Vom 28. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/374
15. Wahlperiode 28. 01. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer
(Göttingen), Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn),
Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen),
Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der
Fraktion der CDU/CSU
Immer noch keine konsequente internationale Personalpolitik Deutschlands?
Am Ende der 13. Wahlperiode verabschiedete der Deutsche Bundestag den von
den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag „Angemessene
deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisatio-
nen“ (Bundestagsdrucksache 13/10793). Der Antrag enthält 12 Empfehlungen
an die Bundesregierung, die den Anteil deutscher Mitarbeiter in inter- und
supranationalen Organisationen steigern sollen. Hintergrund hierfür ist die Er-
kenntnis, dass es im Zuge des immer stärkeren Einflusses inter- und supranatio-
naler Organisationen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eines jeden
Individualstaats immer wichtiger wird, die Politikentscheidungen dieser Institu-
tionen mit Hilfe einer angemessenen eigenen Personalpräsenz eng begleiten zu
können.
Eine Reihe von Anhaltspunkten weist darauf hin, dass die Bundesregierung die
vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Empfehlungen höchstens ansatz-
weise umgesetzt hat. Beispiel hierfür ist das Budget für das personalstrategisch
wichtige „Programm für Beigeordnete Sachverständige zu internationalen
Organisationen“, das trotz Erhöhungsforderung des Deutschen Bundestages
von 8,8 Mio. Euro in 1998 auf 8 Mio. Euro 2003 zurückgefahren wurde. Beob-
achter bemängeln nach wie vor, dass in vielen wichtigen internationalen Orga-
nisationen der deutsche Personalanteil nach Zahl und Rang der Bediensteten
nicht dem finanziellen Engagement unseres Landes zugunsten der jeweiligen
Institution entspricht und dass daher der deutsche Einfluss oft nicht dem poli-
tischen und finanziellen Gewicht unseres Landes angemessen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche detaillierten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der 12
Empfehlungen in dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag
auf Bundestagsdrucksache 13/10793 unternommen?
2. Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorschläge des im April 1997 ver-
öffentlichten und vom Deutschen Bundestag unterstützten „Maßnahmen-
katalog der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen personellen
Präsenz in internationalen Organisationen“, insbesondere das dort einge-
führte „Spiralmodell“, umgesetzt?
Drucksache 15/374 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Welche detaillierten Schritte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die
Bundesländer in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Umsetzung des o. g. An-
trags unternommen?
Welche Korrekturen wurden insbesondere im Schul- und Hochschulbereich
vorgenommen?
4. Wie hat sich der deutsche Personalanteil in wichtigen Organisationen, insbe-
sondere der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds, der
Weltbank, den Vereinten Nationen (VN), den VN-Sonder- und Unterorgani-
sationen, der Welthandelsorganisation WTO, den regionalen Entwicklungs-
banken und Organisationen wie der NATO oder der OECD in den letzten
vier Jahren entwickelt (differenziert nach Spitzenpositionen und Sekreta-
riatsunterbau)?
Berlin, den 28. Januar 2003
Dr. Christian Ruck
Dr. Ralf Brauksiepe
Hartwig Fischer (Göttingen)
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Conny Mayer (Baiersbronn)
Sibylle Pfeiffer
Christa Reichard (Dresden)
Peter Weiß (Emmendingen)
Rainer Eppelmann
Norbert Geis
Dr. Egon Jüttner
Jürgen Klimke
Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion