Vom 22. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3726
15. Wahlperiode 22. 09. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert
Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2670 –
Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik –
Wachstumsprogramm für Deutschland
A. Problem
Eingeständnis des Scheiterns in allen beschäftigungsrelevanten Politikbereichen
und Ermöglichung eines Neuanfangs, Kostenentlastung der Wirtschaft, keine
Ausbildungsplatzabgabe und weitere Steuerbelastungen, Abbau des Verwal-
tungsaufwands, Forschungsförderung, Konzept zur Energiepolitik; Änderung
gesetzlicher Regelungen zu Einkommensteuer, Tarifrecht, Kündigungsschutz,
Teilzeit- und Leiharbeit, Betriebsverfassung, Frühverrentung, statistischen
Auskunftspflichten, Jugendarbeitsschutz, Berufsausbildung, Gemeindefinan-
zen, Rechtsaufsicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), Niedriglohnsektor,
Ladenöffnungszeiten, strukturschwachen Regionen und zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/3726 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/2670 – abzulehnen.
Berlin, den 30. Juni 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend Fritz Kuhn
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3726
Bericht des Abgeordneten Fritz Kuhn
I. Überweisungen, Voten der mitberatendenAusschüsse und Abstimmungsergebnis imfederführenden Ausschuss
1. Überweisungen
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/2670 in seiner 102. Sitzung am 1. April 2004 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführenden
Beratung und den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den
Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss (51. Sitzung am 16. Juni 2004),
der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
(66. Sitzung am 30. Juni 2004), der Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen (50. Sitzung am 30. Juni
2004) und der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (37. Sitzung am 28. April
2004) haben den Antrag beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss (41. Sitzung am 30. Juni 2004), der
Rechtsausschuss (53. Sitzung am 30. Juni 2004), der
Finanzausschuss (65. Sitzung am 30. Juni 2004), der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(36. Sitzung am 30. Juni 2004), der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (38. Sitzung am
5. Mai 2004) und der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union (48. Sitzung am 26. Mai 2004)
haben den Antrag beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU in seiner 62. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und mehrheitlich mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion der CDU/
CSU ist die Bundesregierung in der Wirtschafts-, Arbeits-
markt-, Finanz-, Verkehrs- und Sozialpolitik gescheitert.
Die ökonomischen Daten zeigten, dass keines der Reform-
module der Hartz-Kommission die Erwartungen erfüllt
habe. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in Deutschland
sei insgesamt mittlerweile unter den Durchschnitt der Euro-
päischen Union (EU) gefallen. Im Einzelnen fordert die
Fraktion die Regierung auf, die gesamte deutsche Wirt-
schaft bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten nachhal-
tig und spürbar zu entlasten und spezielle Vorschläge für
eine signifikante Verbesserung der Wirtschafts- und Be-
schäftigungssituation in den neuen Ländern vorzulegen.
Notwendig sei darüber hinaus ein neu formuliertes Einkom-
mensteuergesetz, in dessen Zentrum die Steuervereinfa-
chung stehen müsse. Weiter soll die Regierung eine gesetz-
liche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaf-
fen und das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen
bei Unternehmen, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäf-
tigen, aussetzen. Bei Neueinstellungen müsse auch eine Be-
fristung bis zu vier Jahren möglich sein. Ferner müsse die
Regierung die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines
Niedriglohnsektors schaffen, der auch so genannte einfache
Tätigkeiten wieder attraktiv mache. Des Weiteren soll der
generelle Teilzeitanspruch auf die notwendige Betreuung
von Familienangehörigen reduziert werden. Außerdem
müssten die Anreize zur Frühverrentung abgeschafft wer-
den, indem die Altersteilzeitförderung und der erleichterte
Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose ebenso
aufgehoben werden. Schließlich tritt die Fraktion auch für
eine schrittweise Absenkung des Beitrages zur Arbeitslo-
senversicherung von 6,5 auf 5 Prozent durch Einsparungen
bei der Bundesagentur für Arbeit ein. Hierzu seien die
Arbeits- und Strukturanpassungsmaßnahmen in den alten
Ländern vollständig zu streichen, die Mittel für die Perso-
nal-Service-Agenturen und „Ich-AGs“ einzustellen und die
Förderung der beruflichen Weiterbildung effizienter zu ge-
stalten.
III. Ausschussberatungen
Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU enthält der
Antrag die Maßnahmen, die in der Arbeitsmarktpolitik
schnellstmöglich beschlossen werden müßten, um die ge-
genwärtig dramatische Situation zu verbessern. Man könne
auch in der Arbeitsmarktpolitik durchaus zu einem effizien-
teren Mitteleinsatz kommen. Wenn die Koalition die Ab-
wanderung von Arbeitsplätzen stoppen wolle, komme sie
im Übrigen auch an betrieblichen Bündnissen für Arbeit
nicht vorbei.
Die Vertreter der Fraktion der FDP wiesen darauf hin, dass
der Antrag einige gute weitreichende Maßnahmen im Ar-
beitsrecht enthalte. Allerdings habe seine Fraktion eigene,
teilweise weitergehende Vorschläge eingebracht. Da der
Antrag auch Vorschläge für ein Steuerkonzept enthalte, das
nicht den Vorstellungen der FDP entspreche, werde sich die
Fraktion der FDP bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Die Koalitionsfraktionen verdeutlichten, es sei unseriös,
wenn die Oppositionsfraktionen auf der einen Seite massive
Leistungskürzungen und die Tatsache beklagten, dass ge-
rade kleinere Bildungsträger nicht mehr genügend Aufträge
erhielten und auf der anderen Seite einen Antrag vorlegten,
Drucksache 15/3726 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
der zum Ziel habe, diesen Trägern die finanzielle Basis zu
entziehen, indem man Beitragssenkungen fordere. Völlig
inakzeptabel sei auch, dass die Fraktion der CDU/CSU
faktisch die aktive Arbeitsmarktpolitik insbesondere für
Ostdeutschland streiche, ohne Alternativvorschläge zu ent-
wickeln.
Berlin, den 30. Juni 2004
Fritz Kuhn
Berichterstatter