EG-Amtshilfe-Gesetzes
4 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999
5 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Für die Haushalte der Gebietskörperschaften ergeben sich in
den Kassenjahren 2005 bis 2009 nicht bezifferbare finan-
zielle Auswirkungen:
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf einver-
nehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.

Drucksache 15/3845 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiodeņ 2 ņ
Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie
zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003

über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren
zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

(EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz)
(Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. €)

Kassenjahrlfd.
Nr.

Maßnahme

Steuer-
art /

Gebiets-
körper-
schaft

Volle
Jahres-

wirkung1)

2005 2006 2007 2008 2009

1 Insg. - - - - - -

ESt - - - - - -

§ 50 d Abs. 1 a (neu) EStG

Verzinsung der auf Antrag zu
erstattenden Beträge SolZ - - - - - -

Bund - - - - - -

ESt - - - - - -

SolZ - - - - - -

Länder - - - - - -

ESt - - - - - -

Gem. - - - - - -

ESt - - - - - -

2 Insg. - - - - - -

ESt - - - - - -

SolZ - - - - - -

§ 50 g (neu) Abs. 1 EStG

Nichtbesteuerung von Zahlungen von
Zinsen und Lizenzgebühren
zwischen verbundenen Unternehmen
auf Antrag Bund - - - - - -

ESt - - - - - -

SolZ - - - - - -

Länder - - - - - -

ESt - - - - - -

Gem. - - - - - -

ESt - - - - - -

Insg. - - - - - -Finanzielle Auswirkungen
insgesamt ESt - - - - - -

SolZ - - - - - -

Bund - - - - - -

ESt - - - - - -

SolZ - - - - - -

Länder - - - - - -

ESt - - - - - -

Gem. - - - - - -

ESt - - - - - -

1)
Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3845

Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.

Berlin, den 30. September 2004

Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender

Steffen Kampeter
Berichterstatter

Waltraud Lehn
Berichterstatterin

Alexander Bonde
Berichterstatter

Otto Fricke
Berichterstatter

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