Vom 29. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3502
15. Wahlperiode 29. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Bernd Heynemann,
Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner,
Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Wilhelm Josef Sebastian, Gero
Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der
Fraktion der CDU/CSU
Verkehrssicherheitskampagne 2003
Im Haushalt 2003 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen (BMVBW) wurden bei Kapitel 1202 Titel 686 07 Zuschüsse für Aufklä-
rungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen in
Höhe von 11,248 Mio. Euro bereitgestellt. Davon entfielen 6,134 Mio. Euro auf
die Förderung einzelner Projekte des Deutschen Verkehrssicherheitsrats e. V.
(DVR) und seiner Mitglieder sowie 5,114 Mio. Euro auf eigene Maßnahmen des
BMVBW, u. a. zur Schaltung von Anzeigenkampagnen. Üblicherweise werden
diese Anzeigenkampagnen vom BMVBW über Agenturen geschaltet. In diesem
Fall erhält die Agentur von den Medien ca. 15 % der Auftragssumme. Davon
stehen 2 % der Agentur unmittelbar als Provision zur Verfügung und 13 % wer-
den an den Haushalt des BMVBW zurückgeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viel Geld wurde im Jahre 2003 insgesamt vom BMVBW für Verkehrs-
sicherheitsanzeigen ausgegeben?
2. Für welche konkreten Anzeigen wurden die Mittel verwendet?
3. In welcher Höhe hat das BMVBW Haushaltsmittel im IV. Quartal 2003 zu-
lasten der o. g. Haushaltsstelle bis Kassenschluss als Ausgaben angeordnet?
4. Welche dieser Ausgaben im IV. Quartal 2003 sind für Aufträge zur Schaltung
von Anzeigen in den Medien mit welchem Auszahlungsbetrag getätigt wor-
den?
5. Welche dieser Aufträge sind in diesem Zeitraum durch Agenturen geschaltet
worden?
6. Welche Aufträge sind in diesem Zeitraum in welcher Einzelauftragshöhe
nicht über Agenturen geschaltet worden?
7. Warum wurden diese Aufträge nicht über Agenturen geschaltet?
8. Hat das BMVBW bei der Direktvergabe der Anzeigen an die Medien die
marktübliche Rückerstattung geltend gemacht, und wenn nein, warum nicht?
Drucksache 15/3502 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
9. In welcher Höhe hat das BMVBW bei Vergaben im IV. Quartal 2003 auf
Provisionsrückerstattungen verzichtet und warum wurde darauf verzichtet?
10. Wie viele dieser im IV. Quartal 2003 in Auftrag gegebenen Anzeigen sind
bis April 2004 erschienen und wie viele dieser Anzeigen sind nach April
2004 erschienen?
11. Sind im IV. Quartal 2003 in Auftrag gegebene Anzeigen bisher noch nicht
erschienen und ggf. um welches Kostenvolumen handelt es sich hierbei?
12. An welche konkreten Medien wurden die unter Frage 11 erwähnten Anzei-
gen vergeben?
Berlin, den 23. Juni 2004
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Peter Götz
Klaus Hofbauer
Bernd Heynemann
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Wilhelm Josef Sebastian
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion