Vom 21. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3720
15. Wahlperiode 21. 09. 2004
Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Klaus Brähmig, Hubert Deittert, Maria Eichhorn, Enak Ferlemann,
Georg Girisch, Peter Götz, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder,
Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Peter Letzgus, Eduard Lintner, Klaus
Minkel, Marlene Mortler, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Anita Schäfer (Saalstadt),
Wilhelm Josef Sebastian, Marion Seib, Thomas Silberhorn, Gero Storjohann,
Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel,
Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Initiative für EU-Sonderprogramm „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit der vollzogenen EU-Osterweiterung sind auf die deutsche Verkehrsinfra-
struktur zusätzliche Lasten zugekommen. Die Struktur der Verkehrsmärkte in
Osteuropa wird sich an die der bisherigen EU-Länder anpassen. Die Verkehr-
sprognose 2015 geht von einem kontinuierlichen Anstieg des grenzüberschrei-
tenden Straßengüterverkehrs von ca. 275 Prozent im Verkehr mit Polen bzw. ca.
235 Prozent im Verkehr mit Tschechien bis 2015 gegenüber dem Verkehrsauf-
kommen von 1997 aus.
Die Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe im geeinten Europa wird
damit steigen. Deutschland steht wie andere Länder diesseits und jenseits der
ehemaligen Grenze der Europäischen Union zu den östlichen Nachbarn in euro-
päischer Verantwortung, zügig die Engpässe der Ost-West-Verbindungen in der
Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Hierbei bedarf es finanzieller Unterstützung
durch die Europäische Union. Die besonderen zusätzlichen Verkehrsbelastun-
gen der bisherigen EU-Länder, die unmittelbar an die neuen EU-Länder gren-
zen, müssen gemeinschaftlich getragen werden.
Mit den Gesetzen zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und
des Bundesfernstraßenausbaugesetzes wurde im Juli 2004 der künftige Ausbau-
bedarf für die Verkehrsinfrastruktur festgestellt. Schon dieser formal festge-
stellte Bedarf bleibt hinter dem realen Ausbaubedarf deutlich zurück. Dies ist
vor allem mit Blick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu den östlichen
Nachbarn zu erwarten. Auf Grund der nun bekannten Finanzplanung der Bun-
desregierung ist zu befürchten, dass auch die mit den Gesetzesänderungen be-
schriebenen Ausbauziele nicht erreicht werden können. Deutschland wird somit
seiner Funktion als wichtigstes Transitland in Europa bei weiterhin steigendem
Verkehrsaufkommen nur noch unzureichend gerecht werden können.
Drucksache 15/3720 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich auf europäischer Ebene initiativ für die Schaffung eines Sonderprogramms
„Verkehrsprojekte Europäische Einheit“ einzusetzen.
Berlin, den 21. September 2004
Renate Blank
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Hubert Deittert
Maria Eichhorn
Enak Ferlemann
Georg Girisch
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Anita Schäfer (Saalstadt)
Wilhelm Josef Sebastian
Marion Seib
Thomas Silberhorn
Gero Storjohann
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion