Vom 2. Juli 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3556
15. Wahlperiode 02. 07. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz,
Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3096 –
Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik – Haushaltssicherungsgesetz und
Nachtragshaushalt jetzt
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin,
Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3216 –
Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz zur Korrektur der
Bundesfinanzen notwendig
A. Problem
Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen wird die Nettoverschuldung im
Haushaltsjahr 2004 um etwa 15 Mrd. Euro über den im Haushaltsplan 2004
veranschlagten 29,3 Mrd. Euro liegen und vermutlich die Rekordmarke von
rund 45 Mrd. Euro erreichen.
B. Lösung
a) Drucksache 15/3096
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
b) Drucksache 15/3216
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
a) Drucksache 15/3096
Annahme des Antrags.
Drucksache 15/3556 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
b) Drucksache 15/3216
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3556
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 15/3096 – abzulehnen,
b) den Antrag – Drucksache 15/3216 – abzulehnen.
Berlin, den 30. Juni 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Walter Schöler
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Drucksache 15/3556 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Walter Schöler, Antje Hermenau, Otto Fricke und
Dietrich Austermann
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 111. Sitzung am
27. Mai 2004 den Antrag auf Drucksache 15/3096 und den
Antrag auf Drucksache 15/3216 zur federführenden Bera-
tung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Ar-
beit sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen überwiesen. Die Drucksache 15/3216 wurde
zur Mitberatung auch an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für Tourismus und an den Ausschuss für Kultur
und Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der FDP hal-
ten es für erforderlich die Bundesregierung aufzufordern,
zeitnah einen Nachtragshaushalt vorzulegen, den allgemei-
nen Staatsverbrauch mit einer Haushaltssperre zu belegen
und noch vor der Sommerpause ein umfassendes Haushalts-
sicherungsgesetz einzubringen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
a) Drucksache 15/3096
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/3096 in seiner 65. Sitzung
am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 62. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 30. Juni 2004 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
b) Drucksache 15/3216
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
44. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 41. Sitzung
am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
die Vorlage abzulehnen.
Der Sportausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sitzung
am 16. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der CDU/CSU, die Vorlage abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sitzung
am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 62. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
mit einer Stimme der Fraktion der CDU/CSU gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP und der Mehrheit der Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU, die Vorlage abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
40. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU, die Vorlage
abzulehnen.
DerAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat denAntrag in seiner 36. Sitzung am30. Juni 2004 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag in seiner 66. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 30. Juni 2004 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am 30. Juni
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU, die Vorlage abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3556
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 30. Juni 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am
30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
44. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Abwesenheit der Fraktion der FDP, die Vorlage abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 38. Sitzung am 30. Juni 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis imfederführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU – Drucksache 15/3096 – und den Antrag der
Fraktion der FDP – Drucksache 15/3216 – in seiner 52. Sit-
zung am 30. Juni 2004 abschließend beraten. Er beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag der CDU/CSU – Drucksage 15/3096 – und den An-
trag der Fraktion der FDP – Drucksage 15/3216 – abzuleh-
nen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP gefasst.
Berlin, den 30. Juni 2004
Walter Schöler
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Otto Fricke
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter