Vom 30. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3506
15. Wahlperiode 30. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Karin Kortmann,
Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1005 –
Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) –
Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen
A. Problem
Umsetzung der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht ermittelt.
Drucksache 15/3506 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1005 – anzunehmen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3506
Bericht der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Dr. Christian Ruck, Thilo Hoppe
und Markus Löning
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache
15/1005 – in seiner 53. Sitzung am 26. Juni 2003 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner Sit-
zung am 16. Juni 2004, der Ausschuss für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe in seiner Sitzung am 12. No-
vember 2003 und der federführende Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner
Sitzung am 16. Juni 2004 beraten. Sie beschlossen jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, den Antrag anzunehmen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD erläuterte, der Antrag befasse sich
mit der Frage, mit welchem strategischen Ansatz die
Armutsbekämpfung bis zum Jahr 2015 weltweit bewältigt
werden solle. Hierzu lägen eine Reihe von Statusberichten
vor, Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfonds) und
UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen)
hätten ihre Einschätzung vorgetragen. Es habe sich gezeigt,
dass die Umsetzungsfortschritte regional und nach Länder-
gruppen ungleich verteilt seien. Von wesentlicher Bedeu-
tung sei die Frage, wie multilaterale und bilaterale Struktu-
ren optimiert und auf Geber- und Nehmerseite die Zusam-
menarbeit verbessert werden könne.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, sie könne den Antrag
nur teilweise unterstützen. Sie sei insbesondere mit Blick auf
das finanzielle Engagement und in der Frage, was gegenüber
Staaten mit schlechter Regierungsführung zu tun sei, anderer
Auffassung als die Koalition. Darüber hinaus bleibe der An-
trag bei Fragen des internationalen Handels, bei der Verzah-
nung der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik in den
„failing states“ und auch mit Blick auf die internationale
Arbeitsteilung bei der Armutsbekämpfung zu wenig konkret.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entgegnete,
alle kritisierten Punkte würden ausführlich und umfassend
angesprochen. Besonders zu begrüßen sei, dass die Ernäh-
rungssicherung zu einem vordringlichen Ziel der Entwick-
lungszusammenarbeit gemacht werden solle. Bei der Finan-
zierung der Entwicklungszusammenarbeit sei auch über alter-
native Finanzierungsmodelle wie etwa die Einführung von
Gebühren für die Nutzung globaler Güter oder einer Devisen-
spekulationssteuer nachzudenken.
Die Fraktion der FDP führte aus, der Antrag enthalte einen
enumerativen Katalog wünschenswerter Dinge, es fehle
aber eine vernünftige Schwerpunktsetzung, etwa bei der
Frage, wie die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden
könnten, aus eigener Kraft wirtschaftliche Fortschritte zu
erzielen. Die Fraktion der FDP lehne deshalb den Antrag
ab, unterstreiche jedoch, dass sie sich – wie im Antrag ge-
fordert – für eine stärkere Öffnung der Märkte der Industrie-
staaten und für die Beendigung von Agrarexportsubventio-
nen einsetze.
Berlin, den 16. Juni 2004
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter