Vom 23. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3754
15. Wahlperiode 23. 09. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Rainer Arnold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3051 –
Aufbruch in den Nanokosmos – Chancen nutzen, Risiken abschätzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina
Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2650 –
Nanotechnologische Forschung und Anwendungen in Deutschland stärken
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph
Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3074 –
Forschung und Entwicklung in der Nanotechnologie voranbringen
4. zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabchätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung
– Drucksache 15/2713 –
Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt – Nanotechnologie
Drucksache 15/3754 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
A. Problem
Die Antragsteller gehen davon aus, dass es sich bei der Nanotechnologie um
eine wichtige Zukunftstechnologie handelt, die auch als eine Schlüsseltechno-
logie des 21. Jahrhunderts angesehen wird. Das gemeinsame Anliegen der An-
tragsteller ist es, die gegenwärtig sehr starke Position Deutschlands auf diesem
Gebiet zu festigen und gegenüber der wachsenden Konkurrenz anderer Staaten
auszubauen. Dabei gibt es Unterschiede in der Einschätzung der Potentiale und
Risiken des nanotechnologischen Fortschritts und in der Wahl der Förder-
schwerpunkte.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3051 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2650 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3074 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 4
Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 15/2713
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3051 und/oder Annahme der
Anträge auf Drucksache 15/2650 und Drucksache 15/3074.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3754
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 15/2713
1. den Antrag – Drucksache 15/3051 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 15/2650 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 15/3074 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende/Berichterstatterin
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Drucksache 15/3754 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulla Burchardt, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Hans-Josef Fell und Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 15/3051, 15/2650 und 15/3074 sowie den Bericht
auf Drucksache 15/2713 in seiner 108. Sitzung am 6. Mai
2004 beraten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Bera-
tung überwiesen.
Zu Nummer 1
Der Antrag auf Drucksache 15/3051 wurde zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung sowie den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Antrag auf Drucksache 15/2650 wurde zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen.
Zu den Nummern 3 und 4
Der Antrag auf Drucksache 15/3074 sowie der Bericht auf
Drucksache 15/2713 wurden zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Vertei-
digungsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit und Sozi-
ale Sicherung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Bedeutung der Nanotechnologie als eine wichtige Zu-
kunftstechnologie werde auch dadurch unterstrichen, dass
viele bedeutende Fortschritte bei bekannten Produkten und
Technologien, aber auch ganz neuartige Produkt- und Pro-
zessinnovationen auf Materialien oder Verfahren der Nano-
technologie beruhen. Die weitere Entwicklung der Nano-
technologie werde letztlich alle Industriezweige betreffen
und stelle daher eine erhebliche Herausforderung für die
Entwicklung von und Anpassung an neue Produktionskon-
zepte dar, auf die frühzeitig reagiert werden sollte. Der
durch die Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung
(TAB) beim Deutschen Bundestag und das Rahmenkonzept
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF) gegebene Impuls solle genutzt werden, um die
weitere Entwicklung der Nanotechnologie für den mensch-
lichen Fortschritt mit Nachdruck voranzutreiben, Orientie-
rungswissen über mögliche gesellschaftliche, ökologische
und ethische Konsequenzen dieser Zukunftstechnologie zu
generieren sowie der Notwendigkeit nanotechnologiespezi-
fischer Regulierungen zur Risikominimierung gegebenen-
falls Rechnung tragen zu können.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung zu einer
Reihe von Maßnahmen aufgefordert, die sich sowohl auf
die allgemeine Förderpolitik und Förderschwerpunkte be-
ziehen, als auch Schwerpunktsetzungen zu Forschungen
über potenzielle Umwelt- und Gesundheitswirkungen der
Nanotechnologie erheblich verstärken sollen. Weiterhin
wird von der Bundesregierung erwartet, eine Diskussion
über Rüstungskontrollfragen im Bereich der militärischen
Nutzung von Nanotechnologie zu initiieren sowie einen Be-
richt zum Veränderungsbedarf des bestehenden, für Anwen-
dungen der Nanotechnologie relevanten Rechtsrahmens bis
September 2005 vorzulegen.
Zu Nummer 2
Als eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts habe das
heute absehbare Gesamtpotenzial der Nanotechnologie in
Deutschland bei einem Weltmarkt von 100 Mrd. US-Dollar
im Jahre 2003 und geschätzten 1 Billion US-Dollar bis 2015
eine enorme Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sei die
Förderungspolitik der Bundesregierung zu sehr auf die Ver-
marktungsmöglichkeiten der Großindustrie zugeschnitten
und ermögliche es den kleineren und mittleren Unterneh-
men sowie den Hochschulen nicht, mit Ausgründungen und
Startups erfolgreich an der Markteinführung neuer Produkte
der Nanotechnologie teilzunehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine nationale
Nanotechnologiestrategie für den Zeitraum bis 2010 vorzu-
legen. Sie soll die Nanotechnologieforschung weiterhin als
einen Schwerpunkt der Forschungsförderung erhalten und
insbesondere den Weg von der Grundlagenforschung zur
Anwendung erleichtern. Schließlich wird von der Bundes-
regierung erwartet, die Ausbildung qualifizierter Arbeits-
kräfte sicherzustellen sowie die auch rechtlichen Rahmen-
bedingungen für eine Anwendung der Nanotechnologie auf
Anwendungshindernisse hin zu analysieren.
Zu Nummer 3
Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Nanotechnologie
als einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und
einer Querschnittstechnologie wird eine Reihe von Bei-
spielen für den Einsatz und eventuelle Einsatzoptionen der
Nanotechnologie geschildert. Es bestehe aber die Gefahr,
dass das hohe Niveau der Nanotechnologie in Deutschland
nicht gehalten werden könne, weil die Forschungsergeb-
nisse nicht in dem erforderlichen Umfang in neue Produkte
einfließen und die Wertschöpfung und die Schaffung von
Arbeitsplätzen im Ausland erfolge. Es wird kritisiert, dass
die Forschungsförderung der Bundesregierung dieser Be-
deutung der Nanotechnologie nicht gerecht werde. Von der
Bundesregierung wird deshalb eine ressortübergreifende
Nanotechnologiestrategie erwartet und die Forderung nach
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3754
einer Anzahl von Einzelmaßnahmen aufgestellt, die u. a.
eine Bevorzugung der Großindustrie verhindern, den natio-
nalen und europäischen Rechtsrahmen nicht zu einem Inno-
vationshemmnis werden zu lassen sowie eine Stärkung der
Studien- und Berufsbildungsgänge in Bezug auf die Anfor-
derungen der Nanotechnologie zu bewirken.
Zu Nummer 4
Der vorliegende Abschlussbericht skizziert den Stand der
deutschen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und
ihre Positionierung im internationalen Vergleich. Anzahl der
Publikationen und Patentanmeldungen deuten auf eine
starke Position Deutschlands in der Nanotechnologie hin.
Der TAB-Bericht stellt fest, dass in Deutschland mehr als
die Hälfte der öffentlichen Mittel, die in der EU für die
Nanotechnologieförderung ausgegeben wurden, für die For-
schungsförderung zur Verfügung gestellt werden.
Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Darstellung der
wichtigsten Anwendungsfelder der Nanotechnologie. Die
Autoren des Berichtes halten die Nanotechnologie für einen
hochgradig zukunftsträchtigen Technologiebereich mit rea-
listischen, visionären aber auch kritischen Aspekten. Sie
stellen daher den großen Chancen auch mögliche Risiken
gegenüber und fassen den ethisch-gesellschaftlichen Dis-
kurs zusammen.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Zu Nummer 1
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/3051 anzuneh-
men.
Zu Nummer 2
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/2650 abzuleh-
nen.
Zu den Nummern 3 und 4
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit,
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
für Gesundheit und Soziale Sicherung, für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und der Verteidigungsaus-
schuss haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 15/3074 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit hat mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache
15/3074 abzulehnen.
Den Bericht auf Drucksache 15/2713 haben die mitberaten-
den Ausschüsse zur Kenntnisnahme empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisseim federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner Sitzung am
16. Juni 2004 abschließend beraten und empfiehlt:
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3051 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2650 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3074 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 4
Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 15/2713.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird hervorgehoben,
dass die Förderung des BMBF in den letzten Jahren ganz
entscheidend dazu beigetragen habe, dass die Bundesrepu-
blik Deutschland in der Nanotechnologie in Europa an der
Spitze stehe und die Nummer Zwei in der Welt sei. Die Mit-
tel für diese Technologie seien vervierfacht worden.
Deutschland gebe mehr Mittel für die Forschung im Bereich
der Nanotechnologie aus als die anderen EU-Staaten zusam-
men. Der einzig zulässige und seriöse Vergleich sei der Ver-
gleich zwischen den USA und Europa.
In den Anträgen der Oppositionsfraktionen seien Forderun-
gen enthalten, die die Bundesregierung mit dem neuen Rah-
menkonzept „Nanotechnologie“ bereits aufgegriffen habe.
Das betreffe u. a. die Förderung des Transfers, die Förde-
rung kleiner und mittlerer Unternehmen und vor allem die
Frage des Transfers in unterschiedliche Bildungsbereiche,
der Diskurse und Fragen der Information, Transparenz und
Beteiligung von Bürgern. In den Anträgen der Opposition
seien entscheidende Dinge ausgeblendet worden.
Insbesondere im Bildungswesen sei die Bundesregierung
auf dem richtigen Weg. In dem Antrag der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde deutlich ge-
macht, wie wichtig der Teil „Bildungstransfer“ sei. Bei
neuen technologischen Entwicklungen sei es immer wich-
tig, dass es eine ausreichende Anzahl von Menschen gebe,
die mit dem neuen Wissen umgehen und es anwenden kön-
nen.
Im Übrigen sei es ein Anliegen der Fraktion, die Akzeptanz
und den Durchbruch der Nanotechnologien zu fördern. Ins-
gesamt sei ein noch stärkerer öffentlicher Diskurs über
Chancen und Risiken der Gentechnik gefordert. Hierin liege
ein Schwerpunkt des Antrags.
Drucksache 15/3754 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird festgestellt,
dass es bei allen Fraktionen weitgehende Übereinstimmung
hinsichtlich der Nanotechnologie gebe. Dies habe auch die
Präsentation des Berichtes zum Projekt „Nanotechnologie“
des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen
Bundestag gezeigt. Der Übergang von den überzeugenden
Ergebnissen der Grundlagenforschung hin zur nutzbringen-
den Anwendung müsse weiterhin gefördert werden und
habe deshalb in den Anträgen einen großen Raum einge-
nommen. Deutschland könne gerade im Bereich der Nano-
technologie den Vergleich mit den USA aufnehmen. Es sei
wichtig, die Programmförderung in der Nanotechnologie zu
verbessern, die Forschung und Wissenschaft intensiver zu
vernetzen und die Forschung für den Mittelstand zu öffnen,
damit dieser die Ergebnisse nutzen könne.
Differenzen zwischen den Anträgen seien bei der Schwer-
punktsetzung der staatlichen Förderung erkennbar.
Der Antrag der Regierungsfraktion stelle die zentrale Steue-
rung in den Mittelpunkt, während die Fraktion der CDU/
CSU bewusst Elemente der dezentralen Steuerung und Ent-
wicklung vorgeschlagen habe. Hierdurch sollen vor Ort die
mittelständischen Unternehmen unterstützt werden.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird betont, dass der Koalitionsantrag eine Strategie zeige,
die Chancen der Nanotechnologie intensiv für eine wirt-
schaftliche Entwicklung zu nutzen. Hier sei die Bundesre-
gierung auf einem guten Weg. Das BMBF habe sehr gute
Programme, die Deutschland weltweit in eine gute Position
gebracht hätten. Der Antrag zeige auch, dass die Technik-
folgenabschätzung ernst genommen werde, in dem die sozi-
alen und ökologischen Auswirkungen in die Überlegungen
mit einbezogen werden. Hier bestehe auch ein Unterschied
zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird begrüßt, dass alle
Fraktionen die Bedeutung der Nanotechnologie erkannt hät-
ten.
Zu kritisieren sei allerdings, wie die Bundesregierung die
Nanotechnologie fördern wolle. Ähnlich wie in anderen
Staaten, die sich mit Nanotechnologie befassen, müsse es
möglich sein, ressortübergreifend eine große Strategie zu
entwickeln. Da es diese umfassende Strategie nicht gebe,
könne bezweifelt werden, dass sich die Bundesregierung
wirklich für die Nanotechnologie einsetze. Darüber hinaus
irritiere, dass für die Forschung in der Nanotechnologie
nicht neues Geld zur Verfügung gestellt werde, sondern
Geld, das vorher für die Micro- oder optischen Technolo-
gien zur Verfügung gestanden habe.
Für die FDP sei die Nanotechnologie eines der wichtigsten
technologischen Vorhaben, das in den nächsten Jahren vor-
angetrieben werden müsse.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das BMBF be-
reits 2002 eine Strategie für die Nanotechnologie vorgelegt
habe. Diese Strategie habe den Vorteil gehabt, dass das Vor-
gehen nicht nur mit den Forschungsinstituten besprochen
wurde, sondern über die Programmförderung des BMBF
auch in der Schwerpunktbildung der Fraunhofer-Gesell-
schaft, der Helmholtz-Gesellschaft und in anderen For-
schungsorganisationen mittlerweile ein Gesamtbudget von
etwa 300 Mio. Euro bestehe. Hinsichtlich des Volumens
stehe Deutschland in der Welt an zweiter Stelle nach den
USA. Auch die deutsche Industrie trage dazu bei, diesen
Bereich voranzutreiben.
Berlin, den 16. Juni 2004
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin