Vom 21. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3744
15. Wahlperiode 21. 09. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich, Ilse Aigner, Dr. Rolf
Bietmann, Monika Brüning, Cajus Julius Caesar, Gitta Connemann, Marie-Luise
Dött, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Josef Göppel,
Holger Haibach, Ernst Hinsken, Barbara Lanzinger, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Thomas
Silberhorn und der Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung
Der Mobilfunk hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland zu einer
außergewöhnlichen Wachstumsbranche entwickelt. Allein in den Jahren 1999
und 2000 stieg der Umsatz um jeweils fast 40 Prozent. Die Beschäftigung hat
sich von 1997 bis 2000 nahezu verdoppelt. Inzwischen übertreffen die Mobil-
funkanschlüsse mit gut 55 Millionen die Zahl der Festnetzanschlüsse in
Deutschland bei weitem. Die nächste Mobilfunkgeneration, die neben Sprache
auch mobile Multimedia- und Internetanwendungen ermöglicht, wird einer der
Schlüsselsektoren für die ökonomische Entwicklung in Deutschland sein. Eine
Voraussetzung für den Erfolg auch in der Zukunft ist die Akzeptanz der Bürge-
rinnen und Bürger.
Mobilfunkgeräte brauchen Sendeanlagen, so genannte Basisstationen. Diese
machen das drahtlose Telefonieren erst möglich. Sie nehmen die Funksignale
der Mobiltelefone auf, verarbeiten sie und leiten sie weiter in Zentralrechner und
die verschiedenen Telefonnetze. Die Basisstationen halten ständigen Kontakt zu
den vielen Millionen mobiler Telefone. Damit geht eine ständige Strahlung ein-
her, deren Auswirkungen kontrovers diskutiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mobilfunk-Basisstationen gibt es derzeit in Deutschland?
Wie verteilen sich diese auf Städte und ländliche Regionen?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen vonMobilfunkstrahlen
auf den Menschen?
Gibt es Besonderheiten bezüglich der Auswirkungen auf Kinder?
Welche Langzeitstudien liegen der Bundesregierung hierzu vor?
3. Verfügt die Bundesregierung insbesondere über Erkenntnisse, inwieweit
elektromagnetische Felder des Mobilfunks zu Veränderungen des Elektroen-
zephalogramms (EEG), zu Störungen der Blut-Hirn-Schranke oder der
Melatoninproduktion (Schlafhormonproduktion) führen?
Drucksache 15/3744 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Wie ist die von den Mobilfunkmasten ausgehende Strahlungsbelastung zu
bewerten, wie die Belastung durch das Am-Körper-Tragen und imVergleich
zu der durch die Benutzung von Mobiltelefonen?
5. In welchem Verhältnis stehen diese Ergebnisse zum subjektiven Bedroht-
heitsgefühl in Teilen der Bevölkerung?
6. Welche Besonderheiten bezüglich der Strahlung sind bei der UMTS-Tech-
nologie zu erwarten?
Liegen dazu bereits Untersuchungsergebnisse vor?
7. Gibt es Erkenntnisse über die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf
Tiere, vor allem landwirtschaftliche Nutztiere?
Wurden insbesondere bei letzteren Verhaltensveränderungen durch Mobil-
funkstrahleneinfluss festgestellt?
8. Welche Aufklärungsmaßnahmen über die Wirkung von Mobilfunkstrahlen
hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen?
Welche sind für die Zukunft geplant?
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit
von Mobilfunkbetreibern und Kommunen bei der Auswahl der Standorte
für die Sendemasten?
10. Welche Gründe führen aus Sicht der Bundesregierung zu der Zurückhaltung
der Hersteller, das Ökolabel „Blauer Engel“ für strahlungsarme Mobilfunk-
telefone zu benutzen?
11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die von
den Mobilfunkgeräten ausgehende Strahlung für die Kaufentscheidung der
Verbraucher eine Rolle spielt?
12. Hält die Bundesregierung eine Aufnahme der weiteren, athermischen
Effekte der Strahlung in die in der 26. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgesehenen Grenzwerte für sinnvoll?
13. Ist aus Sicht der Bundesregierung ein Herabsetzen der Grenzwerte erforder-
lich?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Entscheidung der Bun-
desregierung zugrunde?
14. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Vorsorge über die Grenzwer-
te hinaus sinnvoll?
15. Hat die Bundesregierung derzeit Studien über die Auswirkungen von
Mobilfunkstrahlung in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wann werden die Ergebnisse erwartet?
16. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, ob die Europäische
Union eine Vereinheitlichung der Grenzwerte plant?
Wenn ja, wann soll diese voraussichtlich in Kraft treten?
Berlin, den 21. September 2004
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion