Vom 28. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3794
15. Wahlperiode 28. 09. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Cajus Julius Caesar, Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 15/2747 –
Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol,
Dr. Herta Däuber-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg),
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3464 –
Urwaldschutz verstärken
A. Problem
Urwälder sind komplexe Ökosysteme, wertvolle Naturressourcen und die letz-
ten noch verbliebenen naturbelassenen Waldgebiete der Erde, für die die ge-
samte Menschheit Verantwortung trägt. Sie beeinflussen das Klima, den Was-
serhaushalt, verhindern Erosion und sind wesentliche Kohlenstoffspeicher.
Zwischen 50 und 90 Prozent aller weltweit existierenden Arten sollen alleine in
den Gebieten tropischer Feucht- bzw. Regenwälder beheimatet sein.
Jährlich gehen ca. 15 Mio. Hektar Urwald verloren. Insbesondere der indus-
trielle Holzeinschlag, aber auch Brandrodungen sind die Ursache hierfür.
Drucksache 15/3794 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Die Antragsteller fordern daher die Bundesregierung zu einer Reihe von Maß-
nahmen zum verbesserten Schutz der Urwälder auf.
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2747 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
Zu Nummer 2
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3464 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2747 und Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/3464.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3794
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/2747 – abzulehnen,
2. den Antrag – Drucksache 15/3464 – anzunehmen.
Berlin, den 22. September 2004
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Cajus Julius Caesar
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Drucksache 15/3794 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Cajus Julius Caesar,
Cornelia Behm und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 102. Sitzung am
1. April 2004 den Antrag auf Drucksache 15/2747 und in
seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2004 den Antrag auf Druck-
sache 15/3464 jeweils zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Urwälder sind komplexe Ökosysteme und wertvolle Natur-
ressourcen der Erde, die das Klima und den Wasserhaushalt
beeinflussen und als wesentliche Kohlenstoffspeicher die-
nen. Jährlich gehen ca. 15 Mio. Hektar Urwald verloren.
Wissenschaftliche Prognosen gehen davon aus, dass ohne
eine deutliche Tendenzwende sämtliche tropischen Feucht-
wälder in den nächsten 50 bis 100 Jahren von der Erde
verschwunden seien werden. Insbesondere in Ländern, die
durch Armut und Korruption gekennzeichnet sind, seien
Urwälder durch illegalen Holzeinschlag oder durch Brand-
rodungen gefährdet.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert, sich für
einen verbesserten Schutz der Urwälder einzusetzen und
insbesondere,
– die Einfuhr illegal geschlagenen oder gehandelten Holzes
aus Urwäldern und anderen Primärwäldern sowie von
Produkten aus seiner Verarbeitung ohne Genehmigung zu
unterbinden,
– die Zollstellen zu ermächtigen, Holz oder Holzprodukte,
die aus illegalem Einschlag aus Urwäldern oder anderen
Primärwäldern oder nicht rechtmäßigem Handel mit
diesen Produkten stammen, selbst in Verwahrung zu
nehmen oder einem anderen in Verwahrung zu geben,
– die Händler zu verpflichten, dass nur Holz und Holz-
produkte in den Verkehr gebracht werden, die nicht aus
einem illegalen Einschlag dieser Waldgebiete stammen
und
– zu prüfen, ob der Katalog des § 6 Strafgesetzbuch auf
bestimmte im Ausland begangene Straftaten gegen die
Umwelt ausgeweitet werden kann.
Zu Nummer 2
Urwälder tragen entscheidend zum Erhalt der Lebensgrund-
lagen der gesamten Menschheit bei und sind die noch ver-
bliebenen letzten naturbelassenen Waldgebiete der Erde.
Um einer weiteren Zerstörung der Urwälder – jährlich rund
15 Mio. Hektar – entgegenzuwirken, sei den Wäldern bei
den internationalen Klimaverhandlungen besondere Bedeu-
tung beigemessen worden. Durch die wirtschaftliche Situa-
tion vieler Länder sei die Durchsetzung nachhaltiger
Schutz- und Nutzungskonzepte erheblich eingeschränkt.
Von besonderer Bedeutung sei deshalb die Entwicklung
komplementärer Strategien, die an den Ursachen von Wald-
zerstörungen ansetzen und die Bedeutung von Schutz und
nachhaltiger Bewirtschaftung des Waldes für Armutsminde-
rung und ländliche Entwicklung berücksichtigen. Ziel einer
internationalen Waldpolitik müsse es deshalb sein, die Rah-
menbedingungen für die betroffenen Länder zu verbessern,
um ihnen zu ermöglichen, Wälder zu erhalten und nachhal-
tige Waldbewirtschaftung zu betreiben.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert,
– auf der Grundlage des Waldarbeitsprogramms des Über-
einkommens über die biologische Vielfalt (CBD) sowie
der Beschlüsse der 6. und 7. Vertragsstaatenkonferenz
zur Schaffung eines internationalen Netzwerkes von
Schutzgebieten zu Lande bis zum Jahre 2010 ihr
Engagement für den Erhalt der Urwälder fortzuführen,
– sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen weiterhin da-
für einzusetzen, dass die Ziele und Beschlüsse der CBD
in den internationalen Handelsbeziehungen einen höhe-
ren Stellenwert sowie einen unabhängigen Schlichtungs-
mechanismus erhalten,
– sich im Rahmen des EU-Aktionsplanes „FLEGT“ für
Partnerschaftsabkommen mit Ländern, die keine aus-
reichenden Verwaltungsstrukturen besitzen, dafür einzu-
setzen, nationales Forstrecht durchzusetzen und Korrup-
tion zu bekämpfen,
– sich gegenüber der Europäischen Union dafür einzu-
setzen, dass diese bald ihren seit langem angekündigten
Verordnungsentwurf zur Begrenzung der Importe von
illegal geschlagenem Holz vorlege,
– zu prüfen, ob der Katalog des § 6 Strafgesetzbuch er-
weitert werden müsse,
– zu prüfen, ob im Rahmen der finanziellen Zusammen-
arbeit Schuldenumwandlungen und Erlasse für Länder
mit global bedeutsamen Ökosystemen zur Finanzierung
von Umweltfonds in diesen Ländern genutzt werden
können, die der nachhaltigen Finanzierung von Schutz-
projekten sowie dem Aufkauf von Forstkonzessionen zu
Schutzzwecken dienen.
Im Einzelnen wird auf die weiteren Ausführungen in beiden
Anträgen verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Zu Nummer 1
Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit und der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung hat jeweils in seiner
Sitzung am 22. September 2004 die Ablehnung der Vorlage
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3794
Zu Nummer 2
Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit hat jeweils in seiner Sitzung am
22. September 2004 die Annahme der Vorlage mit den
Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat ebenfalls in seiner Sitzung am 22. Sep-
tember 2004 der Vorlage mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU zuge-
stimmt.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat seine abschließende Beratung in der
46. Sitzung am 22. September 2004 vorgenommen. Jeweils
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP wurde der An-
trag auf Drucksache 15/3464 angenommen und der Antrag
auf Drucksache 15/2747 abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen erklärten, die Zerstörung der Ur-
wälder habe bisher nicht gestoppt werden können. In der
Zielsetzung, diese Zerstörung und illegale Holzimporte zu
stoppen, herrsche Einigkeit. Der Koalitionsantrag ziele aber
nicht alleine auf das Importverbot illegal geschlagener Höl-
zer, sondern gehe insbesondere im Urwaldschutz weiter und
beschränke sich nicht nur auf eine nationale Regelung. Dies
sei auch erforderlich, weil nur EU-weite Regelungen, wie
sie der Koalitionsantrag fordere, Fortschritte erwarten lie-
ßen.
Die Fraktion der CDU/CSU erkennt die internationale
Verantwortung für die Urwälder an. Es sei deshalb auch er-
forderlich, die acht international üblichen Zertifikate auch
gegenseitig anzuerkennen und sich nicht nur auf das FSC-
Zertifikat zu beschränken. Deutschland könne hier mit
einem pragmatischen Schritt vorangehen und die Verkaufs-
möglichkeiten illegal geschlagenen Holzes einschränken,
was man mit einem entsprechenden Importverbot und der
Auflage erreichen könne, solches Holz durch den Zoll in
Verwahrung nehmen zu lassen und nicht anderweitig zu ver-
kaufen. Dies könne einen vernünftigen Beitrag zur Verhin-
derung des Raubbaues leisten.
Die Fraktion der FDP begrüßte die vorliegenden Anträge,
da der illegale Holzeinschlag ein ganz wesentlicher Faktor
zur Einschränkung der Biodiversität und biologischen Viel-
falt sei. Wünschenswert wäre eine gemeinsame Initiative
des Deutschen Bundestages, die auf die gesamte EU auszu-
weiten wäre. Der Koalitionsantrag bringe allerdings in der
Substanz nicht mehr als der der CDU/CSU. Die Koalition
könne nicht erwarten, dass das auf einer ganzen Seite ent-
haltene Lob der Regierungspolitik die Zustimmung der Op-
position finde. Die Fraktion der FDP werde daher dem An-
trag der Fraktion der CDU/CSU zustimmen.
Berlin, den 22. September 2004
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Cajus Julius Caesar
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin